Kritik an von Brüssel geplanter Zahlungsfrist von 30 Tagen

Die EU-Kommission will für alle Handelsgeschäfte eine Zahlungsfrist von 30 Tagen festlegen. Der Gläubigerschutzverband AKV Europa nennt eine Verkürzung der generellen Frist von 60 auf 30 Tage auf APA-Anfrage “durchaus zweckmäßig”. Aufrecht bleiben soll aber die Möglichkeit für Vertragsparteien, eine individuelle Verkürzung von Zahlungsfristen zu vereinbaren, so AKV-Expertin Cornelia Wesenauer. In Österreich gilt eine 30-Tage-Frist bereits bei öffentlichen Aufträgen.

Die EU-Kommission will durch die Verkürzung Asymmetrien in der Verhandlungsposition zwischen einem großen Kunden und einem kleineren Lieferanten ausgleichen. In anderen Fällen sei eine starre Regelung sachlich aber nicht gerechtfertigt. So würde gerade bei kurzlebigen Produkten eine fixe und nicht abdingbare Frist von 30 Tagen eine nicht zu finanzierende Mehrbelastung für den Gläubiger darstellen.

Aus Sicht des AKV liegt das Hauptproblem bei Zahlungszielen vielmehr in den langen Fristen bei der Rechtsdurchsetzung in gerichtlichen Verfahren. “Die gesetzlichen Vorgaben zu Zahlungszielen und die reale Durchsetzung dieser Zahlungsziele divergieren oftmals”, bedauert Wesenauer.

“Gerade für kleine und mittlere Händler drohen die Finanzierungskosten deutlich zu steigen”, kritisierte zuletzt in Deutschland Achim Dercks vom dortigen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Durch kurze Zahlungsziele müssten die Betriebe den Wareneinkauf dann häufig zwischenfinanzieren. “Die dadurch entstehenden Liquiditätslücken müssen oftmals durch Kredite gedeckt werden”, befürchtete er.

Nach der derzeit geltenden Richtlinie beträgt die Standardfrist im Geschäftsverkehr 60 Tage. Generell können Zahlungsfristen aber so vereinbart werden, wie es für alle Vertragspartner am besten passt.

Die EU-Kommission nimmt einen anderen Blickwinkel ein. Sie will mit ihrer neuen Verordnung Zahlungsverzug bekämpfen und so dafür sorgen, dass kleine und mittlere Unternehmen nicht in finanzielle Schwierigkeiten kommen. In Zeiten von Krisen und Turbulenzen nähmen Zahlungsverzögerungen zu und stellten ein Risiko für viele Firmen dar.

Die Kommission hatte ihre Pläne, die auch Abbau von Bürokratie und vereinfachte Besteuerung vorsehen, Mitte September vorgestellt. Über die Vorschläge wird noch mit den EU-Staaten und dem EU-Parlament verhandelt.

Von: apa