Von: luk
Meran – Gestern Abend hat der Gemeinderat von Meran den neuen städtischen Verkehrsplan genehmigt. Damit geht ein rund eineinhalb Jahre dauernder Beteiligungs- und Entscheidungsprozess zur Zukunft der Mobilität in Meran zu Ende.
„Das Verfahren war lang und komplex. Es war uns im Sinne einer maximalen Transparenz und Mitsprache ungemein wichtig, die Meranerinnen und Meraner so weit wie möglich in die Ausarbeitung dieses für uns alle so zentralen Dokuments einzubeziehen”, betonte Bürgermeister Rösch, der die Arbeit seiner Regierung durch das klare Votum des Gemeinderats bestätigt sah: Von den 30 anwesenden Gemeinderatsmitgliedern stimmten 23 für den Plan und nur sieben dagegen.
„Noch nie wurde ein Plan mit so umfangreichen Möglichkeiten der Partizipation erstellt“, unterstrich Rösch. Dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren für die Abgabe von Stellungnahmen zum Verkehrsplan war bereits eine von der Gemeinde gewollte zusätzliche Feedback-Schleife vorausgegangen. Außerdem wurden Erhebungen, Analysen und Simulationen in Bürgerversammlungen vorgestellt; Interessensgruppen wie Vertreter von Schulen, Kaufleuten, Handwerkern oder Nachbargemeinden konnten über eigene Workshops an den Leitlinien des Verkehrsplans mitarbeiten, Rückmeldungen wurden in den Planentwurf eingearbeitet.
Alle Rückmeldungen bewertet
Schon im April hatte der Stadtrat den städtischen Verkehrsplan angenommen, danach hatten die BürgerInnen die Möglichkeit, Stellungnahmen einzureichen. „Es sind insgesamt 177 Formulare mit Einwänden hinterlegt worden, die wir in den letzten Wochen mit Stefano Ciurnelli, dem von der Gemeinde beauftragten Planer, und der gemeindeinternen Sondereinheit Mobilität durchgearbeitet haben“, erklärte Rohrer. Ein Drittel der Einwände wurde angenommen. Alle Rückmeldungen wurden zusammengefasst, thematisch einem von sieben Themen zugeordnet, darunter etwa verkehrsberuhigte Zonen, öffentlicher Verkehr oder das Fußwegenetz, und technisch bewertet. “All diese technischen Gutachten waren Teil des Beschlusses, der dem Gemeinderat vorgelegt wurden“, so die Stadträtin.
Weichen für die Mobilität der Zukunft gestellt
Eine sozial verträgliche, gesunde und nachhaltige Mobilität: Das sind die Ziele, auf die die Stadt Meran den neuen Verkehrsplan ausgerichtet hat. „Werden die im Plan enthaltenen Maßnahmen umgesetzt, können die gesundheitsschädlichen Emissionen in unserer Stadt um acht Prozent verringert werden“, erklärte Mobilitätsstadträtin Madeleine Rohrer. Zudem würden die Straßen – und damit auch die Verkehrsteilnehmer – entlastet. „Der Verkehr wird flüssiger, die Autofahrerinnen und Autofahrer kommen schneller voran und die Zeit, die sie im Schnitt im Stadtverkehr verbringen, kann dadurch um 17 Prozent reduziert werden“, so Rohrer.
Der Verkehrsplan zielt also auf einen flüssigeren Verkehr ebenso wie auf eine bessere Luftqualität. „Er ist eines der zentralen Instrumente für saubere Luft in unserer Stadt und bislang auch die einzige Alternative zu Fahrverboten wegen der Überschreitung der NO2-Grenzwerte“, erklärte Bürgermeister Rösch. Bei allen Maßnahmen habe man in erster Linie den Verkehr mit Start- oder Zielort Meran vor Augen. „Der Durchzugsverkehr macht bei 81.000 Autos und 5000 Schwerfahrzeugen täglich nur etwa 15 bis 20 Prozent aus“, so Rösch. „Wir müssen also vor allem Alternativen für den Verkehr schaffen, der in Meran startet oder endet.“
Für diese Alternativen bietet der Verkehrsplan nun die Grundlage. „Außerdem hat der Plan die Aufgabe, die Meranerinnen und Meraner schrittweise auf Küchelbergtunnel und Kavernengarage vorzubereiten“, so der Bürgermeister. Die Bauzeit für den Tunnel sei mit rund sechs Jahren veranschlagt, allerdings habe das Land noch keine Entscheidung zum Baubeginn getroffen.
Arbeitsprogramm für die Gemeinde
„Meran hat nun ein klares Arbeitsprogramm, wie die Verkehrsprobleme gelöst werden können“, unterstrich Rohrer. Viele der Prinzipien seien bereits in den vergangenen Monaten und Jahren angegangen und teilweise umgesetzt worden, etwa der Ausbau des Fahrradwegenetzes und der öffentlichen Verkehrsmittel. „Mit dem Plan haben wir gemeinsam unser Ziel bestimmt. Jetzt gilt es, den eingeschlagenen Weg Schritt für Schritt fortzusetzen, damit wir unser selbstgestecktes Ziel auch erreichen.“
STF: “Antidemokratische Arroganz der Grünen”
Die Süd-Tiroler Freiheit spricht sich gegen den neuen Verkehrsplan aus. Als seltsam bezeichnet STF-Gemeinderat Christoph Mitterhofer die Vorgehensweise der Grünen Stadtregierung. “Denn Merans Bürger teilten dieser ihre Sorgen und Wünsche für die Gestaltung des neuen Verkehrsplans mit – mehr als 80 Eingaben wurden gemacht. Diese aber wurden links liegen gelassen und von den zuständigen Technikern und der Referentin Rohrer ignoriert. Nur Schall und Rauch war die Bürgerbeteiligung”, ist sich die Meraner Süd-Tiroler Freiheit sicher.
„Dieses falsche Getue, für Bürgerbeteiligung zu sein und anschließend doch wieder den eigenen Kopf durchzusetzen, zeugt von einer antidemokratischen Arroganz. So hätten sich die Bürger die Mühe sparen können, Eingaben zu schreiben“, zeigt sich Mitterhofer erzürnt. “Demnach wurden Bürger vor Ort, die die Situation am besten kennen, einfach ignoriert. So hat ein partizipativer Vorgang wenig Sinn”, meint Mitterhofer.
