Westbalkan-Gipfel in Montenegro macht Tempo bei Erweiterung

Von: importer

Ein Gipfeltreffen mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in Montenegro macht Druck auf eine rasche Aufnahme der Westbalkan-Staaten in die EU. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte zum Auftakt des Treffens im Rahmen des “Berlin-Prozesses” am Donnerstag in dem Küstenort Sveti Stefan an, dass der Vorsitz dieser Initiative im nächsten Jahr von Montenegro an Österreich übergeben wird. Stocker sagte im Vorfeld, er unterstütze einen raschen EU-Beitritt Montenegros.

Montenegro sei “Frontrunner” im EU-Beitrittsprozess, sagte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos. Sie freue sich, dass ein Land, das entschlossen sei, Mitglied der Europäischen Union zu werden, Fortschritte mache. Die nächsten Wochen und Monate seien entscheidend. “Für Montenegro wird entscheidend sein, die Ziellinie im Beitrittsprozess zu überqueren. Für Serbien werden die Wahlen am kommenden Sonntag entscheidend sein. Für Albanien wird es entscheidend sein, auf dem europäischen Weg Schritt zu halten.” Für Kosovo sei es entscheidend, weiter mit internationalem Recht und Rechtsstaatlichkeit in Einklang zu stehen.

Kurti will offiziellen EU-Kandidatenstatus für Kosovo

Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti versicherte, das die Demokratie in seinem Land funktioniere und die Institutionen stabil seien. “Jetzt ist es an der Zeit für unser Land, den Kandidatenstatus zu erhalten und die EU-Beitrittsverhandlungen zu eröffnen.” Er werde alle europäischen Regierungschefs dazu aufrufen, von der EU-Kommission eine entsprechende Rechtsmeinung einzuholen. Der Kosovo hat zwar bisher eine allgemeine EU-Beitrittsperspektive, führt aber noch keine konkreten Verhandlungen, unter anderem deshalb, weil die ehemalige serbische Provinz bis heute von fünf EU-Staaten – Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien und Slowakei – nicht als unabhängiger Staat anerkannt wird.

Der nordmazedonische Regierungschef Hristijan Mickoski betonte, sein Land verdiene es seit langer Zeit, ein Teil der EU zu werden. Der Beitritt Nordmazedoniens wird derzeit wegen bilateraler Fragen von Bulgarien blockiert.

“Frontrunner” Montenegro will 2028 beitreten

Montenegro will der EU als 28. Mitgliedsland bereits 2028 beitreten. Bundeskanzler Stocker würde sich freuen, wenn das kleine Balkan-Land sehr rasch der Europäischen Union beitreten könnte. Dies wäre “auch ein wichtiges Zeichen” an alle anderen Kandidatenländer, dass Reformanstrengungen und Leistungen honoriert werden, hatte er in einem APA-Interview gesagt. Einen EU-Beitritt Montenegros 2028 schloss der Bundeskanzler nicht aus.

“Wir sehen die Zukunft der ganzen Region in der Europäischen Union”, sagte der slowenische Außenminister Tone Kajzer. “Natürlich sollte der Prozess leistungsbasiert sein, aber ebenso wie in Hinblick auf Moldau und Ukraine, muss es so schnell wie möglich sein. Europa wird stärker sein, wenn es größer ist”, sagte der polnische Außenamts-Staatssekretär Marcin Bosacki.

Im Zentrum des “Berlin-Prozesses” stehen die regionale Zusammenarbeit sowie die Reformen der Westbalkan-Staaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Der “Berlin-Prozess” ist eine 2014 von Deutschland ins Leben gerufene diplomatische Initiative, welche die Annäherung der Westbalkan-Staaten an die Europäische Union unterstützen soll. Österreich gilt als Förderer der EU-Westbalkanerweiterung und hatte bereits 2015 den Vorsitz im “Berlin-Prozess” inne.