Westbalkan: Österreich übernimmt Vorsitz im Berlin-Prozess

Von: importer

Ein Gipfeltreffen mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in Montenegro macht Druck auf eine rasche Aufnahme der Westbalkan-Staaten in die EU. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte zum Auftakt des Treffens im Rahmen des “Berlin-Prozesses” am Donnerstag in dem Küstenort Sveti Stefan an, dass der Vorsitz dieser Initiative im nächsten Jahr von Montenegro an Österreich übergeben wird. Stocker sagte Montenegro Unterstützung für einen raschen EU-Beitritt zu.

Stocker sagte in Hinblick des österreichischen Vorsitzes im nächsten Jahr: “Wir sind ein verlässlicher Partner des Westbalkans, so wie auch unsere deutschen Freunde.” Die österreichischen Schwerpunkte im Vorsitz seien Jugend, Versöhnung und regionale Zusammenarbeit, Österreich habe ein besonderes Verständnis für die Region, deren Zukunft in der EU liegen soll. “Die nächste Generation braucht eine klare europäische Perspektive. Dazu wollen wir junge Menschen über Grenzen hinweg zusammenbringen und historische Gräben überwinden”, so der Kanzler. Den entscheidenden Schritt müsse allerdings die Region selbst gehen.

Probleme in der Region seien in der Konferenz offen angesprochen worden, sagte Merz. “Diese Spannungen müssen beigelegt werden.” Er und Stocker hätten angeboten zu helfen. So sieht etwa Albanien den geplanten EU-Beitritt wegen der teils gewalttätigen Proteste im Land, die sich gegen Korruption und die Regierung richten, gefährdet.

Stocker vor Serbien-Wahl: “Kein gutes Zeichen”

In Hinblick auf Serbien, wo am Sonntag Parlamentswahlen stattfinden, sagte Stocker, es sei “kein gutes Zeichen” und “kein Signal in Richtung Europäische Union”, wenn ein Wahlbeobachter ausgeschlossen werde. Die amtierende serbischen Präsidentin Ana Brnabić hatte gegen den SPÖ-Europaabgeordneten Andreas Schieder als Leiter der Wahlbeobachtungsmission des EU-Parlaments in Serbien protestiert. Sie warf Schieder und dem NEOS-Europaabgeordneten Helmut Brandstätter “politische Voreingenommenheit” vor. Stocker sagte, er hoffe auf unabhängige und freie Wahlen, und dass Serbien sich seiner Verantwortung bewusst sei.

Montenegro sei “Frontrunner” im EU-Beitrittsprozess, sagte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos. Sie freue sich, dass ein Land, das entschlossen sei, Mitglied der Europäischen Union zu werden, Fortschritte mache. Die nächsten Wochen und Monate seien entscheidend. “Für Montenegro wird entscheidend sein, die Ziellinie im Beitrittsprozess zu überqueren. Für Serbien werden die Wahlen am kommenden Sonntag entscheidend sein. Für Albanien wird es entscheidend sein, auf dem europäischen Weg Schritt zu halten.” Für den Kosovo sei es entscheidend, weiter mit internationalem Recht und Rechtsstaatlichkeit in Einklang zu stehen.

Kurti will offiziellen EU-Kandidatenstatus für Kosovo

Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti versicherte, das die Demokratie in seinem Land funktioniere und die Institutionen stabil seien. “Jetzt ist es an der Zeit für unser Land, den Kandidatenstatus zu erhalten und die EU-Beitrittsverhandlungen zu eröffnen.” Er werde alle europäischen Regierungschefs dazu aufrufen, von der EU-Kommission eine entsprechende Rechtsmeinung einzuholen. Der Kosovo hat zwar bisher eine allgemeine EU-Beitrittsperspektive, führt aber noch keine konkreten Verhandlungen, unter anderem deshalb, weil die ehemalige serbische Provinz bis heute von fünf EU-Staaten – Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien und Slowakei – nicht als unabhängiger Staat anerkannt wird.

Der nordmazedonische Regierungschef Hristijan Mickoski betonte, sein Land verdiene es seit langer Zeit, ein Teil der EU zu werden. Der Beitritt Nordmazedoniens wird derzeit wegen bilateraler Fragen von Bulgarien blockiert.

“Frontrunner” Montenegro will 2028 beitreten

Montenegro will der EU als 28. Mitgliedsland bereits 2028 beitreten. Der Bundeskanzler versicherte dem Gastgeber und montenegrinischen Premier Milojko Spajić, dass Österreich Montenegro “voll auf den letzten Metern unterstützt”. Stocker: “Euer baldiger Beitritt wäre mehr als verdient. Er wäre zugleich Ansporn für die gesamte Region und ein wichtiger Beleg für die Glaubwürdigkeit der EU.” Merz betonte: “Es wird Zeit, dass wir einem Land wie Montenegro sehr konkret die Beitrittsperspektive geben.” Das Ziel Montenegros, als 28. Mitgliedsland 2028 der EU beizutreten, sollte “nicht völlig unrealistisch” sein.

Das Beitrittsversprechen für den Westbalkan von Thessaloniki vor 23 Jahren müsse endlich eingelöst werden, so Stocker. “Bis zum Beitritt wollen wir mit der graduellen Integration alle Staaten des Westbalkans schrittweise in den Binnenmarkt integrieren, damit die Menschen die Vorteile der EU schon jetzt spüren.” Dazu gehöre auch, “dass endlich auch der Westbalkan Teil der Roamingzone wird. Denn es ist nicht erklärbar, warum die sechs Staaten des Westbalkans schlechter gestellt sein sollen als die Ukraine oder Moldau.” Auch wäre wichtig, dass so schnell wie möglich alle sechs Länder dem Zahlungsraum SEPA angehören. Bilaterale Fragen dürften den geopolitisch wichtigen Beitrittsprozess nicht verzögern.

“Wir sehen die Zukunft der ganzen Region in der Europäischen Union”, sagte der slowenische Außenminister Tone Kajzer. “Natürlich sollte der Prozess leistungsbasiert sein, aber ebenso wie in Hinblick auf Moldau und Ukraine, muss es so schnell wie möglich sein. Europa wird stärker sein, wenn es größer ist”, sagte der polnische Außenamts-Staatssekretär Marcin Bosacki.

“Berlin-Prozess” soll regionale Zusammenarbeit fördern

Im Zentrum des “Berlin-Prozesses” stehen die regionale Zusammenarbeit sowie die Reformen der Westbalkan-Staaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Der “Berlin-Prozess” ist eine 2014 von Deutschland ins Leben gerufene diplomatische Initiative, welche die Annäherung der Westbalkan-Staaten an die Europäische Union unterstützen soll. Österreich gilt als Förderer der EU-Westbalkanerweiterung und hatte bereits 2015 den Vorsitz im “Berlin-Prozess” inne.