Von: luk
Bozen – Die Landesregierung hat sich heute damit befasst, in welcher Form der Strombonus genutzt werden soll. Eine Entscheidung soll gemeinsam mit dem Landtag getroffen werden.
Das Land Südtirol hat aufgrund des Artikels 13 des Autonomiestatuts das Recht, jährlich eine gewisse kostenlose Strommenge oder einen gleichwertigen Geldbetrag von den Konzessionären von Anlagen für hydroelektrische Wasserableitungen zu beziehen. Im Juli 2021 gab die Landesregierung der Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz den Auftrag, die möglichen Ansätze für eine Nutzung des “Strombonus Südtirol” und ihre jeweiligen Vorteile und Nachteile nochmals zu untersuchen.
“Wir haben Kosten-Nutzen der verschiedenen möglichen Lösungen und Mehrwert für die öffentliche Verwaltung und für die Bürgerinnen und Bürger genau analysieren lassen und uns heute eingehend damit befasst”, erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher in der Pressekonferenz im Anschluss an die Regierungssitzung. “Nun werden wir diese im Landtag vorstellen und diskutieren und gemeinsam mit dem Landtag eine Entscheidung treffen.” Die Voraussetzungen für die Umsetzung seien in jedem Fall gegeben. “Es gilt abzuwägen, ob es sinnvoller ist, den Geldwert den Bürgerinnen und Bürgern direkt weiterzugeben oder sie indirekt über die Verwendung durch die öffentliche Hand daran teilhaben zu lassen”, so Kompatscher.
Drei Möglichkeiten
Eine Möglichkeit ist der Bezug des ökonomischen Gegenwertes des Gratisstroms von den Kraftwerksbetreibern, so wie bisher der Fall. Die daraus resultierenden Einnahmen könnten entweder dem Landeshaushalt zugeführt oder der Bevölkerung oder anderen Nutznießern gemäß bestimmten Kriterien in Form eines Bonus bereitgestellt werden. Die zweite Möglichkeit besteht im Bezug der elektrischen Energie von den Kraftwerksbetreibern und deren Verwendung in den öffentlichen Gebäuden, für die öffentliche Beleuchtung und ähnliches. Drittens wäre schließlich eine Mischform möglich. Ziel des Bonus bleibt die Beteiligung an der Wertschöpfung, die durch die Nutzung der öffentlichen Ressource Wasser zur Stromproduktion erreicht wird, damit die Allgemeinheit von der Heimholung der Kompetenzen im Bereich Energie an das Land profitieren kann.
STF: “Landesregierung enttäuscht Bürger”
“Versprechen gebrochen! Die Landesregierung will den Bürgern nun doch keinen Strom-Bonus gewähren. Gerade jetzt, wo die Energiepreise stark ansteigen, hätten die Bürger den Bonus dringend nötig.” Die Süd-Tiroler Freiheit ist mit der Entscheidung der Landesregierung nicht einverstanden und wehrt sich im Landtag.
“Die Landesregierung hat im Dezember 2018 beschlossen, dass alle Erstwohnsitze in Südtirol in den Genuss eines Strom-Bonus kommen sollen. Die Rede war von 50 bis 60 Euro pro Jahr und Haushalt ab 2019. Danach sollte der Bonus gar auf 70 bis 80 Euro steigen. Dieser Strom-Bonus wurde groß angekündigt, doch nun will die Landesregierung nichts mehr davon wissen.” Die Süd-Tiroler Freiheit ist erzürnt und fragt sich: „Wie soll man dieser Landesregierung noch trauen?!“
Die Süd-Tiroler Freiheit verweist zudem darauf, “dass das Land laut Autonomiestatut den in Südtirol produzierten Strom preiswerter an die Konsumenten abgeben kann.” „Dahingehend gilt es endlich tätig zu werden! Viele Menschen können sich eine Strompreiserhöhung schlichtweg nicht leisten“, betont die Süd-Tiroler Freiheit.
Die beiden Landtagsabgeordneten der Bewegung, Sven Knoll und Myriam Atz-Tammerle, bringen daher bei der nächsten Landtags-Session im November einen Antrag im Landtag zur Abstimmung.
FH: „So nicht Herr Landeshauptmann”
“Mit dem Vorschlag, die Abgaben der E-Werkbetreiber nicht in Geld, sondern in Form von Gratisstrom für das Land einzuheben, kann und darf die Landesregierung den Strom-Bonus für die Bürger bzw. Haushalte niemals ersetzen”, so die Freiheitlichen. „Es macht klarerweise Sinn, als Land die Möglichkeit zu nutzen statt der neun Millionen in barer Münze, Strom im Wert von 16 Millionen von den Betreibern einzuheben“, meint Parteiobmann Andreas Leiter Reber, „doch wenigstens die neun Millionen müssen wie seit Jahren versprochen endlich bei den einzelnen Haushalten ankommen“.
„Die Idee des Landeshauptmanns, mit dem Gratisstrom Krankenhäuser und öffentliche Einrichtungen versorgen zu wollen und ihn somit indirekt allen Bürgern zu Gute kommen zu lassen, muss als schlecht gemeinter Scherz gewertet werden. Denn dann würden die Abgaben aus der Wasserkraft in den allgemeinen Landeshaushalt fließen, also dorthin, wohin die bisherigen Strom-Gelder auch gelandet sind“, so Leiter Reber. Die Landesregierung müsse garantieren, dass der längst überfällige Strombonus unabhängig von der gewählten Form der Abgabe, direkt bei den einzelnen Haushalten ankommen, so die Freiheitlichen.
