Von: APA/Reuters
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat an das Europäische Parlament appelliert, am Mittwoch nicht das Inkrafttreten des bereits unterzeichneten EU-Mercosur-Freihandelsabkommens zu stoppen. “Ich hoffe sehr, dass im Europäischen Parlament der Antrag, dieses Abkommen zum Gegenstand einer Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof zu machen, am nächsten Mittwoch keine Mehrheit bekommt”, sagte Merz am Montag in Berlin.
Merz sagte, das Mercosur-Abkommen sei maßgeblich für die Handlungsfähigkeit Europas. Er habe auch bei seinem Besuch in Indien gemerkt, dass dort wahrgenommen wurde, dass die EU endlich das Abkommen mit mehreren südamerikanischen Staaten abschließen konnte. “Die Glaubwürdigkeit Europas ist deutlich gestärkt worden.”
EVP-Mandatare werden gegen Anrufung des EuGH stimmen
Deutschlands Außenminister Johann Wadephul will in Straßburg deshalb nach Angaben des Außenamts Gespräche mit EP-Abgeordneten führen, um eine Mehrheit gegen die Anrufung des EuGH zu sichern. Zwar wird damit gerechnet, dass die konservative EVP-Fraktion gegen die Anrufung stimmen wird. Unsicher ist aber, ob die anderen Fraktionen alle mitziehen.
Sollte der EuGH für eine Prüfung angerufen werden, könnte dies das Inkrafttreten um Monate oder Jahre verzögern. Das Abkommen gilt aber gerade wegen der neuen angedrohten US-Strafzölle wegen Grönland als besonders wichtig. Das Mercosur-Abkommen soll Zölle senken und den Handel zwischen den beiden Regionen ankurbeln, die zusammen einen Markt von 700 Millionen Menschen umfassen. Das Handelsvolumen zwischen den Blöcken belief sich 2024 auf 111 Milliarden Euro.
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