Von: ka
Rom/Bozen – Anlässlich der Vertrauensabstimmung zum sogenannten “Decreto Milleproroghe” haben sich die Vertreter der Südtiroler Volkspartei und des PATT in der Abgeordnetenkammer der Stimme enthalten.
“Das Dekret enthält zwar auch einige positive Maßnahmen, wie die Verlängerung der Fristen für den Abschluss der Konvention zur Führung der Brennerautobahn und für die Umwandlung der Genossenschaftsbanken, gleichzeitig wurden aber auch Entscheidungen getroffen, wie die Aufhebung der Finanzierung für die Umstrukturierungsprogramme der Gemeinden, die wir nicht nachvollziehen können‚ so die Fraktionssprecherin Renate Gebhard in ihrer Stimmabgabeerklärung”, so SVP-Abgeordnete Renate Gebhard.
“Die Vorgangsweise der Mehrheitsparteien und der Regierung bei der Bearbeitung dieses Dekretes, unter anderem auch zum Thema der Impfpflicht, habe insgesamt neuerlich zutage gebracht, dass klare Vorstellungen und Programme fehlen, betonten die Abgeordneten Plangger, Schullian, Gebhard und Rossini unisono. Die Endabstimmung zum Dekret erfolgt vorraussichtlich morgen (Freitag).
Nachdem in der Abgeordnetenkammer Änderungen am Text vorgenommen wurden, muss das Dekret neuerlich vom Senat genehmigt werden”, abschließend Renate Gebhard.
