Bozen – „Wir werden die neue italienische Regierung in Rom an ihren Taten messen“, kommentiert hds-Präsident Philipp Moser – nach dem gestrigen grünen Licht im Senat – den Beginn einer neuen politischen Ära. „Man kann aber jetzt schon sagen, dass gar einige Vorankündigungen zuversichtlich stimmen“, so Moser, der vor allem auf folgende Maßnahmen verweist: die Beibehaltung des jetzigen Mehrwertsteuersatzes und die Einführung einer Webtax, die im fünfseitigen und 29 Punkte umfassenden Regierungsprogramm festgehalten sind.
Italien droht immer noch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 1. Jänner 2020 von derzeit 22 auf 25,2 Prozent sollten keine sonstigen dauerhaften Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden, um eine übermäßige Neuverschuldung zu vermeiden. Für Südtirol als Grenzregion hätte das fatale Folgen. „Von daher ist die Erhöhung abzuwenden, indem die neue Regierung einen ausgeglichenen Haushalt 2020 auf die Beine stellt. Sie hat diese Priorität erkannt“, erklärt der hds-Präsident.
Im Programm ist zudem festgeschrieben, dass durch eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft eine neue Steuergerechtigkeit geschaffen werden soll. „Die Zeit ist reif für die Einführung einer Webtax für digitale Großkonzerne, die bis dato hierzulande dank Steueroptimierungen und -verschiebungen in andere Staaten keine Steuern für ihre erwirtschafteten Umsätze zahlen“, betont der hds. Mit einer Digitalsteuer sollen eklatante Steuerlücken und Schlupflöcher geschlossen und damit Onlinekonzerne, Vermittlungs- und Händlerplattformen in die Pflicht genommen werden. Derzeit haben gerade stationäre Betriebe im Handel einen enormen Wettbewerbsnachteil gegenüber den Onlinegiganten.
Der hds erhofft sich abschließend weiters, dass die neue Regierung und das Parlament auch das Themen Sonn- und Feiertagsöffnungen im Einzelhandel weiterhin vorantreiben werden. „Wir streben nach wie vor eine eigene Lösung an. In Südtirol braucht es eine autonome Bestimmung und eine auf die Bedürfnisse Südtirols zugeschnittene Lösung“, so Moser. Voraussetzung für eine eigene Landesregelung ist, dass auch für die Öffnungszeiten die Zuständigkeit aufgrund unserer Besonderheit vom Staat an das Land übergeht und die Materie wieder autonom geregelt wird. Eine entsprechende Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut hat das Land bereits in Rom eingebracht. Darauf aufbauend kann dann eine eigene Südtiroler Regelung verabschiedet werden.
Zuversichtlich stimmt in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass im neuen Regierungsprogramm der Respekt für die Autonomien mit Sonderstatut und der Schutz der Sprachminderheiten garantiert wird. Diese Aspekte hat der Ministerpräsident bereits mehrmals persönlich bestätigt.
Von: mk
