Bozen – Im Landtag wurde mit der Debatte zum Beschlussantrag Nr. 680/23 Zurverfügungstellung von Wohnungen zum begünstigten Mietzins und kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für das Personal der Ordnungskräfte, der Streitkräfte und des Zivilschutzes (eingebracht vom Abg. Galateo am 17.02.2023, Änderungsantrag vom 12.04.2023, Änderungsantrag vom 12.04.2023 – eingebracht von den Abg. Galateo und Amhof) fortgefahren.
Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) erklärte, es ginge hier um zwei Punkte: die Zurverfügungstellung von Wohnungen und die Nutzung des ÖPNV. Die Wohnungsfrage betreffe nicht nur die Ordnungskräfte, für die auch schon bereits Wohnungen zur Verfügung stehen, sondern ebenso die einheimische Bevölkerung – es solle hier ein “Krieg unter Armen” vermieden werden.
Zivilcourage in allen Ehren, so Ulli Mair (Freiheitliche), doch wer die Realität in den öffentlichen Verkehrsmitteln kenne, könne nachvollziehen, dass nicht jeder eingreife. Für sie gehe es jedoch in Ordnung, dass Streit- und Ordnungskräfte die öffentlichen Verkehrsmittel weiterhin nutzen könnten. Die Freiheitlichen würden auch dem Punkt mit den Wohnungen zustimmen. Es sei nun einmal so, dass es mehr Sicherheitspersonal bräuchte – und die Dienstwohnungen reichten für diese bei weitem nicht aus.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) merkte an, es habe in Südtirol bereits oft die Diskussion um die Militärwohnungen gegeben. Es gehe in diesem Beschlussantrag nicht darum, für Südtiroler Wohnungen zu schaffen oder für Sicherheitskräfte oder Ordnungskräfte vor Ort, sondern für solche, die von außerhalb kämen. Sei es die Aufgabe des Landes, für die Sicherheits- und Ordnungskräfte, die von außerhalb des Landes kämen, Wohnungen zu schaffen? Aus seiner Sicht nicht. Man habe jahrelang versucht die Südtirol-Autonomie vor einer Unterwanderung zu schützten – und nun wolle man hergehen, und für diese Leute Wohnungen bauen? Wohnungen sollten in erster Linie für die Südtiroler errichtet werden. Die Süd-Tiroler Freiheit stimme dem Antrag nicht zu.
Magdalena Amhof (SVP) bemerkte – bezogen auf die Aussagen des Abg. Knoll -, es werde im Land sehr wohl für die einheimische Bevölkerung gebaut, und zwar vom Wobi. Im ursprünglichen Antrag des Kollegen Galateo sei eine Ausnahme für die Ordnungskräfte im Wobi vorgesehen gewesen, das habe man nicht gewollt und deshalb den Antrag umformuliert. Die Mitglieder der Ordnungskräfte bräuchten Wohnraum und es brauche Sicherheitskräfte im Land. Wohnraum, der bereits realisiert sei oder bei dem es ein Abkommen gebe, dass er realisiert werde, könne für die Ordnungskräfte zur Verfügung gestellt werden. Auch den zweiten Punkt finde sie eine gute Maßnahme. Sie bat um die Unterstützung für den Antrag. Außerdem bat sie den Abg. Galateo folgende Unterschriften zum Änderungsantrag des Änderungsantrages, den auch sie unterzeichnet habe, hinzuzufügen: die Kollegen der Lega – Mattei, Vettorato und Bessone – sowie der Abg. Vettori von Forza Italia.
Massimo Bessone (Lega Salvini Alto Adige Südtirol) erzählte, vor einigen Tagen sei er im Zug gesessen und ein Kontrolleur habe ihm erzählt, dass seine Arbeit immer schwieriger werde und dass man sich wenig geschützt fühle. Er habe in seiner Zeit als Landesrat mit vier Verteidigungsministern zu tun gehabt und mehrmals ersucht, dass die leerstehenden Wohnungen des Militärs im Land den Ordnungskräften zur Verfügung gestellt werden könnten.
Man stimme dem Antrag zu, so der LH in seiner Replik. Auch er plädiere für Präzisierungen im Text. Die Wohnungen gehörten dem Staat, deshalb könne die Landesregierung lediglich dahingehend einwirken, dass sie an Ordnungskräfte gingen. Er habe bereits mit dem Innenministerium Gespräche geführt und angeregt, dass diese direkt mit dem Heer sprechen sollten, nachdem zuvor die Anfrage für Wohnungen an die Landesregierung gerichtet worden sei. Es mache Sinn, dass Ordnungskräfte den ÖPNV kostenlos nutzen könnten, denn diese seien per Gesetz verpflichtet – ob mit oder ohne Uniform – einzugreifen, wenn es einen Vorfall gebe, der strafrechtlich relevant sei. In diesem Sinne gebe es Zustimmung zum Antrag.
Marco Galateo (Fratelli d’Italia) sagte, er habe sich für die Umformulierung eingesetzt und er nehme jetzt den Vorschlag des LH an, dass die Übersetzung umformuliert und Spezifizierungen vorgenommen würden.
Präsidentin Rita Mattei führte aus, dass im italienischen Text des beschließenden Teils “impegnarsi” durch “attivarsi” ersetzt werde sowie “forze di polizia” mit “forze del ordine”.
Der Beschlussantrag wurde mit 25 Ja, 2 Nein und vier Enthaltungen angenommen.
Von: luk
