Mercosur-Abkommen in der Zielgeraden

Von: apa

Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen zeichnet sich ein Durchbruch beim EU-Mercosur-Handelsabkommens mit den südamerikanischen Staaten ab: Die EU-Botschafter dürften am Freitag in Brüssel mit der dafür notwendigen Mehrheit für eine Unterzeichnung des Abkommens am 12. Jänner in Paraguay stimmen. Österreich ist durch einen Parlamentsbeschluss an ein Veto gebunden und dürfte dagegen stimmen oder sich enthalten. Frankreich bleibt beim Nein.

Große Kritik an dem Abkommen hatte es immer von Seiten der Landwirtschaft gegeben, auch vom ÖVP-Bauernbund. Frankreich wird dem Mercosur-Handelsdeal nach Angaben von Präsident Emmanuel Macron in Brüssel wie erwartet nicht zustimmen. Trotz unbestreitbarer Fortschritte und Nachbesserungen müsse festgestellt werden, dass das Abkommen in Frankreich politisch einstimmig abgelehnt wird, wie die jüngsten Debatten in der Nationalversammlung und im Senat deutlich gezeigt hätten, sagte Macron. “Vor diesem Hintergrund wird Frankreich gegen die Unterzeichnung des Abkommens stimmen.” Frankreich befürworte den internationalen Handel, aber der Mercosur-Pakt sei aus einer anderen Zeit, der zu lange auf einer zu alten Grundlage ausgehandelt worden sei.

Auch Polen zählt zu den kritischsten Staaten. Irland kündigte wie Frankreich an, mit Nein zu stimmen. Die EU-Kommission war Kritikern diese Woche mit einem Papier mit Zugeständnissen an die Landwirte entgegenkommen. So sollen die EU-Staaten früher und mehr Mittel als geplant mobilisieren dürfen; ab 2028 werden zusätzliche 45 Mrd. Euro vorgeschlagen. In Brüssel laufen die Verhandlungen für das nächste mehrjährige EU-Budget 2028-2034, das Änderungen auch für die Landwirte vorsieht.

Italien musste überzeugt werden

Hauptziel war es, Italien zu überzeugen, das sich vor Weihnachten gegen die für 20. Dezember geplante Unterzeichnung stellte und das Zünglein an der Waage war: Für ein Ja müssen nicht alle EU-Staaten zustimmen, es braucht aber die sogenannte qualifizierte Mehrheit aus mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten (derzeit 15 von 27), die wiederum zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen. Nachdem Regierungschefin Giorgia Meloni sich bereits positiv zu den Vorschlägen der Kommission geäußert hatte, betonte Außenminister Antonio Tajani am Mittwoch in einer Erklärung die “enormen Vorteile” von Mercosur. Italien habe jedoch auch stets die Notwendigkeit betont, “den berechtigten Anliegen des Agrarsektors gebührend Rechnung zu tragen”, so Tajani.

Auch für Österreich sind die Agrarzahlungen aus Brüssel sehr bedeutend: Sie machen rund die Hälfte aller empfangenen Mittel aus, die Hälfte davon für ländliche Entwicklung. “Wer bei der Landwirtschaft spart, spart an der falschen Stelle – nämlich an Europas Ernährung und an unseren Regionen”, erklärte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) vor einem Sondertreffen mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen am Mittwoch in Brüssel. Vertreter Österreichs sind auf EU-Ebene per aufrechtem Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2019 an ein Veto gegen das Abkommen gebunden. Auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte stets darauf verwiesen. Österreich dürfte daher in der Abstimmung dagegen stimmen oder sich enthalten.

Wirtschaftsraum mit über 700 Millionen Verbrauchenden

Die EU ist laut Angaben der EU-Kommission der zweitgrößte Handelspartner des Mercosur: Die Exporte erreichten demnach 2024 rund 57 Mrd. Euro. Mit dem Abschluss würde ein Wirtschaftsraum mit über 700 Millionen Verbrauchenden entstehen. Von EU-Vertretern wurde die Bedeutung des raschen Abschlusses des Abkommens gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen und einer schwierigen transatlantischen Beziehung betont. Die EU will sich verstärkt darum bemühen, ihre Handelsallianzen mit anderen Weltregionen auszubauen und zu vertiefen.

Durch das Abkommen der EU mit den südamerikanischen Staaten verspricht sich die EU-Kommission Handelserleichterungen und den Abbau von Zöllen. Die EU-Exporte könnten um bis zu 39 Prozent steigen. Zudem wird mit der Schaffung von über 440.000 neuen Arbeitsplätzen in Europa gerechnet. Weitere Ziele sind bessere und stärkere Regelungen, etwa Lebensmittelsicherheitsstandards. Dies bezweifeln Europas Bäuerinnen und Bauern weiterhin: Sie befürchten, die EU-Märkte würden mit billigem Rindfleisch und Geflügel aus Südamerika überschwemmt. In Frankreich und Deutschland wurde auch am Donnerstag wieder protestiert.

Das EU-Parlament hatte bereits vor Weihnachten zusätzliche Schutzklauseln für landwirtschaftliche Produkte im Mercosur-Abkommen abgesegnet. Die EU soll Zollvergünstigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vorübergehend aussetzen können, sollten diese Importe EU-Produzenten schaden. Zudem will die EU-Kommission die Einhaltung von EU-Regeln bei importierten Agrarprodukten strenger überwachen und die Importkosten für Düngemittel senken.

Proteste in Frankreich und Deutschland

In Frankreich und Deutschland kam es zu Bauernprotesten samt Verkehrsbehinderungen. Trotz eines massiven Polizeiaufgebots hatte es etwa ein Dutzend Landwirte samt Traktoren bis in die Pariser Innenstadt geschafft. Wie in Deutschland auf manchen Autobahnen, verursachten die Bauern mit ihren Fahrzeugen zum Teil ein Verkehrschaos.