Bozen – Mehr als 420.000 Euro beträgt der Schaden, den acht Personen, darunter zwei Beamte der Autonomen Provinz Bozen der öffentlichen Hand zugefügt haben sollen. Laut der Finanzpolizei wurden unrechtmäßig öffentliche Beiträge gewährt und von einer Genossenschaft bezogen, die mit der Überwachung anderer Organisationen mit genossenschaftlichen Zwecken betraut war.
Die Ermittlungen der Finanzpolizei in dem Fall wurden von der Staatsanwaltschaft des Rechnungshofes Bozen geleitet. Beanstandet werden die Jahre 2017 bis 2020. Die fragliche Genossenschaft fungierte als anerkannter Vertreterverband von der Provinz Bozen für andere angeschlossene Genossenschaften. Der Verband erhielt seinerseits einen Beitrag von der Provinz, der sich nach der Anzahl der durchgeführten regelmäßigen Revisionen richtete.
Die Ermittler sehen es als erwiesen an, dass es im Rahmen dieser Tätigkeit Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Bei den Revisionen seien aufgedeckte Probleme verschleiert und nicht gemeldet worden. So wurden auch nicht eingereichte Bilanzen oder negatives Eigenkapital “zugedeckt”. Das hätte nämlich zur Auflösung der kontrollierten Genossenschaften geführt. Außerdem sollen laut der Finanzpolizei Revisionen angegeben worden sein, die jedoch nie stattgefunden haben.
Je mehr Genossenschaften überprüft wurden, desto höher war nämlich der Beitrag, der zu Lasten des Provinzbudgets kassiert wurde. So haben die Prüfer von 2017 bis 2020 den einwandfreien Gesundheitszustand der angeschlossenen Organisationen bestätigt, obwohl schwerwiegende Unregelmäßigkeiten vorlagen, nur um weiterhin den Beitrag für die durchgeführte Überprüfungsaktivität zu erhalten.
Neben den Führungskräften des Vertreterverbandes haben die Finanzbeamten auch Verantwortlichkeiten von zwei Beamten der Provinz identifiziert, wie es vonseiten der Finanzpolizei heißt. Es seien Kontrollen verabsäumt worden.
Der Rechnungshof hat gegen die Verantwortlichen eine Aufforderung zur Einreichung schriftlicher Einwände und zur Zahlung der zu Unrecht erhaltenen Beträge vorbereitet, die von den Finanzbeamten in diesen Stunden mitgeteilt wurden.
Von: luk
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19 Kommentare auf "Landesbeiträge zu Unrecht erhalten?"
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Die Beiträgeverteilung isch himmelschreiend, atol, wennse die Hond auhebn kriagn olm eppas und viele hobn holt olm s Nochschaugn, und wiaso? Vielleicht miassat man atol Gostwirte oder Bauern frogn wia tuat man..
Subventionen, Steuervergünstigungen und Abschreibungen aller Art gehörten generell für alle abgeschafft. Ob Betriebe oder Bürger, alles weg. Dann wärs gerecht. Betriebe sowieso, da der Wettbewerb verzerrt wird.
@N. G. Jo de verzerrung glabi hot ins a über viele jahrzehnte des eingebrockt… am ende rettmer nor wieder mit steuergeld a unternehmen wos in di manager millionen auszohlt… ob mit den sauhaufn… u de gonzn beiträge für olles hobn des baudebakel jo a erst fabriziert…
@N.G…. was für eine wahnsinnige Idee!
es werd in de bevorzugten lieblingskasten der “volks”partei a leicht gemocht wenn man geldgeier zur kontrolle von geldgeier unstellt!
Und dabei ist das nur die Spitze des Eisbergs 😳
@Oracle Ist nicht meine Idee, führende Ökonomen und Finanzexperten diskutieren das seit längerem. Im Netz suchen, du wirst fündig werden.
Wenn E-Autos nur verkauft werden weil der Staat mit bezahlt, wenn Bauern anscheinend nur überleben wenn der Staat Beiträge fließen lässt, der Reiche mehr Möglichkeiten hat um Steuern einzusparen als der normale Bürger usw. dann ist das System KRANK!
@RealistischerIdealist Es wäre eine Sache ob man einem Betrieb, einer Bank für einige Zeit aus der Misere hilft um die Arbeitsplätze zu erhalten oder weil sie wichtig für das gesamte System sind, es ist aber ne ganz andere wenn man beispielsweise Museumsbergbauern über Jahrzehnte finanziert und es klar ist, dass sie ohne Beihilfen sowieso pleite wären. Die dann Nebenerwerbsjob nachgehen, Beiträge kassieten und am Ende besser da stehen als normale Bürger. Ach ja…. das ist zum Erhalt unserer Kultur usw. Sorry, ganz vergessen….
@N.G…. ohne Beiträge, Vergünstigungen und Umverteilung erklären wir den Bankrott eines Sozialstaates, Reiche werden immer reicher, Arme immer Ärmer. Übrigends, man will billige Lebensmittel im Überfluss und möchte dann aber die Landwirtschaft nicht unterstützen? Mal nachdenken! Da werden Betriebe halt schliessen, Produktion von nur wirtschaftlichen Produkten betrieben und N.G. kann sich dann als Selbstversorger/in versuchen…. ach, bitte, das mit den führenden Ökonomen sagt gar nichts aus, denn es gibt auch hier liberale und auch kommunistisch eingestellte Experten…..
@N. G. Was mir hier noch mehr auf die nerven geht ist: uns dann noch zu erklären, dass sie auf die Almen schauen während die Gülle in horrenden Mengen verteilt werden und keine Blumen mehr wachsen….
Gauner verdienen mit nichtstun Horrende Summen, und Arbeiter müssen schauen wie die über die Runden kommen.
Und das wichtigste, die Namen dieser Gauner bitteschön,
@Pasta Madre…. leider wird nicht genannt, um welche Genossenschaften es sich handelt, denn es gibt in sehr vielen Sektoren genossenschaftliche Subjekte, ob Wohnbau, Reinigung, Soziales, usw…
@Pasta Madre… der Namen wurde im TGR der Rai genannt, es soll sich um eine Genossenschaft im sozialen Bereich, Wohnbau handeln?
sobald es erwiesen ist bitte die NAMEN
de nomen oller, bitte!
de der augnzuadrucker und de der handlaufheber!
… die Genossenschaft wurde in den Medien genannt, auf deren Homepage finden sich die Namen der Führungsetage…
Da braucht man gar nicht mehr Kontrollen fordern weil immer welche mitspielen diese zu umgehen….
I mecht et wissn, wieviele Millionen Schäden wir haben, vieles kommt nicht mal ans Licht🤮
Man sollte aber stets bedenken, dass diese Damen und Herren beschuldigt werden. Verfahren und Urteil wird erst zeigen, ob da was wirklich nicht rechtens war. Volkstribunale brauchen wir keine!