Arbeit im Regionalrat

II. Gesetzgebungskommission: Einstimmigkeit über den Gesetzentwurf

Dienstag, 11. Juni 2019 | 16:31 Uhr

Trient – Die zweite Kommission unter dem Vorsitz von Helmuth Renzler verabschiedete heute einstimmig den von der Regionalregierung eingebrachten Gesetzentwurf Nr. 6: “Finanzierung an PensPlan Centrum AG für Machbarkeitsstudien zu Projekten im Rahmen zusätzlicher Welfare-Leistungen der Region “.

Der Text, der aus einem einzigen Artikel besteht, stellt PensPlan Centrum AG die Mittel für die Verwirklichung von Machbarkeitsstudien zu Projekten zur Finanzierung und/oder Deckung von Maßnahmen für Pflegefälle sowie für die Umsetzung eines Programms zur Information, Förderung und Vermittlung von Finanzwissen, um die höchstmögliche Anzahl von Beitritten zu den Rentenfonds sowie eine möglichst weite Zusatzrentendeckung der Trentiner und der Südtiroler Bevölkerung zu erreichen, zur Verfügung.

“Die Überalterung der Bevölkerung – erklärte Assessor Claudio Cia – ist auch in unserer Region eine unbestreitbare Tatsache, und wir haben die Pflicht, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Bürgern eine bestmögliche Versorgung zu gewährleisten. Aus diesem Grund ist es notwendig, Studien zu fördern, um Vorsorgemaßnahmen festzulegen, die es der Institution wie auch den einzelnen Bürgern ermöglichen, die Kosten zu decken, die mit der Pflegebedürftigkeit verbunden sind. Darüber hinaus müssen die Menschen informiert werden, um ihnen den Zugang zu diesen Vorsorgeformen zu ermöglichen. Daher ist es notwendig, sich schon jetzt auf eine vorhersehbare Zukunft vorzubereiten, damit wir ihr nicht hinterherlaufen müssen, wenn es zu spät ist.“

Da die Mittel der Gesellschaft PensPlan Centrum AG aus den Investitionen ihres Vermögens, das ihr die Region in den späten 90-er Jahren – Anfang 2000 – zur Verfügung gestellt hat, nicht ausreichen, um diese Tätigkeit zu finanzieren, ist es notwendig, hierfür regionale Mittel bereitzustellen. Diese Aufgaben waren ursprünglich nicht im Auftrag von PensPlan enthalten, sondern sind erst durch das Regionalgesetz vom 7. August 2018, Nr. 4 eingeführt worden, um aufgrund der sozialen und demografischen Entwicklung auf neue oder zukünftige Bedürfnisse eingehen zu können.

Nach der Erläuterung des Assessors Cia ging die Kommission auf einige Aspekte des Gesetzestextes ein und genehmigte dann einstimmig den Gesetzentwurf.

“Ich bin mit der geleisteten Arbeit sehr zufrieden – erklärte der Kommissionsvorsitzende Helmuth Renzler -. Durch die Diskussion in der Kommission wurden einige wichtige Aspekte vertieft und alle Abgeordneten, sowohl die Mehrheit als auch die Opposition, haben ihren Beitrag zur Debatte geleistet.“

Der Gesetzentwurf wird nun an der Regionalrat zur weiteren Beratung übermittelt.

Die Kommission genehmigte daraufhin die von der Regionalregierung als Vertreter der Region vorgeschlagenen Namen im Verwaltungsrat der Brennerautobahn AG (Hartmann Reichhalter, Richard Amort, Diego Cattoni, Francesca Gerosa), lehnte jedoch den vom Abgeordneten Paul Köllensperger vorgeschlagenen Namen ab. Das Gutachten geht nun an die Regionalregierung zurück, die somit die Ernennungen formell bestätigen wird.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

Hinterlasse den ersten Kommentar!


wpDiscuz