Kompatscher: “EU-Politik darf sich nicht weiter von Menschen entfernen”

Von: Ivd

Bozen – Landeshauptmann Arno Kompatscher unterstützt die deutliche Kritik des Präsidenten der Region Friaul-Julisch Venetien, Massimiliano Fedriga, an den Plänen der Europäischen Kommission zur zentralisierten Verteilung von Kohäsionsmitteln.

“Wir kämpfen als Regionen mit gemeinsamen Kräften gegen die Zentralisierung der Fonds. Es hat keinen Sinn, für die Staaten Gesamtpläne zu machen, sondern es muss weiterhin auf die Bedürfnisse der Regionen eingegangen werden. Die Basilikata hat beispielsweise andere Bedürfnisse als Südtirol. Mit den aktuellen Plänen der EU entfernt sich Europa noch weiter von den Bürgerinnen und Bürgern”, betont Kompatscher.

Anlass der Kritik ist ein Vorschlag aus Brüssel, die Struktur- und Kohäsionsfonds künftig nicht mehr auf regionaler, sondern auf staatlicher Ebene zu verwalten – analog zum Wiederaufbaufonds PNRR. Der Vorschlag soll am 16. Juli im neuen Finanzrahmen für die Jahre 2028–2035 vorgestellt werden. Regionalpräsident Fedriga hatte im Namen der Konferenz der Regionen einen Protestbrief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Vizepräsident Raffaele Fitto und Haushaltskommissar Piotr Serafin übermittelt. Darin warnt er vor einem Verlust von Mitteln für Italien und betont, dass die italienischen Regionen eine Reform begrüßen, sich aber “einstimmig gegen jegliche Form der Zentralisierung” aussprechen. Die Kohäsionspolitik, so Fedriga, müsse eine Politik der Regionen bleiben.

Landeshauptmann Kompatscher hatte sich bereits im November 2024 bei einer Sitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen in Brüssel deutlich gegen eine solche Entwicklung positioniert. Damals sagte er: “Wir Regionen wehren uns dagegen. Die Kohäsionspolitik ist ein wichtiges Instrument der EU, um vor Ort Ungleichheiten zu beheben. Die Regionen wissen am besten, wo Handlungsbedarf besteht. Die Erfahrung mit dem staatlichen Wiederaufbaufonds hat gezeigt, dass eine zentrale Umsetzung weniger erfolgreich ist. Deshalb fordern wir, dass die Regionen weiter eine tragende Rolle in der Kohäsionspolitik der EU spielen.”

Kompatscher betont, dass es hier nicht nur um die klassischen Strukturfonds gehe, sondern um das grundsätzliche Prinzip der Regionalisierung: “Wir brauchen ein Europa der Regionen – kein Europa der Ministerien.”