“Was kümmert mich meine Gegenstimme von gestern?”

Von: Matthias Knapp

Bozen – Immer wieder kommt es im Südtiroler Landtag vor, dass die Mehrheit Vorschläge der Minderheit kopiert, die sie vorher selbst abgeschmettert hat. Laut den Grünen hat sich nun ein solches Verhaltensmuster wiederholt. „Landeshauptmann Arno Kompatscher hat tatsächlich den gleichen Vorschlag zur GIS bei Vermietung von Wohnungen vorgebracht, der von der grünen Fraktion seit Jahren als Gesetzentwurf vorliegt und auch als Änderungsantrag zum Wohnomnibus 2025 vorgelegt worden war“, klagen die Grünen.

Dass in Südtirol der Mietmarkt leergefegt ist, sei bekannt. „Wir führen es auch auf die Wohnpolitik der letzten Jahrzehnte zurück, die praktisch vollständig auf das Eigentum ausgerichtet war. Schwerwiegende Fehler wurden dabei begangen, etwa die Reduzierung der Sozialbindung auf zehn Jahre. Das Schlimmste aber ist, dass der Mietbedarf so unterschätzt wurde,“ sagt die grüne Fraktionsvorsitzende Brigitte Foppa. Sie verweist darauf, dass in den letzten Jahren vonseiten der Grünen immer wieder auf den Mietnotstand hingewiesen wurde. „Und wir haben konkrete Vorschläge eingebracht, auch mit Gesetzentwürfen. Einer davon betraf die Verpflichtung, bei Raumordnungsvereinbarungen ein Viertel der Wohnungen für Mietwohnungen zu reservieren. Der Vorschlag wurde abgelehnt“, so Foppa.

Gerade angesichts der aktuellen Diskussion rund um die GIS wundert sich Foppa aber auch über die Vorgangsweise Kompatschers und der SVP. „Denn wenn der Landeshauptmann jetzt vorschlägt, den Hebesatz für langzeitvermietete Wohnungen auf 0,4 Prozent zu senken, dann ist das haargenau der gleiche Vorschlag wie unserer, der jetzt zwei Jahre im Landtag auflag“, so die Fraktionsvorsitzende der Grünen. Sie hatte ihn auch beim Wohnomnibus eingebracht, wie der Auszug aus dem Protokoll zeigt:

Zusatzartikel 51-bis: Die Abg. Foppa […] erläuterte anschließend den Änderungsantrag zwecks Einfügung eines neuen Artikels 51-bis, der in Absatz 1 von Artikel 5 des Landesgesetzes Nr. 3/2014 den Buchstaben g) hinzufügen soll. Mit dem Änderungsantrag sollen die zum Landesmietzins vermieteten Wohnungen den Erstwohnungen gleichgestellt werden, um leistbaren Mietwohnraum zu schaffen. Im Laufe der ausgiebigen Debatte zum Änderungsantrag ergriffen die Abg. Leiter Reber, Köllensperger, Deeg, Schuler, Gennaccaro und Foppa sowie Landesrat Walcher das Wort. Der Änderungsantrag wurde mit 3 Jastimmen, 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Die vier Gegenstimmen stammten laut den Grünen von der SVP und Angelo Gennaccaro. „Es stimmt also immer wieder: Was kümmert mich meine Gegenstimme von gestern?“, so Foppa.

Die grüne Fraktion werde weiterhin jeglichen Vorstoß zur Unterstützung des leistbaren Mietens unterstützen und weitere Vorschläge einbringen. „Und wenn sie nur zur Anregung der Mehrheit nützlich sind“, erklärt Foppa abschließend.