Wahlkommission: Ex-Staatschef Radew siegt klar in Bulgarien

Von: APA/dpa/Reuters/TASS

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien ist die Wahlallianz von Ex-Staatschef Rumen Radew als überzeugender Gewinnerin hervorgegangen. Wie die Zentrale Wahlkommission (ZIK) in Sofia nach Auszählung von 97,5 Prozent der Wahlprotokolle mitteilte, konnte Radew 44,7 Prozent der Stimmen am Sonntag auf Progressives Bulgarien (PB) vereinigen. Damit dürfte PB die absolute Mehrheit im Parlament haben.

Weit abgeschlagen folgen zwei prowestliche politische Kräfte, die früher regiert hatten. Das konservative Bündnis GERB-SDS, das eine im Dezember 2025 zurückgetretene Koalitionsregierung anführte, kommt diesen Angaben zufolge auf rund 13,4 Prozent – das ist sein schlechteste Ergebnis überhaupt. Auf Platz drei folgt der liberal-konservative Verband PP-DB mit 12,8 Prozent. PP-DB hatte im Dezember zu Massendemonstrationen aufgerufen, die die damalige Regierung von GERB-SDS zum Rücktritt veranlassten. Beide prowestliche Kräfte hatten in einer Koalition 2023/2024 regiert.

Fünf politische Kräfte im neuen Parlament

Die Vier-Prozent-Hürde schaffte auch die Partei der türkischen Minderheit DPS eines als Oligarch umstrittenen Politikers, Deljan Peewski, mit rund 6,8 Prozent. Dieser ist durch die USA und Großbritannien wegen Korruption sanktioniert worden.

Die nationalistische prorussische Partei Wasraschdane (deutsch: Wiedergeburt) stürzte laut diesen Angaben auf 4,3 Prozent ab (2024: 13,3 Prozent). Es war vorerst unklar, ob Wasraschdane nach Eintreffen der Wahlprotokolle aus dem Ausland weiterhin über die Vier-Prozent-Schranke bleibt. Im Europaparlament gehört Wasraschdane zur gleichen Parteienfamilie wie die Alternative für Deutschland (AfD).

Die aus den früheren Kommunisten hervorgegangene Sozialistische Partei BSP schaffte erstmals nach der politischen Wende von 1989 mit knapp drei Prozent nicht den Einzug ins Parlament.

6,5 Millionen Bürger konnten wählen

Rund 6,5 Millionen Bulgarinnen und Bulgaren konnten wählen. Im Dezember hatte eine Welle von Massenprotesten gegen Steuererhöhungen und höhere Sozialabgaben die bisherige Regierung zum Rücktritt gezwungen. Die Lebenshaltungskosten sind zu einem zentralen Thema geworden, seit das Land im Jänner den Euro eingeführt hat. Zudem grassiert die Korruption, die sich auch in weit verbreitetem Stimmenkauf bei Wahlen äußert. Zurzeit ist eine Interimsregierung im Amt. Der frühere Kampfjet-Pilot Radew war im Jänner vom Amt des Staatspräsidenten zurückgetreten, um an der Wahl teilzunehmen.

Radew lehnt Ukraine-Unterstützung ab

Der euroskeptische Radew lehnt militärische Unterstützung für die Ukraine ab. Im Wahlkampf warb er für bessere Beziehungen zu Moskau sowie die Wiederaufnahme russischer Öl- und Erdgaslieferungen und zog Vergleiche zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Er war im Jänner vom Präsidentenamt zurückgetreten, um bei der Wahl zu kandidieren. Inwieweit sein Wahlsieg die Außenpolitik des NATO- und EU-Mitgliedsstaates verändern wird, war zunächst unklar. Eine Koalition mit dem Bündnis PP-DB könnte einen russlandfreundlichen Kurs dämpfen.

Moskau nimmt die Äußerungen Radews über die Notwendigkeit eines pragmatischen Dialogs mit Russland indes positiv auf, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gegenüber Journalisten am Montag. “Natürlich sind wir beeindruckt von den Worten des Wahlsiegers Herrn Radew und einiger anderer europäischer Politiker, die ihre Bereitschaft bekundet haben, Probleme durch einen Dialog, einen pragmatischen Dialog mit der Russischen Föderation, zu lösen”, sagte der Kreml-Sprecher.

Der Kreml halte es aber für verfrüht, von einer Veränderung in der allgemeinen europäischen Haltung gegenüber Russland zu sprechen, erklärte Peskow weiters, als er gefragt wurde, ob der Sieg des von Radew gegründeten Wahlbündnisses und andere jüngste Entwicklungen auf ein mögliches “Tauwetter” in den russisch-europäischen Beziehungen hindeuten könnten. “Ich denke, es ist zu früh, um weitreichende Schlussfolgerungen über einen Wandel im Klima in ganz Europa zu ziehen. Schließlich hören wir aus Brüssel Äußerungen ganz anderer Art”, sagte der Kreml-Sprecher. Er fügte hinzu, dass Moskau dennoch durch Äußerungen von Radew und mehreren anderen europäischen Staats- und Regierungschefs über die Notwendigkeit eines pragmatischen Dialogs mit Russland ermutigt sei.