Von: luk
Brixen – Der Haushaltsvoranschlag 2018, den der Gemeinderat in seiner heutigen Sitzung behandelt, steht im Zeichen von Kontinuität und Ausgewogenheit. Dies betonten Bürgermeister Peter Brunner und Vizebürgermeister Claudio Del Piero am Vormittag im Rahmen der Vorstellung des wichtigsten Planungsdokuments der Verwaltung. Insgesamt, so Bürgermeister Peter Brunner, gebiete die Entwicklung der öffentlichen Haushalte einen sorgsamen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Geldmitteln.
Man wolle bereits begonnene Projekte fortsetzen bzw. zum Abschluss bringen, die Qualität der Dienste sichern und die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung der Gemeinde weiterhin fördern. Der Haushalt 2018 baue im Sinne der Dreijahresplanung auf die im Vorjahr gestellten Weichen und wiederspiegle ein gutes Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Entwicklung, Stärkung der Gemeinschaft und sozialem Engagement. Dank der positiven wirtschaftlichen Entwicklung sei 2018 eine steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger möglich, so der Bürgermeister. Die Einkommensgrenze für die Befreiung vom regionalen IRPEF-Zuschlag wird nämlich von 15.000 € auf 28.000 € erhöht. Damit bezahlen in Brixen insgesamt 11.000 Personen keinen kommunalen Zuschlag auf die Einkommenssteuer.
Ziel, so Brunner, sei die schrittweise Abschaffung dieser Gemeindesteuer. Gleichzeitig bleiben 2018 die Tarife und Gebühren unverändert. Der Bürgermeister nutzte auch die Gelegenheit, um dem Stadtrat, dem Gemeinderat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit zu danken. Er lobte außerdem das Engagement der Brixner Bevölkerung und der Vereine und zeigte sich erfreut über die positive Stimmung bei den Wirtschaftstreibenden.
Der Haushalt 2018 beläuft sich auf 58,4 Millionen Euro, wobei der Anteil der Investitionen 17,1 Millionen Euro beträgt. Die größten Investitionen werden im Bildungs- und Kulturbereich sowie in den Bereichen Umwelt und Mobilität getätigt. Im Dreijahreszeitraum 2017 – 2019 plant die Gemeinde Investitionen in Höhe von insgesamt 40,5 Millionen Euro. Die wichtigsten Investitionsvorhaben 2018:
Mehrjährige Investitionen
Stadtbibliothek – Ankauf Gebäude und Bau: 2,3 Millionen Euro (3,3 Mio. € im Jahr 2019 und 2 Mio. € im Jahr 2020)
Umbau Rathaus – 1,9 Mio. €
Neugestaltung Kleiner Graben – Regensburger Allee 1,3 Mio. €
Verlegung Hochspannungsleitungen – 1,2 Mio. € (plus jeweils 1,2 Millionen Euro 2019 und 2020)
Sanierung Astrakino – 800.000 €
Brücke Zinggen – 500.000 €
Neues Bürgerheim – 460.000 € (4 Mio. € im Jahr 2019)
Regenwasserableitung Sportzone St. Andrä – 460.000 €
Gewerbezone Kläranlage Nord – 320.700 €
Vittorio Veneto Straße – 300.000 €
Erweiterung Friedhof Albeins – 265.000 €
Brücke Villscheider – Thalhofer – 250.000 €
Straße zur Seeburg – 200.000 €
Musikschule Priel – 160.000 €
Erweiterung Mensa Dantestraße – 155.000 €
Jährliche Investitionen
Landesrotationsfonds Waldorfschule Sarns – 542.000 Euro
Asphaltierung Gemeindestraßen – 250.000 Euro
Fuhrpark Freiwillige Feuerwehren – 150.000 Euro
Infrastrukturbeiträge Stadtwerke Brixen – 150.000 Euro
Unterstützung Initiativen auf der Plose – 100.000 Euro
Beitrag an das Domkapitel für Anpassung der Musikschule an die Brandschutzbestimmungen – 97.000 Euro
Technische Ausrüstung Gemeindeämter – 75.000 Euro
Bilanzdaten im Detail
Finanzstadtrat Claudio Del Piero lobte die ausgezeichnete Arbeit der Finanzdienste unter der Leitung von Josef Pfattner. Auch er verwies auf die soziale Ausgewogenheit des Haushaltes und ging in seinen Ausführungen auf die Entwicklung der wichtigsten Bilanzdaten ein:
Die Einnahmen setzen sich zu 56 Prozent aus laufenden Einnahmen (Steuern, laufende Zuweisungen und außersteuerliche Einnahmen) zusammen und zu 44 Prozent aus außerordentlichen Einnahmen (Investitionsbeiträge, Veräußerungen, Darlehen). Die laufenden Einnahmen (25,6 Millionen Euro) bleiben im Großen und Ganzen unverändert. Bei den steuerlichen Einnahmen wird ein leichter Rückgang verzeichnet, wobei die Mindereinnahmen infolge der Erhöhung des IRPEF-Freibetrags (-130.000 Euro) größtenteils durch Mehreinnahmen bei Ortstaxe und GIS ausgeglichen werden. Die GIS macht mit 75% (7,2 Millionen Euro) nach wie vor den größten Anteil der steuerlichen Einnahmen aus, gefolgt von der Ortstaxe (900.000 Euro) und dem IRPEF- Zuschlag (610.000 Euro). Die Einnahmen aus der Ortstaxe fließen u.a. in Maßnahmen zur Aufwertung der Plose. Die Pro-Kopf-Belastung für die Bürger/innen sinkt von 708,44 Euro im Jahr 2017 auf 687,94 Euro im Jahr 2018.
Die Ausgaben 2018 lassen sich – wie bereits im Vorjahr – folgendermaßen aufschlüsseln: 32 Prozent des Ausgabenteils werden für laufende Ausgaben (24,7 Millionen Euro) aufgewendet, 60 Prozent fließen in Investitionen (17,1 Millionen Euro – siehe oben) und sieben Prozent der Ausgaben betreffen Rückerstattungen für Darlehen und Zinsen. Die Ausgaben für das Personal belaufen sich auf 9,4 Mio. Euro und machen knapp 38 Prozent der laufenden Ausgaben aus. Die Vorgaben des Stabilitätspaktes werden von der Verwaltung auch 2018 eingehalten. Die Gemeinde beschäftigt derzeit 209 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – 94 Männer und 115 Frauen, davon 175 mit einem unbefristeten Arbeitsverhältnis und 34 mit einem befristeten Vertrag.
Was die Verschuldung anbelangt, so plant die Gemeinde einen schrittweisen Abbau der Gesamtverschuldung von 47,8 Millionen im Jahr 2017 auf 34,2 Millionen Euro im Jahr 2020. Die Nettoverschuldung soll im selben Zeitraum von 32,2 Millionen auf 25,9 Millionen reduziert werden. Die geplante Neuverschuldung beläuft sich 2018 auf 2,3 Millionen Euro im Vergleich zu knapp 3,2 Millionen Euro im Vorjahr.
Die Deckungsgrade bei den gemeindeeigenen Anlagen verändern sich geringfügig. Eine Verbesserung weisen folgende Dienste auf: Schulausspeisung mit veranschlagten 87,66 Prozent, Kindergarten mit 34,17 Prozent, Eishalle mit 38,62 Prozent und Sportanlagen mit 3,95 Prozent. Beim Kinderhort gibt es aufgrund der Harmonisierung der Tarife auf Landesebene einen Rückgang von 65,13 auf vorhergesehene 61,75 Prozent.
