EU-Kommission kritisiert Energiehilfen als zu ungezielt

Von: importer

Die EU-Staaten haben heuer bereits 17,9 Mrd. Euro ausgegeben, um die Folgen teurerer Energie für Haushalte und Firmen abzufedern. Mehr als zwei Drittel der Unterstützung seien pauschale Preismaßnahmen, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Dies entspreche nicht der Forderung, kurzfristige Maßnahmen gezielt auf die am stärksten gefährdeten Personen auszurichten und die Kosten für den Staat zu minimieren, heißt es in dem Papier für ein Treffen der Euro-Finanzminister.

Die Kommission verwies zudem auf die erheblich gestiegenen Kreditkosten für die Mitgliedstaaten, was die Notwendigkeit von Haushaltsdisziplin unterstreiche. Wenn Regierungen helfen wollten, sollten sie dies durch kurzfristige, gut konzipierte und befristete Maßnahmen tun. Zudem drängte die Kommission die Länder, in Stromnetze zu investieren und Elektrizität niedriger als Gas zu besteuern, um einen Anreiz zum Abschied von fossilen Brennstoffen zu schaffen. Für das kommende Jahr rechnet sie mit einem schwächeren Wirtschaftswachstum als die zuletzt prognostizierten 1,2 Prozent. Die Inflation dürfte 2027 höher ausfallen als die bisher erwarteten 2,3 Prozent.