EU sichert Ukraine weitere Unterstützung zu

Von: APA/dpa/Reuters

Die Spitzen der Europäischen Union haben der Ukraine zum vierten Jahrestag des Beginns der russischen Vollinvasion weitere Unterstützung zugesichert. “Wir bleiben der größte Geldgeber für die Ukraine”, hieß es in einer Erklärung der EU zum Jahrestag. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa nahmen in Kiew an einer Gedenkzeremonie teil. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, die Ukraine habe ihre Unabhängigkeit verteidigt.

Die Ukraine existiere nicht nur auf der Landkarte, erklärte Selenskyj in einer Fernsehansprache. Der russische Präsident Wladimir Putin habe seine Kriegsziele nicht erreicht. “Er hat das ukrainische Volk nicht gebrochen. Er hat diesen Krieg nicht gewonnen. Wir haben die Ukraine bewahrt und werden alles tun, um Frieden zu erreichen und um Gerechtigkeit zu gewährleisten.”

Zum Jahrestag räumte Russland ein, seine anfänglich gesteckten Aufgaben bisher nicht umgesetzt zu haben. Deshalb gehe der Krieg weiter, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Zugleich sagte er, dass Russland bereit sei, eine diplomatische Lösung bei den Verhandlungen mit der Ukraine zu finden. “Jetzt hängt alles von den Handlungen des Kiewer Regimes ab.” Russland habe seine Bedingungen auf den Tisch gelegt, sie seien hinreichend bekannt.

Moskau verlangt etwa, dass Kiew seine Truppen auch aus jenen Teilen des Gebiets Donezk abzieht, die unter ukrainischer Kontrolle stehen. In Kiew lehnte Präsident Selenskyj das mehrfach kategorisch ab. Zwar sollen die Verhandlungen nach ukrainischen Angaben womöglich noch diese Woche in Genf wieder aufgenommen werden. Peskow bestätigte aber weder einen Ort noch einen Termin. Die Gespräche gelten als festgefahren.

Selenskyj warnt vor Verrat von Kriegsopfern

Die Ukraine werde die Opfer ihres Volkes nicht verraten, nur um Frieden mit Russland zu schließen, sagte Selenskyj in der Ansprache. Hinsichtlich der von den USA vermittelten Friedensgespräche warnte Selenskyj davor, die vergangenen vier Jahre aus ukrainischer Sicht ungeschehen zu machen. Er habe den Unterhändlern gesagt: “Entwertet nicht den ganzen Kampf, den Mut, die Würde, alles, was die Ukraine durchgemacht hat.” Man dürfe dies nicht verraten oder vergessen.

Russland wertete das Eingreifen westlicher Staaten in den Krieg als Ausweitung zu einer deutlich breiteren Konfrontation. Es handle sich nun um einen Konflikt mit Nationen, die Russland vernichten wollten, sagte Putins Sprecher Peskow.

EU-Besuch überschattet von Blockade

Überschattet wurde das Gedenken am Jahrestag der russischen Invasion von Uneinigkeit innerhalb der Europäischen Union. Die Hoffnungen auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland sowie ein Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro erfüllten sich zunächst nicht. Ungarn, das enge Beziehungen zu Moskau unterhält, hielt am Montag sein Veto gegen beide Vorhaben aufrecht.

Selenskyj pochte unterdessen auf die Verabschiedung des milliardenschweren Kreditpakets der EU für die Ukraine, das Ungarn derzeit blockiert. “Dies ist eine echte finanzielle Garantie für unsere Sicherheit und unsere Widerstandsfähigkeit, und es muss umgesetzt werden”, sagte Selenskyj in einer Videoansprache vor dem Europäischen Parlament in Brüssel. “Ich danke allen, die daran arbeiten, dies möglich zu machen”, fügte er hinzu.

Von der Leyen will Ungarns Blockade notfalls umgehen

Von der Leyen kündigte an, die von Ungarn blockierte Absicherung des Darlehens über den EU-Haushalt notfalls zu umgehen. “Wir werden den Kredit so oder so bereitstellen. Ich will ganz klar sein: Wir haben verschiedene Optionen – und wir werden sie nutzen”, sagte sie.

Selenskyj will konkreten Termin für EU-Beitritt

In seiner Rede betonte Präsident Selenskyj außerdem, dass es für die Ukraine wichtig sei, einen klaren Termin für einen EU-Beitritt zu erhalten. Ohne diesen werde der russische Präsident Putin einen Weg finden, die EU-Mitgliedschaft der Ukraine über Jahrzehnte zu blockieren, “indem er die EU spaltet, indem er Europa spaltet”.

Eine Zusage aber für die von Selenskyj geforderte EU-Mitgliedschaft schon nächstes Jahr gibt es jedoch nicht. In ihrer Erklärung bescheinigen die EU-Spitzen der Ukraine lediglich Fortschritte bei den Reformen für einen EU-Beitritt und sichern dem Land weitere Unterstützung auf dem Weg zu einer Mitgliedschaft zu.

EU will Ukraine vor winterlicher Energiekrise bewahren

Die Ukraine soll im kommenden Winter nicht noch einmal eine schwere Energiekrise erleben. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte einen Plan mit dem Namen “Repair, Rebuild, Restart” an. Er soll mit mehr als 920 Millionen Euro unterlegt sein und im Winter 2026/2027 in der ganzen Ukraine einen verlässlichen Stromfluss sichern.

Dazu werde man die dezentrale Produktion erneuerbarer Energien beschleunigen und durch russische Angriffe beschädigte Netze wieder aufbauen und modernisieren, erklärte von der Leyen bei dem Besuch zum vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine. Zudem sollten beschädigte Kraftwerke repariert werden.

Für Soforthilfe in diesen Winter kündigte die Deutsche zudem ein neues Paket im Umfang von mehr als 100 Millionen Euro an. “Es steht ab sofort zur Verfügung”, sagte von der Leyen.

Die Ukraine erlebt in diesem Winter nach eigenen Angaben die schwerste Energiekrise ihrer Geschichte. Wegen gezielter russischer Angriffe auf die Infrastruktur sind Millionen Menschen von langen Strom- und Heizungsausfällen betroffen.

EU will Putin zwingen, Krieg zu beenden

Die EU bekräftigte auch ihr Ziel, Putin zu einer Beendigung des Krieges zu zwingen. “Putins Zermürbungskrieg schwächt Russland zunehmend, und wir sind entschlossen, weiteren Druck auf Russland auszuüben, damit es seine Aggression beendet und sich an sinnvollen Friedensverhandlungen beteiligt”, hieß es in der Erklärung. Im Fokus stünden Russlands Energie- und Finanzsektor und die Schattenflotte.

Die EU-Spitzen betonten zudem, dass Russland für Verbrechen und Schäden zur Rechenschaft gezogen werden müsse. Dazu solle so bald wie möglich ein Sondergericht und eine internationale Entschädigungskommission im Rahmen des Europarates eingerichtet werden, hieß es.

“Koalition der Willigen” sagt Kiew weitere Unterstützung zu

“Die Luftverteidigung zum Schutz der Bürger hat absolute Priorität”, sagte der britische Premierminister Keir Starmer am Dienstag bei Beratungen der sogenannten “Koalition der Willigen”, an denen etliche westliche Staatschefs in Kiew teilnahmen oder zugeschaltet wurden, darunter auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). “Wir müssen den Druck auf Russland und seine Kriegswirtschaft erhöhen”, sagte Starmer.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der das Treffen mit Starmer per Videoschalte leitete, warb für ein verstärktes Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte, die Russland zur Vermeidung von Sanktionen etwa beim Öltransport einsetzt.

Gedenkveranstaltungen in Kiew und im Ausland

Von der Leyen und Costa gedachten gemeinsam mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs in Kiew der Opfer des Krieges. Zusammen mit Selenskyj stellten sie vor einer Ehrenformation Windlichter an einem provisorischen Gedenkort auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew auf. Anschließend hielten sie für eine Gedenkminute inne.

Zuvor hatte Selenskyj zusammen mit seiner Ehefrau Olena Selenska die ausländischen Gäste an der historischen Sophienkathedrale offiziell empfangen. Vertreter fast aller Konfessionen beteten im Beisein der Staatsgäste für einen Sieg der Ukraine im Krieg mit Russland und für einen “gerechten Frieden”.

In Österreich gab es ebenfalls Gedenkveranstaltungen, etwa ein “Marsch des Lichts” in Wien um 18.00 Uhr vor dem Parlament. Am Nachmittag fand ein ökumenisches Friedensgebet im Stephansdom statt, in Linz eine Mahnwache in Gedenken an den Jahrestag.

Überfall am 24. Februar 2022

Der Krieg, der am 24. Februar 2022 mit dem russischen Überfall begann, hat auf beiden Seiten Hunderttausende Soldaten das Leben gekostet. Es ist der größte Krieg in Europa seit 1945. Zehntausende ukrainische Zivilisten wurden getötet, Städte durch jahrelangen Beschuss mit Raketen und Drohnen zerstört.

Selenskyj zufolge hat die Ukraine seit 2022 rund 55.000 Soldaten verloren. Beobachter gehen von weitaus höheren ukrainischen Verlustzahlen aus. Zudem sind nach UNO-Angaben seitdem mehr als 15.000 Zivilisten getötet worden. Für die russische Seite gehen Schätzungen auf Grundlage russischer öffentlicher Daten von etwa 220.000 getöteten Soldaten aus. Westliche und ukrainische Quellen gehen von einem Mehrfachen dieser Zahl aus.