14-Jähriger in Tirol wegen Terrorverdachts in U-Haft

Von: importer

Ein 14-jähriger Tiroler ist bereits am 20. Juli wegen des Verdachts des versuchten Beitrags zu terroristischen Straftaten (§ 278c StGB) festgenommen worden. Der Sprecher der Innsbrucker Staatsanwaltschaft (StA), Hansjörg Mayr, bestätigte der APA am Freitag einen Bericht der “Kronen Zeitung”. Wie aus Ermittlerkreisen in Erfahrung zu bringen war, soll sich der mutmaßlich Rechtsextreme über einen Messenger-Dienst mit einem Gleichgesinnten über Anschlagspläne ausgetauscht haben.

Wie der APA bestätigt wurde, erfolgte die Festnahme wegen “Gefahr im Verzug” an der Adresse des erst seit kurzem strafmündigen Schülers. Sie wurde von Beamten der Sondereinheit Cobra vollzogen. Der Bub sei in geordneten Verhältnissen aufgewachsen. Es handle sich um ein “normales, nach außen hin unauffälliges Kind”, hieß es.

Bei einer mit der Festnahme verbundenen Hausdurchsuchung wurden einschlägiges, auf eine rechte Gesinnung hindeutendes Propaganda-Material, ein Kampfmesser, eine Air-Soft-Waffe und zwei taktische Helme sichergestellt, wobei einer mit einer GoPro-Kamera zum Livestreamen von Anschlägen ausgerüstet gewesen sein soll. Der junge Tiroler befindet sich seit 22. Juli in der Justizanstalt (JA) Innsbruck in Untersuchungshaft. Die U-Haft ist vorerst bis 5. August rechtswirksam. Als Haftgründe wurden vom Landesgericht Innsbruck Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr angenommen, sagte eine Gerichtssprecherin auf APA-Anfrage.

StA Innsbruck: “Kein islamistischer Hintergrund”

“Es gibt keinen islamistischen Hintergrund”, betonte der Sprecher der Innsbrucker Anklagebehörde gegenüber der APA. Ermittelt werde vorerst ausschließlich wegen §278c StGB. Diese Bestimmung stellt schwere terroristische Straftaten bis hin zu Mord unter Strafe, die geeignet sind, eine schwere oder längere Zeit anhaltende Störung des öffentlichen Lebens oder eine schwere Schädigung des Wirtschaftslebens herbeizuführen. Ob auch weitere Delikte zum Tragen kommen, “wird sich im Lauf der Ermittlungen zeigen”, erklärte Behördensprecher Mayr.

Der Jugendliche hätte sich in Chats mit anderen über Attentate ausgetauscht, hieß es seitens der Staatsanwaltschaft. Daher habe man angenommen bzw. annehmen müssen, dass es zu terroristischen Taten kommen könnte, sagte Mayr. Nähere Angaben wollte der Sprecher unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht machen. Nur soviel: Es würden derzeit die Chats und weiteres Datenmaterial ausgewertet.

Laut “Krone” wurden auch eine Stichschutzweste mit Schwedenpatch, eine schwarze FFP2-Maske mit Totenschädel und Zeichen des Dritten Reichs beschlagnahmt. Den entscheidenden Hinweis auf den rechtsgerichteten Jugendlichen habe ein ausländischer Partnerdienst geliefert, der mit der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) gut zusammenarbeite. Der 14-Jährige habe sich über Telegram mit einem Terrorverdächtigen aus Schweden über Anschlagspläne ausgetauscht. Im angeblichen Visier: jüdische und muslimische Einrichtungen.

Anzahl rechtsextremer “Hochrisikogefährder” deutlich gestiegen

Die Leiterin der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Sylvia Mayer, hatte erst vor wenigen Monaten im APA-Interview vor einem deutlichen Anstieg bei rechtsextremen Gefährdern gewarnt. Während die Zahl der “Hochrisikogefährder” bei Islamisten stabil im niedrigen dreistelligen Bereich liege, sei diese bei den Rechtsextremen auf eine mittlere zweistellige Anzahl gestiegen. Mayer führte das insbesondere auf international vernetzte Online-Gruppen zurück, die sich primär aus sehr jungen und männlichen Personen zusammensetzen.

Der “militante Akzelerationismus” bereite ihr Sorgen, sagte Mayer zu Jahresbeginn im Gespräch mit der APA: “Man kann sagen, das ist die rechtsterroristische Szene online. Ihr Ziel ist die Wiederherstellung der Vormachtstellung der sogenannten weißen Rasse, wie sie es bezeichnen.” In Online-Gruppen – etwa auf Telegram – werde propagiert, dass diese Vormachtstellung unter anderem dadurch wiedererlangt werden kann, indem man Chaos stifte und durch Anschläge eine gesellschaftliche Entwicklung in eine andere Richtung verhindere. Dort würden gewaltverherrlichende Videos wie vom Anschlag im neuseeländischen Christchurch geteilt und im Zusammenhang damit Appelle verbreitet, Terroranschläge wie diesen nachzuahmen.

Auch modifizierte Videospiele bzw. Vernetzung über Videospiele spielen eine Rolle bei der Radikalisierung. Ob und inwieweit das bei dem 14-jährigen Tiroler der Fall war, ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen.

14-Jähriger offenbar von White-Supremacy-Bewegung angezogen

Fest steht, dass sich der Bursch in kurzer Zeit online radikalisiert haben dürfte. Laut Ermittler-Kreisen soll sein Interesse an der sogenannten White-Supremacy-Bewegung belegt sein. Darauf würde das bei ihm sichergestellte Beweismaterial hindeuten, hieß es Freitagmittag. Anhänger dieser Bewegung – ausschließlich weiße, oft auffallend sehr junge Männer – gehen von einer vermeintlichen Überlegenheit ihresgleichen aus und vertreten einen rassistischen Extremismus, der sich oft mit Antisemitismus paart. Gewaltbereitschaft wird offen zur Schau gestellt, die militante Haltung lehnt sich an historische Vorbilder wie den Nationalsozialismus an. Einschlägige Foren im Internet und Social-Media-Kanäle dienen der Verbreitung des Gedankenguts und der Rekrutierung neuer Mitglieder.