In einer siebenstündigen Marathon-Sitzung haben sich die Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU) und das Europäische Parlament in der Nacht zum Mittwoch auf den “Data Act” geeinigt. Dieses umstrittene Gesetz regelt den Umgang mit Daten heimischer Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Firmen durch Technologiekonzerne und andere Unternehmen. Außerdem soll das EU-Datengesetz Schutz vor dem Zugriff auf diese Informationen durch Staaten außerhalb der EU bieten.
“Die heutige Einigung ist ein Meilenstein bei der Neugestaltung des digitalen Raums”, sagte EU-Industriekommissar Thierry Breton. “Wir sind auf dem Weg zu einer florierenden EU-Datenwirtschaft, die innovativ und offen ist – zu unseren Bedingungen.”
Die EU-Kommission hatte den “Data Act” im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht. Er gibt Personen und Firmen mehr Kontrolle über die Daten, die moderne Geräte – vom Smartphone bis zum Industrieroboter – produzieren. Sie erhalten ein Mitspracherecht, wer diese Daten in welchem Umfang nutzen darf. Das Gesetz gilt als Ergänzung zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU.
Ein Ziel des Regelwerks ist es, den Wechsel zwischen Dienstleistern für Datenverarbeitung zu erleichtern. Dazu müssen Unternehmen entsprechende Standards entwickeln. Außerdem soll es Cloud-Anbietern wie Amazon Web Services (AWS), Microsoft oder Google erschweren, Daten in Staaten außerhalb der EU zu transferieren.
Ein besonders umstrittener Bereich des “Data Act” dreht sich um die mögliche erzwungene Enthüllung von Geschäftsgeheimnissen, wenn Nutzerinnen und Nutzer die von ihren Geräten und Programme erzeugten Daten an Dritte weitergeben. Zahlreiche Konzerne wie SAP oder Siemens kritisierten dies öffentlich. Daraufhin erhielt das Gesetz einen Passus, demzufolge Hersteller der Geräte die Herausgabe der Daten verweigern können, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, die “ernsthafte und irreparable wirtschaftliche Schäden” verursachten.
Dieses Schlupfloch bereite ihm Kopfschmerzen, sagte Damian Boeselager, Abgeordneter der deutschen Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament. “Aber zumindest können nationale Behörden eine solche einseitige Entscheidung zeitnah überprüfen und aufheben.”
Dem Lobby-Verband Information Technology Industrie Council (ITI) ist der weit gefasste Anwendungsbereich in der aktuellen Fassung des Gesetzes ein Dorn im Auge. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) monierte die Gleichbehandlung aller smarten Geräte “vom Heizungsthermostat bis zum Flugzeug”. “Es besteht die Gefahr, dass weder Hersteller noch potenzielle Nutzer vom ‘EU Data Act’ profitieren.”
Der Digitalverband Bitkom bezeichnete den “Data Act” dagegen als Weichenstellung zum Aufbau einer Datenwirtschaft zum gegenseitigen Nutzen. “Damit könnten Deutschland und Europa zu echten Vorbildern in der Welt werden.” Auch der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) begrüßte das Gesetz. “Auf dem Sekundärmarkt ist der Zugang zu Daten für einen freien Wettbewerb und damit dafür entscheidend, dass Handwerksbetriebe Wartungs- und Reparaturdienste erbringen können.”
“Derzeit werden in ganz Europa nur etwa 15 Prozent der bestehenden Daten genutzt. Hier gehen uns viele Chancen und mögliche Innovationen verloren. Wir müssen daher den Datenschatz Europas besser einsetzen, ohne dabei den Datenschutz zu vernachlässigen”, betonte Österreichs Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) am Mittwoch in einer Stellungnahme gegenüber der APA. “Mit dem Data Act schaffen wir es, das volle Potenzial der Daten zu nutzen, aber illegalen Zugriff zu verhindern”, so der Politiker.
“Das EU-Datengesetz verbessert unsere europäische Wettbewerbsfähigkeit auf dem internationalen Markt. Es schließt nicht nur eine Rechtslücke darüber, für wen die Daten vernetzter Geräte zugänglich sind, sondern birgt großes Potenzial für unsere Unternehmen”, bekräftigte die ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, Angelika Winzig, am Mittwoch. Durch die Nutzung von lange unzugänglichen Industriedaten, könnten Betriebe in Zukunft neue Geschäftsmodelle entwickeln sowie Produkte und Dienstleistungen optimieren. “Das bedeutet mehr Chancen für unsere Unternehmen, mehr Innovationskraft für Europa und mehr Rechte für Konsumentinnen und Konsumenten.”
Von: APA/Reuters/dpa
