Moskau bereitet sich angesichts des Vormarsches von Söldnerchef Jewgeni Prigoschin auf etwaige militärische Auseinandersetzungen in der Stadt vor: Mit Verweis auf Antiterrormaßnahmen erklärte der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin den Montag zum “arbeitsfreien Tag”. Aufständische Söldner der Wagner-Truppe sind nach Angaben des Regionalgouverneurs am Samstag bis in die russische Region Lipezk rund 400 Kilometer südlich von Moskau vorgedrungen.
Wagner-Söldner seien dabei, “sich auf dem Gebiet der Region Lipezk zu bewegen”, teilte Regionalgouverneur Igor Artamonow im Online-Dienst Telegram mit. Artamonow rief die Bürger von Lipezk auf, “ihre Häuser nicht zu verlassen oder irgendwelche Fahrten egal mit welchen Verkehrsmitteln zu machen”. Die Erklärung des Regionalgouverneurs zeigt das Vorrücken der Wagner-Truppen in Richtung der russischen Hauptstadt Moskau.
Die Entscheidung, den Montag in Moskau zum arbeitsfreien Tag zu erklären sei von ihm im operativen Stab gefällt worden, um Risken zu minimieren, informierte Bürgermeister Sobjanin am späten Samstagnachmittag auf Telegram. “Die Situation ist schwierig”, schrieb er.
Ausgenommen von der Entscheidung sind der staatliche Strukturen, kommunale Dienste sowie Firmen im Schichtbetrieb und des militärisch-industrieller Komplexes, die am Montag regulär arbeiten sollen. “Ich ersuche, maximal von Fahrten in der Stadt abzusehen”, forderte Sobjanin. Möglich seien Straßensperren in manchen Bezirken sowie auf manchen Straßen.
Am Freitagabend war der seit Langem schwelende Machtkampf zwischen dem russischen Söldnerführer Jewgeni Prigoschin und der russischen Militärführung eskaliert. Kämpfer der Wagner-Truppe marschierten von der Ukraine aus mit dem Ziel nach Russland ein, die Militärführung in Moskau zu stürzen. Die Wagner-Söldner übernahmen am Samstag nach eigenen Angaben die Kontrolle über Militäreinrichtungen in Rostow.
Wenige Stunden später wurden aus der auf halbem Weg zwischen Moskau und Rostow gelegenen Region Woronesch Kampfhandlungen zwischen der Armee und aufständischen Wagner-Söldnern gemeldet. In Moskau wurden wegen der Rebellion die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. Auch in Lipezk waren bereits vor dem Eintreffen der Wagner-Söldner Maßnahmen ergriffen worden.
Am Samstag ergriffen auch die Behörden der südlich von Moskau gelegenen Region Kaluga Sicherheitsmaßnahmen. “Bitte sehen Sie von Reisen mit privaten Fahrzeugen auf diesen Straßen ab, wenn sie nicht absolut notwendig sind”, rief Gouverneur Wladislaw Schapscha die Bürger mit Blick auf Verbindungsstraßen in andere russische Regionen und die Ukraine auf. Die Einschränkungen gelten demnach für Gegenden an der Grenze zu den Kaluga-Nachbarregionen Tula, Brijansk, Orlow und Smolensk. Die gleichnamige Hauptstadt Kaluga ist rund 180 Kilometer von Moskau entfernt.
Russische Soldaten befestigen eine Stellung mit Maschinengewehren im Süden Moskaus, wie von der Zeitung “Wedomosti” veröffentlichte Fotos zeigen. Auf den Bildern ist auch zu sehen, wie sich schwerbewaffnete Polizisten an einem Ort an der Autobahn M4 versammeln. Auf der M4 bewegen sich Wagner-Söldner in Richtung Moskau. Die Autobahn führt von Süden in die russische Hauptstadt.
Der Präsident des Zentrums für Internationale Studien in Rom und italienische Strategie-Experte Andrea Margelletti hält einen baldigen Einmarsch der Wagner-Söldner in der russischen Hauptstadt für möglich. “Ich bin der Meinung, dass Moskau bald in die Hände der Milizsoldaten fallen könnte: Die Stadt ist tatsächlich schlecht geschützt, weil die Truppen woanders sind, sagte er laut italienischer Nachrichtenagentur ANSA. Für Wagner werde es keine unmögliche Aufgabe sein, Moskau zu erobern.”Es würde mich nicht wundern, wenn wir morgen früh aufwachen und Putin von St. Petersburg aus regiert”, fügte er hinzu.
Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete unterdessen ein Gesetz zur Bestrafung von Verstößen gegen das Kriegsrecht. Demnach können solche Vergehen – sofern sie nicht strafrechtlich relevant sind – mit bis zu 30 Tagen Arrest und einem Bußgeld belegt werden, wie aus dem am Samstag veröffentlichten Gesetz hervorgeht. Offiziell wurde in Russland das Kriegsrecht aber noch nicht verhängt. Stattdessen haben die Behörden in verschiedenen Regionen einen Anti-Terror-Notstand erklärt.
Im Gesetzestext werden keine konkreten Verstöße aufgeführt. Aber es geht bei der Maßregelung offenbar nicht um Vergehen, die auch in Friedenszeiten strafbar wären. Gemeint sein dürften daher Verstöße gegen generelle Ausgangssperren, Sperrstunden oder die Verweigerung eines Arbeitsdienstes. Sollte die Person bei einer Zuwiderhandlung gegen das Kriegsrecht im Fahrzeug unterwegs sein, könnte dieses laut dem neuen Gesetz beschlagnahmt werden.
Unterdessen kursieren Gerüchte, Putin habe Moskau verlassen, was der Kreml aber dementierte. Ein russisches Regierungsflugzeug, das von Präsident Putin benutzt wird, soll um 14.16 Uhr Ortszeit vom Moskauer Flughafen Wnukowo in Richtung St. Petersburg abgeflogen sein und dann vom Radar verschwunden sein. Offenbar haben die Piloten aufgehört, Daten zu übermitteln, als sich das Flugzeug vom Typ Iljuschin etwas südlich der russischen Stadt Twer befand. Dies berichten laut “Spiegel” mehrere Medien unter Berufung auf Daten des Trackingdienstes Flightradar.
Putins Sprecher Dmitri Peskow bestritt am Samstag nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass, dass der Präsident die Hauptstadt verlassen habe. Putin arbeite “normal” im Kreml, erklärte er. Laut der Agentur IFAX führte Putin ein Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der seine Unterstützung für die russische Führung zum Ausdruck gebracht habe.
Die russische Regierung warnte den Westen davor, aus der Lage in Russland infolge des Aufstandes der Wagner-Söldner Profit schlagen zu wollen. Alle Versuche der westlichen Länder, ihre “russlandfeindlichen Ziele zu erreichen”, wären “nichtig”, erklärte das russische Außenministerium am Samstag in Moskau. Es versicherte auch, dass “alle Ziele der militärischen Spezialoperation (in der Ukraine) erreicht werden”.
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew sprach die Sicherheit der russischen Atomwaffen an. Die ganze Welt stünde am Rande einer Katastrophe, wenn diese in die Hände von “Banditen” fallen sollten, sagt der enge Verbündete von Präsident Putin der Nachrichtenagentur RIA zufolge.
Auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und seine EU-Amtskollegen zeigten sich besorgt: “Atomwaffen dürfen nicht in die falschen Hände gelangen”, sagte Nehammer. Er stehe in Kontakt mit EU-Kollegen, und die westlichen Geheimdienste würden die Lage in Russland laufend analysieren.
Von: APA/Reuters/AFP
