Bisher keine Lösung

Missstände in der Südtiroler Straße: Gefahr für Bevölkerung und dort arbeitende Personen

Donnerstag, 17. August 2023 | 09:57 Uhr

Von: mk

Bozen – Rund um die Zone der Handelskammer besteht eine Situation, die schon seit Jahren für die Bevölkerung und die dort arbeitenden Personen eine Gefahr darstellt. Zusammen mit den anderen Nutzerinnen und Nutzern des Kondominiums „City Center“ hat die Handelskammer Bozen seit 2016 versucht diese Situation zu verbessern und eine Vielzahl von Schritten unternommen – leider bisher ohne Erfolg.

Der Innenhof zwischen Handelskammer und Stadttheater lädt offensichtlich schon seit Jahren Drogensüchtige, Kriminelle und weitere Personen dazu ein dort zu verweilen, zu übernachten, ihre Bedürfnisse zu verrichten und Drogen und Alkohol zu konsumieren. Zudem ist es in der Vergangenheit zu Sachbeschädigung und Gewaltübergriffen gekommen. Zusammen mit den anderen Eigentümern des Kondominiums „City Center“ hat die Handelskammer Bozen seit 2016 versucht diese Situation zu verbessern.

hk

Es wurde immer wieder mit den Verwaltern, verschiedensten Behörden und Vertretern der Gemeinde Bozen und der Landesregierung Kontakt aufgenommen. Dies hat jedoch bislang zu keinen konkreten Lösungsansätzen geführt. Die Behörden seien sich der Situation bewusst und hätten schon verschiedene Maßnahmen eingeleitet, jedoch kam es in den letzten Jahren zu keiner sichtlichen Verbesserung. Auch die privaten Initiativen der Eigentümer des Kondominiums (privater Sicherheitsdienst, Videoüberwachung und Reinigung) und die laufende Aussprache zum Thema Sicherheit in Bozen mit den Behörden hatten keinen großen Einfluss auf die Situation.

hk

Im letzten Schreiben der Handelskammer Bozen an die Vertreter der Gemeinde, des Landes und des Staates wurde wiederum auf die sich verschlechternde Situation in ganz Bozen aufmerksam gemacht mit dem Angebot, sich gemeinsam in einer Arbeitsgruppe ernsthaft mit dem Thema auseinanderzusetzen und eine Lösung für dieses Problem zu finden.

Im Folgenden die unternommenen Schritte im Laufe der letzten Jahre:

Im Februar des Jahres 2016 wurde im Namen der Kondominien des City Centers ein Schreiben an den Kondominiumsverwalter geschickt, um auf die Missstände im Kondominiumskomplex aufmerksam zu machen. Damals handelte es sich um das Garagentor, das in der Nacht nicht geschlossen wurde und die sich nicht vorschriftsmäßige Schließung der Tür zur Tiefgarage im zweiten Untergeschoss. Beides zieht unbefugte Personen an, welche dort übernachteten, Drogen konsumieren und ihre körperlichen Bedürfnisse verrichten. Daraufhin folgte ein E-Mail-Austausch mit dem Verwalter, in dem er die Gründe erklärte, jedoch keine konkreten Lösungsvorschläge aufzeigte. In der Folge setzten sich die Kondominien des City Centers mit einer Firma in Verbindung, um die Reparatur der kaputten Tür in die Wege zu leiten. Die weiteren Schritte (Kostenvoranschlag und Rechnung) wurden vom Kondominiumsverwalter in die Hand genommen. Die Umsetzung erfolgte auf Nachfrage erst im April 2016. Am 20. April 2016 ging der Alarm der Tür los, da sie von unbefugten Personen aufgebrochen wurde.

In der Kondominiumssitzung am 28. April 2016 wurde der damalige Verwalter für ein weiteres Jahr zum Verwalter ernannt. Zudem wurde vorgeschlagen, die Zone rund um das Kondominium mit Überwachungskameras auszustatten. Am 2. Mai 2016 wurde von der Handelskammer ein Plan für die Installation der Kameras angefertigt.

Am 3. Oktober 2016 machte ein Nutzer des Komplexes mit einer E-Mail und angehängten Fotos auf die anhaltende Situation in den Untergeschossen aufmerksam.

Am 19. Dezember 2016 gab es die erste Aussprache mit dem Quästor bezüglich der Sicherheit in der Südtiroler Straße und am Perathonerplatz, sowie in der Garage der Handelskammer Bozen.

Nachdem es zu Ostern 2017 zu einigen Vorfällen in der Zone kam, folgten zwei Schreiben der Handelskammer Bozen an verschiedenste verantwortliche Behörden und Vertretern der Südtiroler Politik. Am 25. Mai 2017 wurde ein weiteres Schreiben an die Gemeinde Bozen gesendet. In den zuständigen Ämtern seien schon die nötigen Schritte zur Umsetzung eines Programmes eingeleitet worden, so die Antwort. In der Sitzung des Komitees des Landes für Ordnung und öffentliche Sicherheit am 22. Juni 2017 wurde der Handelskammer angeboten, den Plan der Installation von Kameras umzusetzen, mit der Bitte um Zusammenarbeit und auffällige Personen zu melden.

Am 7. November 2018 fand eine Sitzung des Komitees des Landes für Ordnung und öffentliche Sicherheit zur Besprechung der Lage im Gebiet um die Handelskammer statt.

Trotz Initiativen des Kondominiums „City Center“ (privater Sicherheitsdienst und Reinigung) hat sich die Situation nicht gebessert. Die Handelskammer Bozen hat sich am 13. August 2019 in einem Schreiben an die Gemeinde Bozen, die Quästur und die Stadtpolizei Bozen gewendet mit der Anfrage der Intensivierung der Kontrolle durch Ordnungspersonen und der Pflege der Hochbeete.

2019 wurde in einem weiteren Schreiben darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Situation nicht verbessert hat und es auch immer wieder zur Beschädigung des Eigentums kommt.

Am 3. März 2020 gab es eine Aussprache mit dem Kommissar und dem Quästor über die Situation auf dem Platz hinter dem Gebäude der Handelskammer und den Tiefgaragen der anliegenden Gebäudekomplexe. Denn obwohl es mit Kameras überwacht ist und ein privater Sicherheitsdienst angeheuert wurde, hat sich die Situation nicht gebessert. Es ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und die dort arbeitenden Personen. Zudem befindet sich auch das Tourismusamt im Gebäude, weshalb die Situation nicht förderlich für den Tourismus ist.

Am 16. März 2020 wurde die Situation erneut der Gemeinde Bozen, der Stadtpolizei und der Quästur geschildert und darauf hingewiesen, dass sich die dort aufhaltenden Personen nicht an die Sicherheitsregeln zur Eindämmung des Coronavirus halten, womit sie eine Gefahr für die gesamte Bevölkerung darstellen. Auch wurde im November 2020 von einem Außenstehenden auf die Situation in den Untergeschossen der Handelskammer aufmerksam gemacht. Am 19. November 2020 gab es erneut eine Aussprache mit dem Quästor zum Thema Sicherheit in Bozen und am 9. Dezember 2020 eine Aussprache zum Thema Sicherheit in den Garagen und im Innenhof.

Am 5. November 2020 wurde Kontakt mit dem zuständigen Landesrat aufgenommen, da sich eine besorgte Bürgerin wegen der Sicherheit in Bozen an die Handelskammer gewandt hatte. Ihr Sohn wurde erst kürzlich von Personen in einem Park in Bozen zusammengeschlagen und sie hatte die Hoffnung, dass die Handelskammer etwas unternehmen kann. Auf Nachfrage kam am Jänner 2021 eine Antwort, dass konkret nichts unternommen wurde, jedoch gäbe es periodisch stattfindende Sicherheitsgipfel und kontinuierliche Aussprachen mit den Sicherheitskräften.

Am 21. April 2022 wurde mit einem Schreiben erneut auf die Situation aufmerksam gemacht.

Im letzten Schreiben der Handelskammer Bozen an die Vertreter der zuständigen Behörden vom 3. August 2023 wurde auf die sich verschlechternde Situation in ganz Bozen aufmerksam gemacht. Es wurde angeboten, sich in einer Arbeitsgruppe gemeinsam und ernsthaft mit dem Thema auseinanderzusetzen und eine Lösung für dieses Problem zu finden.

hk

Bezirk: Bozen