Bozen – Weist eine Gemeinde einen Baugrund aus, so gibt es für dessen Besitzer meist einen Geldregen. Nun wollen auch die Kommunen ein Stück von diesem Kuchen, berichtet das Tagblatt Dolomiten.
Überall dort, wo durch Umwidmungen mit Baurechten ein großer Wertzuwachs entsteht, sollen die Eigentümer 30 Prozent davon an die Gemeinde abführen.
Landesrat Richard Theiner und Landeshauptmann Kompatscher verteidigen dieses Instrument. In Deutschland und Italien sei dies schon überall Standard.
„In den letzten Jahren wurde vor allem im landwirtschaftlichen Grün enorm viel gebaut“, so Theiner. Der Wertausgleich sei ein optimales Steuerungsinstrument, dies einzuschränken. „Wer bestehende Bausubstanz nutzt, muss nichts zahlen.“
Der zweite Gedanke sei jener der „Gerechtigkeit“. Durch eine Maßnahme der öffentlichen Hand, wie Umwidmung oder Ausweisung, komme es zu einer enormen Wertsteigerung für den Eigentümer. „Da ist es nur richtig, dass die Allgemeinheit mitprofitiert“, meint Theiner. Dabei erhält er vom Landeshauptmann Rückendeckung.
Nicht erfreut ist hingegen der Bauernbund. „Wieder einmal wird in die Raumordnung mit einer starken Belastung des Privateigentums eingegriffen“, so Maria Kuenzer.
„Das Modell könnte aber nur gut gehen, wenn das Instrument der Enteignung wegfällt und der Eigner selbst entscheiden kann, ob die Rechnung für ihn aufgeht“, meint SBB-Vorsitzender Leo Tiefenthaler.
Einwände nimmt Theiner laut den „Dolomiten“ gelassen. Das Instrument der Enteignung könne man den Gemeinden nicht nehmen. „Die Bauern stiegen aber trotzdem sehr gut aus. Im restlichen Staatsgebiet und in Deutschland ist der Wertausgleich mit 50 Prozent viel höher.“
Von: luk
