Neues Landesgesetz für Raum und Ordnung

Raumordnungsgesetz ist für Gröden maßgeblich

Freitag, 31. Mai 2019 | 21:20 Uhr

Wolkenstein – Bei einem Informationsabend in Wolkenstein hat Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer den SVP-Mitgliedern das neue Landesgesetz für Raum und Landschaft vorgestellt. Die Veranstaltung stieß auf großes Interesse. Über 100 Interessierte sind der Einladung gefolgt. Aufgrund der Tatsache, dass Gröden ein touristisch hochentwickeltes Gebiet, mit sehr begrenzter Siedlungsfläche ist, haben die Bestimmungen der Urbanistik maßgebliche Bedeutung für Gestaltungsmöglichkeiten und für die künftige Entwicklung von Gröden.

Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer hat im Rahmen der Urbanistiktage des SVP-Bezirkes Bozen jüngst in Wolkenstein das neue Landesgesetz „Raum und Landschaft“ ausführlich vorgestellt. Kuenzer erläuterte im Konkreten das Prinzip der Siedlungsgrenzen, die neuen Zuständigkeiten und Aufgaben der Gemeindeverwaltungen wie auch die Bestimmungen für die Landwirtschaft und den Tourismus und erklärte auch viele der neuen Begriffe im vorgestellten Landesgesetz. Die Landesrätin hob den partizipativen Ansatz hervor, der zu den neuen Regelungen geführt hat. Sie zeigte sich sehr offen zum Dialog mit den Anwesenden und nahm konstruktive Kritikpunkte auf.

SVP-Ortsobmann und selber Rechtsanwalt Christoph Perathoner erklärte die rechtlichen Leitlinien und Prinzipien der Reform und vor allem das ineinander Wirken von urbanistischen Bestimmungen mit jenen des Landschaftsschutzes. Rechtsanwalt Christoph Perathoner warnte aber auch davor, die urbanistischen Bestimmungen als Instrument der Spekulation und des Geschäftemachens zu missbrauchen. Das neue Landesgesetz müsse in den Köpfen aller Südtirolerinnen und Südtiroler zuerst als Instrument der Bewahrung der Heimat und des Minderheitenschutzes gesehen werden und dann natürlich auch als in seiner wirtschaftlichen und sozialen Funktion verstanden werden.

Bürgermeister Roland Demetz bemängelte beim Thema des „Bettenstopps“ für Gröden, dass viele der angrenzenden und nahen Gemeinden von dieser Regelung nicht betroffen seien. Dies führe dazu, dass in diesen Gemeinden außerhalb Grödens die Anzahl der Touristen stetig ansteige. Diese würden dann aber nach Gröden strömen und die bestehenden Infrastrukturen zum Nachteile der einheimischen Bevölkerung und der Grödner Gäste überlasten.

Der Bürgermeister von St. Christina Moritz Demetz ersuchte die Landesrätin um mehr Zeit bei der Durchführung des Gesetzes. „Die Reform ist hoch komplex, hier bedarf es eines längeren zeitlichen Spielraums, um die Gemeindeverwaltungen mit knappen Ressourcen auf die vielen normativen Neuerungen vorzubereiten“, so Moritz Demetz, „es müssen nämlich auf alle Fälle verhindert werden, dass Unsicherheiten bei der Erstanwendung des Gesetzes Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger bringen“, so der Bürgermeister von St. Christina.

Es folgte eine sehr rege Publikumsdiskussion mit über 20 Wortmeldungen. Es gab auch Kritik, wie etwa an der Abschaffung des sogenannten „Stadel-Paragraphen“. Es wurde zudem die Befürchtung geäußert, dass das Gesetz Bürger erster Klasse, die innerhalb der Siedlungsgrenzen leben und wirtschaften, und Bürger zweiter Klasse, die außerhalb der Siedlungsgrenzen leben und arbeiten, schaffe. Große Skepsis wurde zum Thema: leistbares Wohnen geäußert. Mehrere Teilnehmer bezweifelten, dass mit der neuen Regelung die Wohnungspreise in Gröden sinken. Auch die vollständige Konventionierung von neuen Wohnungen wurde kritisch bewertet, zumal sie einen Preisanstieg bei den freien Kubaturen erwirken würde.

Der SVP-Informationsabend wurde mit einer interessanten und konstruktiven Diskussionsrunde sowie mit einem motivierenden Schlusswort von Landesrat a.D. Florian Mussner abgeschlossen. Altlandesrat Mussner hatte im Landtag für dieses Gesetz gestimmt. Er forderte alle und vor allem die Gemeindeverwaltungen auf, sich mit dem neuen Gesetz intensiv auseinander zu setzen. Man habe viel Kraft aufgewendet, um möglichst alle Interessensvertretungen einzubinden. Er ließ es sich aber abschließend nicht nehmen, den Ensemble-Schutz in der heutigen Form zu kritisieren.

 

 

Von: bba

Bezirk: Salten/Schlern

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