Bozen/Rom – Die Wahlbeteiligung war mit 53 Prozent italienweit zwar niedrig, trotzdem haben 69,6 Prozent für die Verkleinerung des Parlaments gestimmt. In Südtirol waren es sogar 79 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von fast 70 Prozent – obwohl sich die SVP im letzten Moment dagegen ausgesprochen hat.
In der Abgeordnetenkammer soll die Zahl der Mandatsträger damit von 630 auf 400 sinken, im Senat von 315 auf 200. Nun bedarf es in Italien einer Reihe von politischen Anpassungen.
Zugegeben: Der große Wurf ist die Reform nicht. Die geschätzten Einsparungen von etwa 100 Millionen Euro pro Jahr fallen angesichts der staatlichen Schuldenlast relativ bescheiden aus. Auch das Zwei-Kammer-System wird damit nicht überwunden.
Trotzdem war die Botschaft eindeutig: Für die Wähler ist der politische Machtapparat zu aufgeblasen. Sie wünschen sich mehr Bürgernähe und vor allem mehr Effizienz. Mit dem Referendum ist möglicherweise ein Stein ins Rollen gekommen, der den Weg für weitere Reformen ebnet. Das könnte auch der allgemeinen Politikverdrossenheit den Wind aus den Segeln nehmen.
Von: mk
