Erster Schritt zu EU-Mercosur-Pakt in Argentinien

Von: APA/AFP

Als erstes Land der Mercosur-Staaten ist Argentinien einen ersten Schritt zur Ratifizierung des Handelsabkommen mit der EU gegangen. Mit einer großen Mehrheit von 203 Stimmen billigte die Abgeordnetenkammer das Abkommen in der Nacht auf Freitag. 42 Abgeordnete stimmten dagegen, vier enthielten sich. In den kommenden Wochen stimmt nun noch der argentinische Senat darüber ab. In der EU war indes auch die Rede von guten Fortschritten bei Handelspakt-Gesprächen mit Australien.

Das Abkommen der südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay mit der Europäischen Union sei “nicht das Ziel, sondern ein Ausgangspunkt”, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Beziehungen, Juliana Santillán aus der Partei La Libertad Avanza des argentinischen Präsidenten Javier Milei. Abgeordnete verschiedener politischer Lager unterstrichen in der Debatte den “historischen” Charakter des Abkommens. Die Opposition zeigte sich gespalten: Etwa die Hälfte der Abgeordneten stimmte zugunsten des Abkommens, die anderen äußerten Befürchtungen über eine Belastung mehrerer Bereiche der argentinischen Industrie.

Weg zur Ratifizierung und Vorbehalte in Europa

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Abkommen Mitte Jänner in Paraguay unterzeichnet. Die Ratifizierung im Europaparlament steht noch aus und dürfte sich mehrere Monate hinziehen, weil die Abgeordneten den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit einer Prüfung beauftragt haben. Erst danach kann das Parlament über die Ratifizierung abstimmen.

An der tatsächlichen Umsetzung des Abkommens dürfte das wenig ändern. Sobald einer der Mercosur-Staaten das Abkommen ratifiziert hat, kann die EU-Kommission den Vertrag vorläufig in Kraft setzen. Die Entscheidung darüber ist nach Kommissionsangaben aber noch nicht gefallen. Zuletzt sprach sich das EU-Parlament für landwirtschaftliche Schutzklauseln aus. Österreich war vor allem aus agrarischen Vorbehalten gegen das Abkommen, aber die nötige Mehrheit in der EU ist dafür.

Im Kern sieht das Abkommen den Wegfall der meisten Zölle vor. Die Kommission verspricht sich davon eine Steigerung der EU-Exporte in die Mercosur-Staaten von bis zu 39 Prozent. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe nach Europa.

EU-Kommission: “Gute Fortschritte” bei Abkommen mit Australien

Die EU-Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Australien sind unterdessen laut Brüsseler Angaben weiter gut vorangekommen. Die Gespräche von EU-Handelskommissar Maros Sefcovic und Agrarkommissar Christophe Hansen mit dem australischen Handelsminister Don Farrell seien “konstruktiv und positiv” verlaufen, teilte die Kommission am Freitag mit. Es seien “gute Fortschritte” dabei erzielt worden, die Differenzen in einigen noch wenigen offenen Fragen zu überbrücken.

Die EU-Kommission will das Abkommen in den kommenden Monaten abschließen. Es soll zahlreiche Zölle auf beiden Seiten abschaffen und den Handel mit Dienstleistungen erleichtern. Die EU importiert vor allem Rohstoffe wie Lithium, Kobalt, Wasserstoff und Seltene Erden aus Australien. Sie will mit dem Abkommen ihre Versorgung sichern und die Industrie unabhängiger von Lieferungen aus China machen. Besonders umstritten ist eine Obergrenze für australische Rindfleischimporte in die EU.