Elf Dosiertage: Tirol verschärft Lkw-Verkehr am Brenner

Von: Sophia Molitor

Innsbruck – Wie jedes Jahr Ende August hat Tirol die für das erste Quartal des kommenden Jahres vorgesehenen Dosiertage bekannt gegeben. Zwischen Jänner und März 2027 sind insgesamt elf Dosiertage vorgesehen. Das entspricht einem Anstieg von über 37 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dieser Anstieg scheint mit den jüngsten Entwicklungen im Verfahren zusammenzuhängen, mit dem Italien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union die Tiroler Beschränkungen für den Schwerverkehr anficht.

In den am 16. Juli 2026 veröffentlichten Schlussanträgen des Generalanwalts Manuel Campos Sánchez Bordona wurde festgestellt, dass die meisten von Italien beanstandeten Maßnahmen Österreichs, darunter das Nachtfahrverbot, das Sektorale Fahrverbot und das Winterfahrverbot an Samstagen, gegen das Unionsrecht verstoßen. Die Dosierung des Schwerverkehrs an der deutsch-österreichischen Grenze beurteilt der Generalanwalt hingegen als mit dem EU-Recht vereinbar.

In den Schlussanträgen wird zudem festgehalten, dass der Anteil der Zeit, in der der Brennerkorridor innerhalb einer Woche ohne Verkehrsbeschränkungen für Lkw befahrbar ist, einschließlich des Winterfahrverbots an Samstagen nur rund 46 Prozent beträgt. Zusätzliche Dosiertage schränken dieses bereits begrenzte Zeitfenster weiter ein.

Rechtliche Grundlage für die Regelung des Schwerverkehrs steht auf dem Spiel

Das endgültige Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union wird noch vor Jahresende erwartet. Erfahrungsgemäß folgt der Gerichtshof häufig den Schlussanträgen des Generalanwalts, auch wenn er rechtlich nicht daran gebunden ist.

Es ist daher wahrscheinlich, dass die Tiroler Landesregierung in wenigen Monaten die rechtliche Grundlage für einen Großteil ihrer dauerhaften Beschränkungen des Schwerverkehrs verlieren wird. Offenbar wird daher bereits jetzt versucht, jene Maßnahmen auszuweiten, die voraussichtlich bestehen bleiben. Tirol versucht, die einzige Beschränkung des Schwerverkehrs zu verschärfen, die nach aktuellem Stand weiterhin Bestand haben dürfte. Für die Erhöhung der Dosiertage gibt es keine andere plausible Erklärung. Die Verkehrszahlen des Jahres 2026 über den Brenner liegen weiterhin unter jenen des Jahres 2024. Es fehlen daher Fakten, die die tatsächliche Notwendigkeit dieser Maßnahme belegen.

Die Daten zum Verkehrsaufkommen am Brenner zeigen erneut einen Rückgang gegenüber dem Jahr 2024. Während das Jahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr mit einem Minus von 0,7 Prozent bei den Lkw und einem Rückgang von 4,1 Prozent bei den Pkw abgeschlossen wurde, ergibt der Vergleich der ersten sechs Monate des Jahres 2026 mit den Daten von vor zwei Jahren weiterhin einen leichten Rückgang des Schwerverkehrs um 0,1 Prozent sowie einen deutlichen Rückgang des Pkw-Verkehrs um 4,7 Prozent.