Von: luk
Bozen – Die Handelskammer Bozen hat den Südtiroler Landeshaushalt unter die Lupe genommen und konkrete Reform- und Sparvorschläge ausgearbeitet, die in einen Maßnahmenkatalog eingeflossen sind. Eine effiziente öffentliche Verwaltung ist ein entscheidender Wettbewerbsvorteil für die heimische Wirtschaft.
Handelskammerpräsident Michl Ebner informiert: „Die Vorschläge des Maßnahmenkatalogs zielen darauf ab, die positiven Effekte der öffentlichen Ausgaben auf die Wirtschaft zu erhalten bzw. zu verbessern und gleichzeitig Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung zu erzielen. Sparen allein genügt nicht, es braucht auch wachstumsfördernde Maßnahmen.“
„Wesentliches Kriterium bei der Bewertung der öffentlichen Maßnahmen und damit der Sparmöglichkeiten ist die Auswirkung jeder einzelnen Ausgabe auf das Wirtschaftswachstum sowie die räumliche und soziale Entwicklung Südtirols“, fügt der Generalsekretär der Handelskammer, Alfred Aberer, hinzu.
Auch eine Neubewertung der Rolle der öffentlichen Hand ist erforderlich. Es gilt zu definieren, welche Aufgaben sie erfüllen muss, welche sie erfüllen kann und welche hingegen der Eigenverantwortung des Einzelnen überlassen werden sollten. Dazu sind Reformen unerlässlich.
Südtirol braucht aber auch eine Wachstumsstrategie, also Maßnahmen, die die Entwicklung unserer Wirtschaft langfristig stärken. Deshalb muss die Steuerlast dauerhaft verringert, die Innovationskraft und die Internationalisierung der Unternehmen verstärkt und die Erreichbarkeit der Betriebe verbessert werden.
Der Südtiroler Landeshaushalt
Die Südtiroler Landesregierung hatte für das Jahr 2018 einen Landeshaushalt von 6,26 Milliarden Euro genehmigt. Die Gelder wurden auf 20 Aufgabenbereiche aufgeteilt, wobei der Gesundheitsschutz mit Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro eindeutig den größten Posten des Haushaltes darstellt. Für den Bildungsbereich und die Beziehungen zu den Gemeinden und Bezirksgemeinschaften wurden jeweils fast eine Milliarde Euro vorgesehen. Auch die Bereiche Institutionelle Allgemein- und Verwaltungsdienste sowie die Sozial- und Familienpolitik nahmen mit Ausgaben von über 600 Million Euro eine wesentliche finanzielle Rolle ein.
Die Landesregierung unterscheidet im Landeshaushalt fünf Arten von Ausgaben. Dabei fällt auf, dass die laufenden Ausgaben im Gesamtwert von 4,5 Milliarden Euro den Löwenanteil des Haushaltes ausmachen. Ein großer Teil davon sind Personalkosten. Die Investitionen beliefen sich auf insgesamt 1,3 Milliarden Euro und somit ein Fünftel der Gesamtausgaben.
Die Handelskammer unterstreicht die Notwendigkeit, dass der Landeshaushalt genügend Spielraum für wichtige Investitionen in Infrastrukturen für die Südtiroler Bevölkerung und die heimische Wirtschaft bieten muss. Dies ist Voraussetzung, um die Produktivität zu steigern und die Attraktivität Südtirols als Wirtschaftsstandort zu erhöhen.
Die laufenden Ausgaben dürfen sich nicht weiter erhöhen, damit finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um auch auf aktuelle Entwicklungen zeitnah reagieren zu können.
Die Handelskammer fordert schon seit Jahren Einsparungen bei den laufenden Kosten und regt in ihrem Maßnahmenkatalog an, die einzelnen Ausgabeposten zu durchleuchten und auf Sparpotential zu überprüfen.
