Milliarden-Vergleich bringt Meta bei Jugend unter Zugzwang

Von: importer

Der milliardenschwere Vergleich von Meta in den USA befeuert das weltweite Ringen um den Jugendschutz in den sozialen Medien. Der Schritt zeige, dass die Konzerne junge Menschen vor suchtfördernden Funktionen schützen könnten, dies aber bewusst nicht täten, so die australische Kommunikationsministerin Anika Wells am Donnerstag. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) betonte indes, dass der österreichische Weg mit einem Social-Media-Verbot unter 14 richtig und absolut notwendig sei.

Australien hatte zuvor schon ein Mindestalter eingeführt, aktuell prüft zudem eine Anwaltskanzlei eine mögliche Sammelklage gegen den Facebook- und Instagram-Mutterkonzern. Das Unternehmen von Mark Zuckerberg hatte am Mittwoch einem Vergleich mit fast allen US-Bundesstaaten zugestimmt, um einen Prozess um das angebliche Suchtpotenzial seiner Plattformen abzuwenden. Der Konzern zahlt binnen zehn Jahren insgesamt bis zu 18 Milliarden Dollar und verpflichtet sich zu weitreichenden Änderungen. Dazu gehören ein voreingestelltes Zwei-Stunden-Limit pro Tag für Nutzer unter 18 Jahren sowie eine nächtliche Zugangssperre. Meta wies im Zuge der Einigung jegliches Fehlverhalten zurück.

Die EU-Kommission geht ebenfalls gegen Meta vor und verwies am Donnerstag auf eine eigene Untersuchung. Die Brüsseler Behörde hatte im Mai 2024 ein Verfahren wegen des suchtfördernden Designs von Facebook und Instagram eingeleitet und ist vorläufig zu dem Schluss gekommen, dass Meta gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen hat. Der polnische Digitalminister Krzysztof Gawkowski forderte die Kommission auf, eine Strafe von 250 Millionen Euro gegen Meta zu verhängen.

Babler zu “österreichischem Weg”

Für SPÖ-Chef, Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler bestätigt der Milliardenvergleich die Notwendigkeit strenger Regeln zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in sozialen Medien. “Der Meta-Prozess zeigt in aller Deutlichkeit: Wir reden beim Thema Social-Media-Nutzung durch Kinder und Jugendliche nicht über eine abstrakte Gefahr”, wurde Babler in einer Aussendung am Donnerstag zitiert. Der österreichische Weg sei der richtige und absolut notwendig. Das österreichische Gesetz zum Social-Media-Verbot unter 14 Jahren sehe hohe Strafen für Plattformen vor, die sich nicht an die Altersgrenze halten. Außerdem stärke die Bundesregierung die Medienkompetenz junger Menschen, u.a. mit dem neuen Schulfach “Medien und Demokratie”.

Die Vorlage des österreichischen Gesetzesentwurfes zum Social-Media-Mindestalter werde aktuell von der Europäischen Kommission in Brüssel geprüft, um sicherzustellen, dass sich nationales Recht nicht mit Unionsrecht überschneide. Ein Ergebnis sollte im Herbst vorliegen.

Reaktionen auch aus anderen Ländern

Reaktionen gab es auch aus anderen Ländern: Der zuständige Minister der Philippinen, Henry Aguda, erhofft sich von dem Vergleich Rückenwind für seine Gespräche mit dem Konzern. Die südkoreanische Medienaufsicht forderte, dass die von Meta zugesagten Maßnahmen für junge Nutzer weltweit gelten müssen.

Das in Australien seit Ende 2025 bestehende Verbot sozialer Medien für Unter-16-Jährige wird jedoch nur lückenhaft durchgesetzt. Studien zufolge sind Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes 80 Prozent der Minderjährigen weiter auf den Plattformen aktiv. Die auf Sammelklagen spezialisierte Kanzlei Shine Lawyers erklärte, sie prüfe nun, ob auch in Australien rechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der Gestaltung der Plattformen bestünden. “Wenn australische Familien betroffen sind, verdienen sie Antworten”, sagte Craig Allsopp, der bei der Kanzlei den Bereich Sammelklagen leitet. In den USA sehen sich Anbieter sozialer Medien mit Tausenden Klagen von Einzelpersonen, Schulbezirken und Behörden konfrontiert.