Kenia soll seine landwirtschaftlichen Produkte künftig dauerhaft zollfrei in die Europäische Union einführen dürfen. Beide Seiten unterzeichneten am Montag ein Handelsabkommen, bei dem im Gegenzug Zölle für europäische Waren nach Kenia sinken sollen. Kenia ist die siebentgrößte Volkswirtschaft Afrikas und ein wichtiger Exporteur etwa von Tee, Kaffee, Obst, Gemüse und Blumen.
Präsident William Ruto sagte am Montag bei der Unterzeichnungszeremonie in Nairobi, das Abkommen solle auch Investitionen und das verarbeitende Gewerbe anregen.
Die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze erklärte in Berlin, das Abkommen schaffe eine stabile Grundlage für die wirtschaftlichen Beziehungen. Kenia sei ein geopolitisch wichtiger Partner und ein verlässlicher Verbündeter im Einsatz gegen den Klimawandel. “Mit diesem Abkommen verbinden wir unsere Wirtschaft enger mit einem wachstumsstarken afrikanischen Land und diversifizieren unsere Lieferketten.” Erstmals sei auch die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens wesentlicher Bestandteil eines Handelsvertrags mit einem Entwicklungsland. “Kenia und die EU setzen damit ein Zeichen, dass Handel nicht auf Kosten von Umweltschutz, Arbeitsstandards oder Menschenrechten gehen darf.”
Dem Ministerium zufolge exportierte die EU 2022 Waren im Wert von mehr als 2 Mrd. Euro nach Kenia, in umgekehrter Richtung waren es 1,26 Mrd. Euro. Bisher habe die EU Kenia übergangsweise zoll- und quotenfreien Marktzugang gewährt, nun gelte dies dauerhaft. Dafür öffne das Land seinen Markt für EU-Importe schrittweise über einen Zeitraum von 25 Jahren. “Dabei kann Kenia besonders sensible Produkte wie Tomaten, Weizenmehl und Textilien gänzlich von Zollerleichterungen ausnehmen, womit diese dauerhaft vor vergünstigten Importen aus der EU geschützt bleiben”, hieß es. Das Abkommen enthalte zudem ein umfangreiches Kapitel zum Thema Nachhaltigkeit. Es umfasse neben den üblichen Bestimmungen zu Arbeitsstandards und multilateralen Umweltabkommen unter anderem auch Geschlechtergerechtigkeit, Waldschutz und Biodiversität.
Die Aushandlung der Vereinbarung dauerte nach Angaben beider Seiten nur sieben Monate und ist damit eine der schnellsten, die es in der EU je gab. Das Abkommen soll nun den Parlamenten beider Seiten zur Ratifizierung vorgelegt werden.
Von: APA/Reuters
