Deutscher Industriepräsident: “Guter Start” neuer Regierung

Von: APA/Reuters

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, attestiert der Koalition aus Union und SPD unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) einen positiven Auftakt ihrer Regierungszeit. “Die Bundesregierung hat einen guten Start hingelegt, sie spricht die richtigen Dinge an”, sagte Leibinger in einem Interview der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” laut Vorabbericht vom Samstag.

Leibinger fühlt sich verstanden

Die Regierung arbeite an steuerlichen Entlastungen etwa mit Blick auf Abschreibungen und habe sich zum Bürokratieabbau verpflichtet. Sie habe erkannt: “Man kann die Stimmung im Land am schnellsten verbessern, indem man Probleme offen anspricht und geschlossen angeht. Das schafft Vertrauen und gibt das Signal: Wir haben verstanden.”

Zur Stimmung in der deutschen Wirtschaft, die er zu Jahresanfang noch als sehr schlecht beurteilt hatte, sagte Leibinger dem Vorabbericht zufolge nun: “Mittlerweile sehe ich einen Silberstreifen am Horizont, und ich bin zunehmend optimistisch, dass wir einen Stimmungsumschwung hinbekommen.”

Gezielte Staatshilfen

Zugleich rief Leibinger zur gezielten Förderung strategisch wichtiger Branchen auf. “Die Politik sollte zusammen mit Wissenschaft und Wirtschaft eine Liste mit sieben bis zehn wichtigen Themen entwerfen, in denen wir Exklusivität besitzen”, verlangte der BDI-Präsident. Es gehe dabei um Felder, “die strategisch relevant sind und auf denen wir erfolgreich vorne mitspielen können.” Leibinger forderte zudem, ähnlich wie bei Öl und Gas Vorkehrungen zu treffen, damit auch andere für die Volkswirtschaft wichtige Güter zuverlässig vorhanden sind.

Angesichts zunehmender Rohstoffengpässe hatte der BDI kürzlich bereits Alarm geschlagen. Der Verband wandte sich mit einem Forderungskatalog an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Darin unterbreitet der BDI Vorschläge zum Umgang mit den chinesischen Exportbeschränkungen für Seltene Erden.

Am Montag lädt der BDI lädt zum Tag der Industrie. Der Verband will dabei auf seine Probleme – etwa die hohen Energiepreise und den Handelskrieg – hinweisen und seine Erwartungen an die neue Bundesregierung formulieren. Als Gastredner werden unter anderem Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwartet. Auch die Chefs großer Unternehmen, etwa der Deutschen Bank sowie von RWE, Siemens oder DHL sind dabei.