Stellungnahme zum Landeshaushalt 2017

SWR: Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit

Mittwoch, 07. September 2016 | 15:47 Uhr

Bozen – „Jede Maßnahme, die die Wettbewerbsfähigkeit von Südtirols Unternehmen stärkt, stärkt den Standort Südtirol“, betonte Philipp Moser, Präsident von Südtiroler Wirtschaftsring – Economia Alto Adige (swr-ea) anlässlich der Anhörung der Sozialpartner zum Landeshaushalt 2017.

Südtirol kann für das Jahr 2017 mit einem Rekord-Haushalt von 5,636 Milliarden Euro rechnen – trotz Steuererleichterungen. Dies bestätigt, dass Steuererleichterungen ein effizientes Instrument zur Förderung unternehmerischer Initiative sind und Familien und Privatpersonen entlasten. Diesen Weg gelte es weiterzuführen, indem die Lokalsteuern auf ein Minimum reduziert werden, so die Forderung der Wirtschaft. Dazu gehören die Senkung des Steuersatzes für die Gemeindeimmobiliensteuer auf das ehemalige ICI-Niveau (0,2 Prozent), die Anhebung der Einkommensgrenze zur Befreiung aller Südtiroler Familien vom regionalen IRPEF-Zuschlag und eine Angleichung des IRAP-Steuersatzes (2,68 Prozent) an jenen der Nachbarprovinz Trient (2,3 Prozent). „Für die Umsetzung dieser Maßnahmen müssten 80 Millionen Euro bereitgestellt werden. Dies ist kein unmöglicher Vorschlag, vor allem wenn man die positive Wirkung berücksichtigt“, so Moser anlässlich des Treffens. Gezielte Förderungen werden auch weiterhin notwendig sein, um Unternehmen zu unterstützen, die sich im Wettbewerbsnachteil befinden.

Weg frei für Investitionen

Investitionen in Infrastrukturen, insbesondere im Bereich der Erreichbarkeit, sind wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit Südtirols und der heimischen Unternehmen sicherzustellen. Der Bau der sog. „letzten Meile“ für eine flächendeckende Anbindung an das Breitbandnetz und  die gleichzeitige Evaluierung von Modellen, die auch in peripheren Zonen schnelle Datenverbindungen ermöglichen, die Vernetzung Südtirols mittels Bahnverbindungen und die Realisierung von sicheren und schnellen Straßen müssen dabei prioritär behandelt werden, da sie einerseits einen Mehrwert für Südtirol darstellen, andererseits aber auch wertvolle Aufträge für die heimischen Unternehmen darstellen können, die wiederum bestehende Arbeitsplätze sichern und neue generieren.  Kritisch bewertet swr-ea den Anstieg der laufenden Ausgaben, insbesondere im Sanitätsbereich und in der öffentlichen Verwaltung. Hier gelte es die angekündigten Reformen konsequent umzusetzen, damit die Dienste auch in Zukunft in hoher Qualität gewährleistet werden können. „Effiziente und an den Bedürfnissen der Bevölkerung und den Unternehmen orientierte Strukturen schaffen einen Mehrwert für Südtirol“, bekräftigte Moser und forderte gleichzeitig für jede neue Bestimmung die Abschaffung von zwei geltenden Regelungen.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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