Trump mit Zöllen gegen Brasilien wegen Bolsonaro-“Hexenjagd”

Von: APA/AFP/Reuters

US-Präsident Donald Trump hat Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen Brasilien verkündet. Er begründete dies am Mittwoch in einem Brief mit dem Vorgehen der brasilianischen Justiz gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro sowie mit der angeblichen “Zensur” von US-Onlineplattformen in dem Land. Brasilien kündigte prompt an, mit Gegenmaßnahmen reagieren zu wollen. Die brasilianische Lebensmittelindustrie erwartet, dass US-Verbraucher die Zölle zu spüren bekommen.

Brasilien will auf Strafzölle reagieren

Die US-Importzölle auf brasilianische Produkte sollen am 1. August in Kraft treten. Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva will auf diese mit Gegenmaßnahmen reagieren. Jede einseitige Anhebung von Zöllen werde gemäß dem brasilianischen Gesetz zur wirtschaftlichen Gegenseitigkeit beantwortet, heißt es in einer Erklärung seines Büros. Lula hatte eine Dringlichkeitssitzung einberufen, in der er sich unter anderem mit Vize-Präsident Geraldo Alckmin und Finanzminister Fernando Haddad beriet.

Der Prozess gegen Bolsonaro sei eine “Hexenjagd, die sofort enden” müsse, kritisierte Trump in dem Schreiben an Brasiliens Präsidenten, das er in seinem Onlinedienst Truth Social veröffentlichte. Trump hatte der brasilianischen Justiz bereits in den vergangenen Tagen einen “Angriff auf einen politischen Gegner” vorgeworfen.

Schwere Verwüstungen nach Wahlniederlage

Der 70-jährige Rechtsaußen-Politiker Bolsonaro muss sich in seinem Heimatland wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs verantworten. Am 1. Jänner 2023 hatten Bolsonaro-Anhänger in der Hauptstadt Brasília den Kongress, den Amtssitz des Präsidenten sowie das Oberste Gericht gestürmt und schwere Verwüstungen angerichtet. Zuvor hatte Bolsonaro, ein erklärter Trump-Anhänger, die Präsidentschaftswahl gegen seinen linksgerichteten Rivalen Lula verloren.

Der Fall erinnert an den Sturm von Trump-Anhängern auf den US-Kongress am 6. Jänner 2021, nachdem der Rechtspopulist die Präsidentschaftswahl gegen den Demokraten Joe Biden verloren hatte.

Bis zu 40 Jahre Haft drohen

Bolsonaro selbst weist alle Vorwürfe zurück und plant sein politisches Comeback bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr, obwohl er wegen seiner Verurteilung in einem anderen Verfahren bis 2030 nicht kandidieren darf. Im Falle einer Verurteilung in dem Putsch-Prozess drohen dem rechtsradikalen Politiker bis zu 40 Jahre Haft.

Brasiliens Lebensmittelindustrie: Erhebliche Auswirkungen für USA

Die brasilianische Lebensmittelindustrie erwartet für US-Verbraucher erhebliche Auswirkungen des von Trump angekündigten Strafzolls. Der Kaffee-Exporteurverband Cecafé erklärte, die Last 50-prozentigen Zolls würden US-Konsumenten tragen. Der Verband der Exporteure von Zitrusfrüchten, CitrusBR, erklärte, die Maßnahme treffe nicht nur Brasilien, sondern auch die US-Saftindustrie. Der Rindfleischverband Abiec sprach von einem Hindernis für den internationalen Handel. Brasilien ist der weltgrößte Kaffeeproduzent und liefert rund ein Drittel des in den USA konsumierten Kaffees. Zudem stammt mehr als die Hälfte des in den USA verkauften Orangensafts aus dem südamerikanischen Land.

Seit Dienstag hatte Trump Zoll-Briefe an 21 weitere Länder verschickt, darunter wichtige Handelspartner wie Japan und Südkorea. Er kündigte darin Aufschläge zwischen 20 und 40 Prozent an.