"Erster Schritt"

Kennzeichen-Problem: Saisonal beschäftigte Mitarbeiter nicht betroffen

Donnerstag, 06. Juni 2019 | 15:00 Uhr
Update

Bozen – Die SVP-Senatoren begrüßen das neue Rundschreiben des Innenministeriums zu Pkw mit ausländischen Kennzeichen. „Nicht zuletzt infolge unserer beharrlichen Interventionen hat das Innenministerium heute Vormittag das jüngste Rundschreiben zu den ausländischen Kfz-Kennzeichen abgeändert. Es wird nun ausdrücklich betont, dass der gewöhnliche Wohnsitz (residenza normale) nicht dem meldeamtlichen Wohnsitz (residenza anagrafica) entspricht. Somit können Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Italien haben, hier sehr wohl ein Fahrzeug lenken, das im Ausland zugelassen worden ist, ohne mit einer Bestrafung rechnen zu müssen.“ Dies teilen die SVP-Senatoren Julia Unterberger, Dieter Steger und Meinhard Durnwalder in einer Aussendung mit.

Die SVP-Senatoren begrüßen, dass dieses leidige Problem endlich gelöst worden ist. Betroffen waren jene Personen, die ihren meldeamtlichen Wohnsitz in einem EU-Mitgliedsland haben, aber sich aufgrund einer saisonalen Beschäftigung in Italien aufhalten. „Die ganze Problematik ist infolge eines Rundschreibens des Innenministeriums entstanden, welches den gewöhnlichen Wohnsitz fälschlicherweise dem meldeamtlichen Wohnsitz gleichgesetzt hat – dies mit der Folge des Verbots, ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen auf italienischem Staatsgebiet lenken zu dürfen.“

Erst vergangene Woche haben die SVP-Senatoren, bei der Fragestunde im Senat von Innenminister Matteo Salvini eine rasche Lösung des Problems gefordert. Mehrere Male sind sie zuvor, gemeinsam mit dem SVP-Kammerabgeordneten Albrecht Plangger, im zuständigen Ministerium vorstellig geworden, um eine Richtigstellung des Rundschreibens zu verlangen. „Dieses hat nämlich gerade in Grenzregionen wie Südtirol zu einer großen Verunsicherung geführt – vor allem bei Betrieben, die dringend auf Saisonarbeiter aus dem Ausland angewiesen sind“, erklären Julia Unterberger, Dieter Steger und Meinhard Durnwalder.

In der Zwischenzeit hatte auch eine Friedensrichterin in Meran, auf Antrag der Rechtsanwälte Unterberger und Durnwalder, das Urteil gegen eine slowenische Saisonarbeiterin aufgehoben, der aus den genannten Gründen das Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen beschlagnahmt worden ist.

„Wir sind froh, dass dieses Problem gelöst werden konnte“, unterstreichen die SVP-Senatoren. „Es bleiben aber noch andere Probleme offen: etwa jenes, der Familienangehörigen mit Wohnsitz in Italien, die das Auto mit ausländischem Kennzeichen eines Verwandten nicht lenken dürfen, auch wenn dieser die Voraussetzungen hierfür hat. Oder jenes der Angestellten von Hotels, die das Auto von Urlaubern aus dem Ausland nicht in die Garage fahren dürfen. Oder jenes der Bediensteten des Weißen Kreuzes, die das Auto von Ausländern auch im Falle eines Unfalles nicht verstellen dürfen.“

Heute sei ein erster Schritt gemacht worden: „Wir werden uns bemühen, dass auch die anderen Probleme auf gesetzgeberischer Ebene bald gelöst werden“, versichern die SVP-Senatoren.

BISHER

Der Einsatz des Hoteliers- und Gastwirteverbandes (HGV) in den letzten Monaten in Rom führte nun zum erhofften Erfolg. Das Innenministerium hat in einem Rundschreiben vom 4. Juni bestätigt, dass das Fahrverbot von einem Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen nur jene Fahrzeuglenker betrifft, die im Melderegister der Gemeinde eingetragen sind und somit den anagrafischen Wohnsitz in Italien haben. Somit ist geklärt, dass das Fahrverbot von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen nicht auf EU-Bürger anzuwenden ist, welche den anagrafischen Wohnsitz in ihrem Heimatland haben und sich aufgrund eines saisonalen Arbeitsverhältnisses in Italien aufhalten.

Ein entsprechendes Dekret hat in den letzten Monaten in Südtirol für Aufregung und Unmut gesorgt. Mehrere Mitarbeiter von gastgewerblichen Betrieben, die sich aufgrund eines saisonalen Arbeitsvertrages in Südtirol aufhalten, wurden bei Verkehrskontrollen bestraft und ihr Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen festgesetzt. „Als HGV haben wir umgehend in Rom protestiert und bei zahlreichen Aussprachen auf eine Änderung des Sicherheitsdekretes gepocht“, sagt HGV-Präsident Manfred Pinzger, welcher erst kürzlich wieder in Rom auf die Dringlichkeit dieser Änderung hingewiesen hat. In enger Abstimmung mit Landeshauptmann Arno Kompatscher und den Parlamentariern Julia Unterberger, Dieter Steger, Meinhard Durnwalder sowie Albrecht Plangger wurde die Problematik im Innenministerium immer wieder vorgetragen und um eine Klarstellung ersucht. „Den Ausschlag gegeben hat wohl die Fragestunde in der letzten Woche im Senat, wo die Senatoren Innenminister Matteo Salvini direkt um eine Interpretation des Sicherheitsdekretes ersuchten und Salvini diese zusagte“, freut sich HGV-Präsident Manfred Pinzger. Er dankt all jenen Personen und Behörden, unter anderem auch der Federalberghi, welche sich um eine Interpretation des Sicherheitsdekretes eingesetzt haben, heißt es abschließend in der Presseaussendung des HGV.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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12 Kommentare auf "Kennzeichen-Problem: Saisonal beschäftigte Mitarbeiter nicht betroffen"


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Andreas1234567
Andreas1234567
Tratscher
10 Tage 1 h

Hallo zum Mittag,

Freut mich für die ganzen fleissigen Kroaten,Slowaken,Slowenen und Polen.
In der gehobenen Hotelerie und auf Hütten in der Hochsaison ginge nichts ohne diese Leute.
Sind oft sehr gebildete Menschen (Lehrer etc.) .Was sie leisten ist harte Schufterei und behandelt werden sie insbesondere von Gästen welche sich für was „Besseres“ halten wie Dienstboten, manchmal höre ich Geschichten insbesondere aus 4-Sterne Häusern wo man sich für nur noch schämen kann.
Die Klarstellung mit den Kennzeichen hilft ihnen ein wenig, ein Knüppel weniger zwischen die Beine

Gruss nach Südtirol

Arnold
Arnold
Grünschnabel
10 Tage 53 Min

Sie leisten die harte Schufterei nicht umsonst und verdienen ein vielfaches als in ihrer Heimat.

nuisnix
nuisnix
Superredner
9 Tage 22 h

Hallo um dreiviertelfünf,

bist du auch schon wach?

Gruß nach Gscheidistan

Andreas1234567
Andreas1234567
Tratscher
9 Tage 21 h
Hallo @ Arnold, da hast du Recht, und zwar ein Vielfaches von dem was sie dort als Lehrer, Arzt oder Ingenieur verdienen würden. Dort fehlen sie allerdings in diesen Positionen. Und abends, wenn der Gästestress auf den Hütten nachlässt hört man dann den Preis für den vielfachen Verdienst. Die Familie fehlt, die Heimat fehlt, man wird mies behandelt und herumkommandiert wie ein dummer Knecht. Wobei der grosskotzige Gast immer recht hat und wenn er mit dem Finger schnippt oder “Haallooo” quer über die Terrasse schreit hat der Osteuropäer zu springen.. Sind angenehme Leute und ihnen nett und respektvoll gegenüberzutreten ist… Weiterlesen »
der echte Aaron
der echte Aaron
Superredner
10 Tage 1 h

Der HGV weiß wie man sich wehrt, nicht wie die Gewerkschaften der Arbeiter. 

ste
ste
Grünschnabel
10 Tage 1 h

Die sell regieren überoll?

Dublin
Dublin
Kinig
10 Tage 1 h

..na zum Glück für den HGV und seine Kellner…unsere Leute, die im Ausland arbeiten, interessieren niemanden, wenn sie mal mit ihrem ausländischen Auto heim fahren…na bravo…
😝

Ralph
Ralph
Superredner
10 Tage 1 h

Wie ist es, wenn z.B. ein österreichischer, der seinen Hauptwohnsitz in Österreich hat, hier arbeitet und auch einen Zweitwohnsitz in Italien hat? Darf der fahren oder nicht? Wenn nicht und Österreich dieselbe Regelung einführen würde, dann könnter er im jeweiligen Land nur mit dem entsprechenden Kennzeichen fahren, er müsste also an der Grenze ein zweites Auto haben

Dublin
Dublin
Kinig
9 Tage 20 h

…so ist es…aber so ein dummes Gesetz haben die Österreicher nicht…ich darf in Innsbruck mit dem Auto meines Sohnes fahren, hier aber nicht…komisch gell…ist gegen den europäischen Gleichheitsgrundsatz…
😁

redbull
redbull
Tratscher
10 Tage 31 Min

werden die bestraften entschädigt?

ahiga
ahiga
Superredner
9 Tage 14 h

Na dann, Geld zurück verlangen. Wenn die schon zu dumm zum übersetzen sind, kann der Privatmann ja nix dafür.
… Ubd dann die deutsch sprachigen docs kontrollieren…. Echt besser aus der EU rauszugehen…. Wir sind zu dumm dafür.

Norbi
Norbi
Superredner
9 Tage 14 h

Ich werde das nie verstehen. Warum braucht ein Saisonarbeiter so einen Wohnsitz? Kann mir das jemand erklären.

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