Autonomiepolitische Hoffnung mit Risiko – ein Kommentar

„Flotter Fünfer“ zum Erfolg verdammt

Donnerstag, 07. Dezember 2023 | 01:03 Uhr

Bozen – Die herbe Wahlniederlage, die der Sammelpartei nur mehr 13 Mandate bescherte, zwingt sie dazu, nicht nur nach italienischen Koalitionären, sondern auch nach einem willigen deutschen Partner Ausschau zu halten. Eine Zusammenarbeit mit den Fratelli d’Italia und der Lega, die in Rom fest am Ruder sitzen, zeichnete sich zwar bereits seit Monaten ab, aber trotz der Querelen um einen möglichen zweiten italienischen Landesrat fiel die Entscheidung für die Öffnung nach rechts mit 41 von 59 Stimmen am Ende doch deutlicher als erwartet aus.

Facebook/SVP – Südtiroler Volkspartei

Die erhoffte Aussicht, mit der vorgeschlagenen Koalition sich in Rom niemanden zum Feind zu machen, um verlorene Zugeständnisse nach Südtirol zurückholen zu können, dürfte für diesen viel diskutierten Schwenk nach rechts den Ausschlag gegeben haben. Das Votum des SVP-Parteiausschusses trägt aber auch dem Wählerwillen der Südtiroler, die sich mehrheitlich für Parteien rechts der Mitte entschieden, Rechnung. In diesem Sinne könnte es sich lohnen, vier von fünf gewählten italienischen Vertretern und die Freiheitlichen mit ins Boot zu holen.

fh

Auf der anderen Seite mangelt es aber nicht an Risiken. Wohlwissend, was die SVP von ihnen will, und mit der Erfahrung, dass von den allzu braven und handzahmen Leghisti trotz ihrer Regierungsämter keiner die Wiederwahl schaffte, werden die Italiener hohe Forderungen stellen. Wohlgemerkt, im Gegensatz zu der aus Sicht der SVP „guten alten Zeit“ hält die Sammelpartei nicht mehr die absolute Mehrheit, woraus folgt, dass ihre italienischen Partner nicht „nur“ mehr die vom Statut vorgesehenen Vertreter ihrer Sprachgruppe, sondern echte Partner einer Koalition sein werden. Dasselbe gilt natürlich auch für den deutschen Koalitionär in spe, die Freiheitlichen.

Landtag/Werth

Das Südtiroler Novum einer Fünferkoalition – sofern sie zustande kommt – ist daher eine autonomiepolitische Hoffnung mit Risiko. Geht die Rechnung der Befürworter auf, könnte die SVP in den nächsten Jahren in Form von zurückgewonnenen Zuständigkeiten die Früchte ihrer Arbeit ernten. Genauso gut könnten aber täglicher Streit und Erpressungsversuche das politische Tagesgeschäft beherrschen. Sollte es nicht so gut laufen, will sich in der Brennerstraße niemand die Folgen ausdenken. Beispiele im nahen Ausland zeigen, dass Volksparteien noch viel tiefer als das Edelweiß abstürzen können.

Jedoch scheint die Zuversicht größer zu sein. Die Empörungswelle, die der Sammelpartei und ihren rechten Partnern seit Samstag entgegenschlägt, könnte die Fünferkoalition auch enger zusammenschweißen. Der „Flotte Fünfer“ ist zum Erfolg verdammt, denn ein Scheitern würden bei den nächsten Landtagswahlen alle fünf Partner teuer bezahlen.

Von: ka

Bezirk: Bozen