Bußgelder können nicht zugestellt werden

Bedenklich: Deutsche und Österreicher haben in Italien derzeit “Narrenfreiheit”

Dienstag, 17. September 2024 | 09:20 Uhr

Von: luk

Meran – Die Behörden in Italien stehen vor einem Problem: Sie können Geldbußen von deutschen und österreichischen Autofahrern nicht einfordern. Grund dafür ist die einseitige Aussetzung des europäischen Kennzeichenübermittlungssystems Eucaris durch Deutschland und Österreich. Verkehrsminister Matteo Salvini erklärte dies in einer Antwort auf eine Anfrage der Meraner SVP-Senatorin Julia Unterberger. In Meran sind derzeit Bußgeldforderungen von über 200.000 Euro offen.

Während Bußgelder weiterhin an italienische Autofahrer im Ausland zugestellt werden können, scheitert die Zustellung an deutsche und österreichische Fahrer, berichtet Rai. Dies bedeutet, dass Verstöße von ausländischen Fahrern, die etwa in Meran in verkehrsberuhigte Zonen einfahren, derzeit nicht geahndet werden können. Meran ist dabei nicht die einzige italienische Stadt, die von diesem Problem betroffen ist.

Insgesamt beläuft sich der Betrag der nicht eintreibbaren Bußgelder allein in Meran auf über 230.000 Euro. Solange die Regelung nicht wiederhergestellt wird, bleibt die Durchsetzung von Strafen gegenüber deutschen und österreichischen Fahrern in Meran schwierig.

Bezirk: Burggrafenamt

Kommentare

Aktuell sind 59 Kommentare vorhanden

Kommentare anzeigen