Chinas Nationaler Volkskongress (NVK) will heuer eine Woche lang zu seiner jährlichen Tagung zusammentreten – überraschend strich er jedoch eine wichtige Pressekonferenz vom Programm. Premier Li Qiang werde in diesem Jahr keine PK zum Abschluss des Kongresses abhalten, sagte NVK-Sprecher Lou Qinjian am Montag. Der Termin war in den Jahren davor eine seltene Gelegenheit, bei der sich der Premier Journalistenfragen stellte. Damit schließt sich ein Zugang zu Informationen.
Lou kündigte außerdem an, dass die Pressekonferenz auch nach den kommenden Volkskongressen der bis 2028 laufenden Amtsdauer der Regierung nicht stattfinde, sollte es keine besonderen Umstände geben. Angesprochen auf die Absage des traditionell zum Ende des NVK angesetzten Termins beschwichtigte das Außenministerium die Sorgen anwesender Medienvertreter, China sei nicht offen genug. “Ich glaube, diese Sorge ist unnötig”, sagte Sprecherin Mao Ning in Peking. Jede Sitzung des Kongresses sei zugänglich für Medien, betonte sie.
An diesem Dienstag will das nicht frei gewählte Parlament der Volksrepublik bis zum kommenden Montag zusammentreten. Ganz oben auf der Tagesordnung steht der Arbeitsbericht der Regierung. Bei der jährlichen Tagung segnen die Delegierten die Pläne und Ziele der Regierung von Staats- und Parteichef Xi Jinping ab. Derzeit umfasst das Plenum laut offiziellen Angaben 2.956 Abgeordnete. Mit einer Woche ist die eher zeremonielle Veranstaltung verhältnismäßig kurz angesetzt.
Im Fokus steht das Wirtschaftswachstumsziel des Landes mit rund 1,4 Milliarden Einwohnern für 2024. Wegen der ökonomischen Krise in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt dürften sich vor allem in- und ausländische Unternehmen wichtige Signale von dem Treffen erhoffen. Beobachter achten im Lichte der Spannungen Chinas mit dem demokratisch regierten Taiwan, das die Führung in Peking nicht als eigenständig sondern Teil der Volksrepublik betrachtet, obwohl sie dort seit 1949 keine Kontrolle hat, und der territorialen Ansprüche der Atommacht China gegenüber anderen Anrainern im Südchinesischen Meer zudem auf das Militär-Budget.
NVK-Sprecher Lou verteidigte am Montag bereits die Ausgaben für die Armee. Diese seien im Vergleich etwa zu denen der USA verhältnismäßig niedrig. 2023 steigerte die Volksrepublik den Wehretat um 7,2 Prozent auf 1,5537 Billionen Yuan (derzeit knapp 200 Milliarden Euro). Die Steigerung der Ausgaben lag damit deutlich über dem Wirtschaftswachstum Chinas, das im vergangenen Jahr 5,2 Prozent betrug.
Mit Blick auf die kommende Wahl in den USA und deren Einfluss auf das Verhältnis zwischen Washington und Peking gewährte Lou kaum Einblick in Chinas Haltung. Die Wahl sei eine innere Angelegenheit der USA, sagte er. Egal, wer gewählt werde, China hoffe auf eine stabile Zusammenarbeit. Vor den versammelten Reportern in der Großen Halle des Volkes kritisierte er jedoch, die teils “antichinesischen” Aussagen Abgeordneter im US-Kongress und Besuche US-amerikanischer Politiker in Taiwan. Die in China alles beherrschende Kommunistische Partei kritisiert regelmäßig Länder, die Austausch mit Taipeh haben. Washington hat zwar die Volksrepublik 1979 offiziell anerkannt ist aber zugleich ein Verbündeter Taiwans geblieben und sagte für den Verteidigungsfall Unterstützung zu. China hat gedroht, Taiwan notfalls auch mit militärischer Gewalt in den Staatsverband seiner Ein-Parteien-Diktatur zu holen.
Von: APA/dpa
Unbequeme Fragen gehen dort gar nicht…