Von: luk
Atzwang – Hauptreferent bei der Jahresversammlung der kleinen, aber sehr aktiven SVP-Ortsgruppe von Atzwang war SVP-Bezirksobmann Christoph Perathoner. Auf seinen historischen Rückblick auf die wichtigen Etappen der Südtirol-Politik folgte eine Diskussion über aktuelle Sachthemen: Dabei wurden auch kritische Töne angeschlagen – vor allem hinsichtlich der Infrastruktur- und Verkehrspolitik.
Auf die einleitenden Worte von SVP-Ortsobmann Hans Mayr folgten die Ausführungen von Christoph Perathoner: Der Rechtsanwalt und Rechtswissenschaftler ging, anlässlich der Paketabstimmung in Meran vor genau 50 Jahren, auf wichtige historische Etappen ein. Unter anderem stellte er die völker-, europa- und verfassungsrechtlichen Implikationen der Annexion Südtirols durch Italien, des Gruber-De Gasperi-Abkommens, der UNO-Debatte 1960/1961, des Pakets, des Zweiten Autonomiestatutes und der Streitbeilegung 1992 mit ihren Auswirkungen auf die heutige Minderheiten- und Autonomiepolitik dar. Abschließend ging er auf verschiedene tagespolitische Aspekte ein.
Christoph Perathoner kritisierte, dass man heute die Errungenschaften der Autonomie oft als selbstverständlich erachte – und deshalb die Notwendigkeit einer starken Sammelpartei der deutschen und ladinischen Minderheit verkenne. Zudem äußerte er Besorgnis über den derzeitigen Zustand der Demokratie: Er appellierte an die Jugend, sich aktiv in die Südtirol-Politik einzubringen. „Die Demokratie, für die unsere Vorfahren so lange kämpfen mussten, ist heute in Gefahr. Weil wir sie als selbstverständlich ansehen und gesichert glauben – und dabei nicht merken, dass wir noch niemals in der Geschichte Tag für Tag mit so viel Fehlinformationen, Showaktionen und Marketingtricks überschüttet worden sind. So können sich total verfälschte politische Meinungen bilden, aus denen sich dann verfehlte politische Schlussfolgerungen ergeben und wir völlig verfälschte Politikerbilder wahrnehmen.” Vor allem die Basisdemokratie sei nicht vor den Waffen einer mit viel Geld manipulierten Propaganda sicher.
In der sehr regen und offen geführten Diskussion wurden die wichtigsten Themen, Anliegen und Forderungen von Atzwang auf den Punkt gebracht. SVP-Ortsobmann-Stellvertreter Markus Kompatscher fasste abschließend zusammen:
Die SVP Atzwang fordert eine zeitnahe Lösung für das große Bahnhofsareal in Atzwang. Dieses stehe seit Jahren still und verunstalte das Dorfbild. Es werde heute als „wilder“ LKW-Parkplatz genutzt. Morgens nach der Abfahrt der LKW aus allen Ländern Europa bleibe nur Müll und Unaussprechliches zurück.
Die SVP-Ortsgruppe Atzwang verlangt, dass die Versprechen der Brennerautobahn AG hinsichtlich der Lärmschutzwände eingehalten werden – und fordert hierfür die Unterstützung der Landesregierung. Die ersten Zusicherungen stammten noch aus der Zeit von Präsident Ferdinand Willeit. Im Jahre 2012 wurden die Lärmschutzwände sogar schriftlich zugesichert. Passiert sei bis heute nichts.
Die größte Belastung ist aber in den Augen der SVP Atzwang der stetig steigende Verkehr: Die Geschwindigkeitsübertretungen nähmen ebenso ständig zu. Mit dem Verkehr verbunden seien Lärm-, Staub- und Abgasbelastungen, unter welchen Atzwang weit mehr leiden muss als viele andere Südtiroler Dörfer. Die SVP Atzwang fordert ein rasches und konkretes Handeln der Politik. Vor allem brauche es zeitnahe und vor allem ehrlich gemeinte und nicht nur populistisch proklamierte Maßnahmen zur Verlegung des Schwerverkehrs auf die Schiene.
Die Ortseinfahrt Ober-Atzwang müsse endlich verbessert werden. Sie sei gefährlich – es habe bereits mehrere Unfälle gegeben.
Eine klare Forderung der SVP-Ortsgruppe Atzwang ist zudem das schnelle Internet. Diesbezüglich müsse die Landesregierung rasch handeln. Studenten und Unternehmer äußerten sich hierzu bei der Jahresversammlung – und betonten die absolute Notwendigkeit.
