Vor dem Ablauf der Frist im US-Haushaltsstreit haben Minister den Kongress zu einer Einigung aufgerufen. Der am Wochenende drohende Shutdown würde die jüngsten Fortschritte der Wirtschaft untergraben, erklärte Finanzministerin Janet Yellen am Freitag. Außenminister Antony Blinken warnte, der Shutdown würde auch die Arbeit seines Ministeriums beeinträchtigen. Man werde alle denkbaren Schritte unternehmen, um die nationale Sicherheit trotzdem zu gewährleisten.
Sollten die Republikaner im Repräsentantenhaus nicht ihrer Verantwortung gerecht werden, wären die Leidtragenden amerikanische Familien, sagte Yim Bundesstaat Georgia.
Die Fronten zwischen den Demokraten von Präsident Joe Biden und den Republikanern sowie zwischen verschiedenen Blöcken der Republikaner im Repräsentantenhaus blieben auch am Freitag verhärtet. Damit rückte eine Etat-Sperre zur Finanzierung der Bundesbehörden- und Einrichtungen – landläufig “shutdown” genannt – näher. Gelingt bis Samstagmitternacht (Ortszeit; 06.00 MESZ Sonntag) kein Durchbruch, droht in der größten Volkswirtschaft Hunderttausenden Staatsbediensteten unbezahlter Zwangsurlaub. Zahlreiche Ämter, Museen und Nationalparks müssen dann zumindest vorübergehend schließen.
Damit der vierte Shutdown innerhalb eines Jahrzehnts – und der 15. seit 1981 – verhindert werden kann, müssen die beiden Kongresskammern sich auf einen Haushalt einigen. Der Streit über den Etat kocht seit regelmäßig hoch, je näher der Beginn des neuen Haushaltsjahres am 1. Oktober rückt. Diesmal ist die Lage jedoch besonders prekär. Nicht nur trennt die beiden zunehmend unversöhnlichen Parteien ein tiefer Graben. Auch innerhalb der republikanischen Partei tobt ein Machtkampf zwischen vergleichsweise moderaten Abgeordneten und einer kleinen Gruppe erzkonservativer Abgeordneter im Repräsentantenhaus. Diese verlangen Kürzungen von 120 Milliarden Dollar.
Die Summe mutet vergleichsweise klein an verglichen mit einem Gesamthaushalt von 6,4 Billionen Dollar. Jedoch sollen etwa der Zugang zu Abtreibungen erschwert, Klima-Maßnahmen rückgängig gemacht und der Bau der Mauer zu Mexiko wieder aufgenommen werden – ein zentrales Projekt des republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump, der sich kommendes Jahr wiederwählen lassen will. Die Demokraten lehnen dies alles kategorisch ab. Trump hat seine Verbündeten im Kongress offen zum Shutdown aufgerufen. Im November 2024 werden auch ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt.
In den USA gibt es keinen Fraktionszwang. Der Präsident des Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy, ist angeschlagen und vermochte es nicht, die Erzkonservativen zur Zusammenarbeit zu bewegen. Erst im 15. Durchgang war er Anfang des Jahres trotz der Mehrheit seiner Fraktion auf seinen Posten gewählt worden, weil ihm immer wieder Mitglieder des Rechtsaußen-Flügels der Republikaner die Unterstützung verweigerten. Letztendlich sicherte sich McCarthy diese mit weitreichenden Zugeständnissen an seine Widersacher. Sollte er mit den Demokraten zusammenarbeiten, könnte er von seinen Parteikollegen gestürzt werden.
Die Abgeordneten selbst wären finanziell nicht vom Shutdown betroffen. Die 535 Männer und Frauen im Kongress würden vielmehr weiter ihr Gehalt von jährlich 174.000 Dollar erhalten, egal wie lange die Blockade dauert. Dagegen würden fast 800.000 Bundesangestellte sofort in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Weitere 660.000 Staatsbedienstete müssten weiterarbeiten, erhielten jedoch ebenfalls erst Geld, wenn der Kongress sich einigt. Nach Angaben des Federal Salary Council liegt der Lohn eines Bundesangestellten in den USA 24 Prozent unter dem, was für eine vergleichbare Tätigkeit in der Privatwirtschaft gezahlt wird.
Von: APA/Reuters
