Von: luk
Bozen – Mehr als 420.000 Euro beträgt der Schaden, den acht Personen, darunter zwei Beamte der Autonomen Provinz Bozen der öffentlichen Hand zugefügt haben sollen. Laut der Finanzpolizei wurden unrechtmäßig öffentliche Beiträge gewährt und von einer Genossenschaft bezogen, die mit der Überwachung anderer Organisationen mit genossenschaftlichen Zwecken betraut war.
Die Ermittlungen der Finanzpolizei in dem Fall wurden von der Staatsanwaltschaft des Rechnungshofes Bozen geleitet. Beanstandet werden die Jahre 2017 bis 2020. Die fragliche Genossenschaft fungierte als anerkannter Vertreterverband von der Provinz Bozen für andere angeschlossene Genossenschaften. Der Verband erhielt seinerseits einen Beitrag von der Provinz, der sich nach der Anzahl der durchgeführten regelmäßigen Revisionen richtete.
Die Ermittler sehen es als erwiesen an, dass es im Rahmen dieser Tätigkeit Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Bei den Revisionen seien aufgedeckte Probleme verschleiert und nicht gemeldet worden. So wurden auch nicht eingereichte Bilanzen oder negatives Eigenkapital “zugedeckt”. Das hätte nämlich zur Auflösung der kontrollierten Genossenschaften geführt. Außerdem sollen laut der Finanzpolizei Revisionen angegeben worden sein, die jedoch nie stattgefunden haben.
Je mehr Genossenschaften überprüft wurden, desto höher war nämlich der Beitrag, der zu Lasten des Provinzbudgets kassiert wurde. So haben die Prüfer von 2017 bis 2020 den einwandfreien Gesundheitszustand der angeschlossenen Organisationen bestätigt, obwohl schwerwiegende Unregelmäßigkeiten vorlagen, nur um weiterhin den Beitrag für die durchgeführte Überprüfungsaktivität zu erhalten.
Neben den Führungskräften des Vertreterverbandes haben die Finanzbeamten auch Verantwortlichkeiten von zwei Beamten der Provinz identifiziert, wie es vonseiten der Finanzpolizei heißt. Es seien Kontrollen verabsäumt worden.
Der Rechnungshof hat gegen die Verantwortlichen eine Aufforderung zur Einreichung schriftlicher Einwände und zur Zahlung der zu Unrecht erhaltenen Beträge vorbereitet, die von den Finanzbeamten in diesen Stunden mitgeteilt wurden.
