Von: luk
Bozen – Gestern hat die Landesregierung Maßnahmen für die nächsten Schritte aus der Coronavirus-Zeit beschlossen. Landeshauptmann Arno Kompatscher gab in der gestrigen virtuellen Landesmedienkonferenz die Marschrichtung der Landesregierung vor: “Besser ein gutes Programm als ein überhastetes!” Das bedeutet: Am Programm wird laufend gearbeitet und in vielen Bereichen wird in den nächsten Tagen und Wochen definiert, wer auf welche Weise wann welche Hilfe in Anspruch nehmen kann.
Was bis heute erarbeitet wurde und somit feststeht, stellen Landeshauptmann Arno Kompatscher, Soziallandesrätin Waltraud Deeg und Wirtschaftslandesrat Philipp Achammer heute in der virtuellen Landesmedienkonferenz um 16.30 im Pressesaal im Landhaus 1 in Bozen vor.
Corona-Maßnahmen für Unternehmen und Familien
Finanzielle Unterstützungen für Familien und Wirtschaft im Ausmaß von mehr als einer Milliarde Euro beinhaltet ein Maßnahmenpaket, das das Land Südtirol nun auf den Weg gebracht hat. Nachdem die Landesregierung gestern grünes Licht für ein Abkommen mit den Banken und Garantiegenossenschaften gegeben hatte, haben Landeshauptmann Arno Kompatscher und die drei größten Südtiroler Banken, die Raiffeisenkasse, die Südtiroler Sparkasse und die Volksbank, sich über die Inhalte eines Maßnahmenpakets für Sofortdarlehen verständigt. “Dieses Paket soll den Südtiroler Familien und der heimischen Wirtschaft schnellstmöglich Liquidität verschaffen, um die schweren wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise besser bewältigen zu können”, erklärte Landeshauptmann Kompatscher heute (8. April) im Rahmen der virtuellen Medienkonferenz. Das Abkommen schöpft die Spielräume aus, welche die Regierung in Rom per Dekret in diesen Tagen geschaffen hat und die zum Teil noch zu vertiefen sind. “Wir gehen daher Schritt für Schritt vor, um die Vorteile der Entscheidungen in Rom für Südtirol mit einzubringen”, betonte der Landeshauptmann in diesem Zusammenhang. Deswegen werde in der nächsten Woche ein weiteres Paket mit zusätzlichen Maßnahmen geschnürt, kündigte Kompatscher an.
Alle Banken können sich beteiligten
Dem gestern von der Landesregierung genehmigten Abkommen können alle Banken beitreten, die ihren Sitz in Südtirol haben und die die darin enthaltenen Bedingungen annehmen. Die Maßnahmen treten mit 15. April in Kraft und sind vorerst bis zum 31. März 2021 gültig beziehungsweise bis zur Ausschöpfung des Plafonds.
Der Startschuss für die Umsetzung der Maßnahmen wird in der kommenden Woche fallen. Auf der Grundlage dies Abkommens mit den Banken erhalten Unternehmen und Freiberufler Zugang zu kostenfreien Sofortkrediten im Ausmaß von bis zu 35.000 Euro. “Dies ist möglich, da die Banken die Zinsen des ersten Jahres übernehmen und das Land den Zinssatz für das zweite Jahr”, erklärt der Landeshauptmann. Die Laufzeit beträgt insgesamt fünf Jahre, wobei ab dem dritten Jahr der Zinssatz bei 1,25 Prozent liegt. Das Darlehen wird von den beiden Garantiegenossenschaften Südtirols, Confidi und Garfidi , zu 90 Prozent gesichert und über ein vereinfachtes Verfahren abgewickelt. Mit dieser Maßnahme werden 760 Millionen Euro an Garantien vergeben, womit Darlehen im Ausmaß von rund 850 Millionen Euro gewährt werden können. Interessierte Unternehmen und Familien können sich dafür direkt an ihre Hausbank wenden.
Expressdarlehen für Familien und Unternehmen
Als weitere Maßnahme für Unternehmen ist eine sechsmonatige Vorfinanzierung für höhere, ebenfalls zinsfreie Darlehen zwischen 35.000 und 800.000 Euro vorgesehen. Das Land wendet 500 Millionen Euro auf, um die Zahlung der Zinsen der Vorfinanzierungen zu ermöglichen. Die Bedingungen des definitiven Kredits werden im Sinne des staatlichen Dekrets angepasst und mit den Banken abgestimmt. Familien, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Einkommensverluste erleiden, können zudem Expressdarlehen bis zu 10.000 Euro bei einem maximalen Zinssatz von einem Prozent in Anspruch nehmen.
Vorschuss auf Lohnausgleich
Auch am Südtiroler Arbeitsmarkt hatte die Corona-Krise Auswirkungen. Über das Abkommen mit den Banken wird eine Vorschusszahlung für den Lohnausgleich ermöglicht. Alle Personen im Lohnausgleich erhalten von den Banken direkt und unkompliziert einen zinsfreien Vorschuss im Ausmaß von 1400 Euro auf das Kontokorrent überwiesen.
“Das Land hat mithilfe der Lokalbanken ein Paket geschnürt, um schnell und unbürokratisch dort zu unterstützen, wo dringend nötig: mit einem möglichst breiten Zugang zum Lohnausgleich, mit Vorauszahlungen seitens der Banken und mit Kapitalbeiträgen des Landes für kleine Unternehmen”, sagte Landesrat Philipp Achammer bei der heutigen Pressekonferenz.
Maßnahmen auch für Vereine und Verbände
Des Weiteren gewähren Südtirols Banken Stundungen bestehender Darlehensverträge. “Dies ist ein besonders wichtiger Schritt, zumal Familien und Unternehmen auf Anhieb entlastet werden”, erklärt der Landeshauptmann. Auch das Ehrenamt wird berücksichtigt: Vereine können ebenso Darlehen bis zu 10.000 Euro bei einem einprozentigen Zinssatz erhalten.
Entlastungen im Wohnbau
Landesrätin Waltraud Deeg ging bei der heutigen Medienkonferenz auf die Maßnahmen ein, die für Familien, Mieter und Erstwohnungsbesitzer getroffen wurden. Wohnen sei für viele ein hoher Kostenfaktor: “Mit den gestern beschlossenen Maßnahmen wollen wir hier schnell und unbürokratisch für Entlastung sorgen”, betonte die Wohnbaulandesrätin. So können betroffene Bürger bereits ab sofort die Anträge einreichen, um die Rückzahlung des Bauspardarlehens, der Vorschüsse auf die staatlichen Steuerabzüge sowie des zinsfreien Landesdarlehens für die Erstwohnung für maximal 12 Monate auszusetzen. Diese Möglichkeit gibt es auch für alle jene, die innerhalb September 2020 einen Bausparkredit abschließen. Eine Aussetzung der Zahlung der Mieten und Nebenspesen gibt es auch für Mieter von Wohnungen des Instituts für den sozialen Wohnbau (Wobi). Bis Juni werden Familien, in denen mindestens ein Mitglied aufgrund der Corona-Krise arbeitslos oder in den Lohnausgleich überstellt wurde, aber auch Mieter, die ein Geschäftslokal aus demselben Grund schließen mussten, damit entlastet. “Diese Maßnahmen werden um weitere ergänzt, so arbeiten wir an vielen Hilfsmaßnahmen, unter anderem einen erweiterten Mietbeitrag und einer einfach zugänglichen finanziellen Sozialhilfe”, ergänzt die Landesrätin. Ebenso werde in dieser Woche im Landtag über die zeitliche Ausdehnung des Landesfamiliengeldes bis zum Eintritt in den Kindergarten sowie eine schnellere und einfachere Auszahlung der Unterhaltsvorschusses entschieden.
