“Wackliges Gebäude”

Von: luk

Mit deutlichen Worten hat die Gemeinderatsfraktion der Verdi Grüne Vërc die Südtiroler Volkspartei im Bozner Gemeinderat kritisiert. In einer Stellungnahme zur Sitzung vom 14. April werfen die Grünen der SVP vor, weiterhin eine politisch instabile Mehrheit zu stützen.

Ausgangspunkt der Kritik ist eine Serie von Skandalen, Rücktritten und Austritten innerhalb der rechten politischen Kräfte in Bozen seit Mitte 2025. Gemeinderat Rudi Benedikter spricht von einem „unwürdigen Spektakel“ und stellt die Frage, wie lange die SVP dieses “wacklige Gebäude” noch mittragen wolle.

In der Stellungnahme werden mehrere politische Turbulenzen der vergangenen Monate aufgezählt, darunter Skandale sowie Parteiaustritte innerhalb des rechten Lagers. Für die Grünen ist dies ein Zeichen dafür, dass es sich nicht um eine stabile und verlässliche Mehrheit handle.

Zugleich verweisen sie auf das Ergebnis des jüngsten Justizreferendums, bei dem sich in Bozen eine Mehrheit gegen die Positionen der politischen Rechten ausgesprochen habe. Daraus leiten die Grünen ab, dass es in der Landeshauptstadt weiterhin eine Mehrheit links der Mitte gebe – auch unter Einbeziehung der SVP.