Bozen – Die Freiheitlichen wollen einen Zwischenfall aufklären, der sich angeblich auf der Brennerautobahn zwischen Bozen und Ala ereignet hat. Dabei soll der technische Direktor der Brennerautobahn AG, Carlo Costa, einen anderen Fahrzeuglenker auf der Autobahn mit einer Haltekelle dazu genötigt haben, auf die Notspur auszuweichen und anzuhalten. Es steht die Frage im Raum, ob er tatsächlich “Polizist” spielen darf.
“Dies vorausgeschickt, und in Anbetracht der Notwendigkeit einer bestmöglichen Kontrollfunktion durch die Abgeordneten, ergeben sich folgende Fragen, mit der Bitte um schriftliche Antwort”, so Sigmar Stocker.
1. Entspricht es der Wahrheit? Wenn Nein, wie hat sich der Zwischenfall auf der Brennerautobahn tatsächlich abgespielt?
2. Darf der Technische Direktor der Brennerautobahn in den Straßenverkehr eingreifen und einzelne Verkehrsteilnehmer zum Anhalten auf der Notspur nötigen? Bitte um eine ausführliche Darlegung der Kompetenzen des Technischen Direktors und seiner Befugnisse zum Eingriff in den Straßenverkehr.
3. Aus welchen Gründen hat der Technische Direktor – wenn die obige Schilderung zutrifft – eine Gefahrensituation auf der Brennerautobahn geschaffen?
4. War die Handlung des Technischen Direktors im geschilderten Fall rechtens und mit der Straßenverkehrsordnung im Einklang?
5. Hat der Technische Direktor der Brennerautobahn AG polizeiliche Gewalt?
6. In welchen Fällen darf der Technische Direktor der Brennerautobahn die Haltekelle einsetzen?
7. Wie viele und welche Personen haben bei der Brennerautobahn AG eine Haltekelle zur Verfügung, um in den Verkehr eingreifen zu können? Bitte um eine detaillierte Auflistung.
Von: luk
