Weitere drei Personen im Signa-Spendenausschuss angehört

Von: mk

Bozen – Der Signa-Spendenausschuss des Südtiroler Landtages ist am heutigen Dienstagnachmittag unter dem Vorsitz von Andreas Colli zusammengetreten.

Dabei wurde zunächst Zeno Oberkofler zum neuen Schriftführer des Ausschusses gewählt. Dies war notwendig, weil die bisherige Schriftführerin Brigitte Foppa nach ihrer Wahl zur Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Corona ihren Austritt aus dem Signa-Spendenausschuss mitgeteilt hat.

Vertagt wurde indes der Tagesordnungspunkt „Unzulässigkeit der Aufnahme des Informationsschreibens zur Ermittlung ‚Romeo‘ in die Unterlagen des Untersuchungsausschusses und anschließende Rückgabe des Informationsschreibens an den Abgeordneten Knoll“.

Anschließend folgte die Anhörung von drei Personen. So schilderte der Landtagsabgeordnete Sandro Repetto, der in der vorherigen Legislaturperiode Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „WirNeusNoi“ gewesen war, den Ausschussmitgliedern „die Entstehungsgeschichte des Waltherparks – beginnend mit Luigi Spagnollis Amtszeit als Bozner Bürgermeister über die kommissarische Verwaltung der Stadtgemeinde bis hin zur späteren Umsetzung des Bauprojekts. Für die Gemeinde ist dieses laut Repetto auch kein schlechtes Geschäft gewesen: Sie hat 110 Millionen Euro erhalten, davon flossen 30 Millionen Euro in die Infrastrukturen rund ums Projekt, der Rest konnte für andere Finanzierungen aufgewandt werden“, führte Ausschussvorsitzender Colli im Anschluss an die Sitzung aus.

Angelo Gennaccaro, Vizepräsidenten des Südtiroler Landtages, habe dagegen über seine Zeit als Stadtrat von Bozen gesprochen und betont, dass er dabei keine Berührungspunkte mit Bauprogrammen gehabt habe, so Colli weiter.

Dritter Angehörter war der frühere Senator Karl Zeller, ehemaliger SVP-Obmannstellvertreter und Mitglied des SVP-Wahlkampfkomitees 2018. „Zeller hat berichtet, dass die Partei 2018 ökonomisch nicht so gut dagestanden ist und dass es schwierig gewesen wäre, mit den vorhandenen Mitteln einen guten Wahlkampf zu führen. Einer von der Partei in Auftrag gegebenen Umfrage zufolge wäre sie bei den Landtagswahlen auf etwa 35 Prozent der Stimmen gekommen, der Spitzenkandidat dagegen hatte Zustimmungswerte von um die 70 Prozent . Vom Berater sei daraufhin der Ratschlag gekommen, im Wahlkampf auf den Spitzenkandidaten zu setzen”, informierte Colli. Man habe sich dann entschieden, zur Finanzierung des Wahlkampfs Geld zu sammeln; dazu habe man versucht, die 100 größten Unternehmen Südtirols zu kontaktieren, darunter auch Heinz Peter Hager. „Alle gespendeten Mittel sind laut Zeller auf ein Konto geflossen, das der SVP zugutegekommen ist.”

Weitere Anhörungen im Signa-Spendenausschuss sind am 18. Dezember geplant.