Verfehlung von Klimaschutzverpflichtungen völkerrechtswidrig

Von: APA/AFP/dpa

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat den Weg für mögliche Entschädigungszahlungen durch Staaten freigemacht, die sich nicht an Verpflichtungen zur Bekämpfung des Klimawandels halten. Staaten, die ihren Klimaschutzverpflichtungen nicht nachkommen, begehen “eine völkerrechtswidrige Handlung”, wie das oberste UNO-Gericht am Mittwoch in einem Gutachten zum Klimawandel erklärte – rechtliche Folgen wären damit realistisch.

Unter bestimmten Bedingungen ergäben sich daraus “rechtliche Konsequenzen” wie Entschädigungszahlungen gegenüber geschädigten Staaten, sagte Gerichtspräsident Yuji Iwasawa. Zudem hat der IGH die Folgen des Klimawandels als mögliche Bedrohung für grundlegende Menschenrechte eingestuft. Die “negativen Auswirkungen des Klimawandels” könnten die Wahrnehmung bestimmter Menschenrechte “erheblich beeinträchtigen”, so Iwasawa bei der Vorstellung des Gutachtens zum Klimawandel. Er verwies unter anderem auf das Recht auf Gesundheit und jenes auf einen angemessenen Lebensstandard.

Das mit Spannung erwartete Gutachten soll insbesondere die Pflichten der Länder bei der Bekämpfung des Klimawandels und die möglichen Folgen einer Nichtbeachtung definieren. In diesem Zusammenhang verwies Iwasawa auf die Pflicht der Länder, “erhebliche Umweltschäden zu verhindern”. Der Gerichtshof sei der Ansicht, dass diese Verpflichtung auch für das Klimasystem der Erde gelte, “das ein integraler und wesentlicher Bestandteil der Umwelt ist und für gegenwärtige und zukünftige Generationen geschützt werden muss”, sagte der Richter des höchsten UNO-Gerichts. Das mehr als 130 Seiten umfassende Gutachten ist zwar nicht rechtsverbindlich, kann aber nach Einschätzung von Völkerrechtsexperten Einfluss auf Klima-Prozesse weltweit haben. Es gilt als historisch.

Inselstaat Vanuatu rief zu Stellungnahme auf

Der besonders von den Folgen der Erderwärmung betroffene Inselstaat Vanuatu hatte den IGH zu einer Stellungnahme zu der Pflicht von Staaten aufgerufen, ihren Treibhausgasausstoß zu verringern. Dahinter steht die Frage, ob große Treibhausgasverursacher rechtliche Konsequenzen ihres klimaschädlichen Vorgehens fürchten müssen und wenn ja, welche.

Zwar sind die fortschreitende Klimakrise und ihre katastrophalen Auswirkungen bekannt, dennoch können Staaten sich oft nicht zu einem entschiedenen Gegensteuern durchringen. Aus Frustration darüber wenden sich immer mehr einzelne Betroffene, Organisationen oder auch ganze Staaten an Gerichte. Experten zufolge kann die Umsetzung von Entscheidungen zwar nicht juristisch erzwungen werden. Klima-Urteile haben demnach aber dennoch großes Gewicht.

Klimawandel “die größte Bedrohung für die Zukunft”

Der Klimawandel sei “die größte Bedrohung für die Zukunft” von kleinen Pazifikstaaten, da sie durch den Meeresspiegelanstieg “verschwinden werden”, sagte Vanuatus Klimaminister Ralph Regenvanu im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Wenn die größten Treibhausgasverursacher nicht in die Pflicht genommen würden, die Folgen des Klimawandels zu verringern, werde “unseren Kindern die Zukunft geraubt”, betonte.

In Vanuatu sind die lebens- und existenzbedrohenden Folgen des Klimawandels bereits deutlich spürbar: “Weite Landstriche sind nicht mehr bewohnbar”, zudem nehme die Häufigkeit und Intensität tropischer Wirbelstürme und extremer Wetterereignisse zu, sagte Regenvanu. “Ein Großteil unseres Bruttoinlandprodukts fließt bereits jetzt in den Wiederaufbau” infolge dieser Katastrophen, sagte der Klimaminister. “Wir brauchen Unterstützung, um eine widerstandsfähige Infrastruktur aufbauen zu können.”