Bozen – Im Milliardengeschäft um den öffentlichen Nahverkehr lassen SAD und Libus nicht locker. Nachdem sie im Februar bei der Landesregierung abgeblitzt waren, hinterlegten sie ein neues PPP-Projekt. Die wichtigsten Neuerungen sind laut einem Bericht des Tagblatts Dolomiten: Der Gewinn soll auch ans Land gehen und in E-Mobilität investiert werden, während Mitarbeiter zehn bis 20 Prozent erhalten sollen.
Im Jahr 2018 erfolgt die Neuvergabe des öffentlichen Busverkehrs in Südtirol. Nach monatelangem Tauziehen setzten SAD und Libus am Tag vor der Entscheidung in der Landesregierung ihre gemeinsame Unterschrift unter einen PPP-Vorschlag, der von der SAD ausgearbeitet worden war.
Die Landesregierung lehnte trotzdem ab – mit der Begründung, dass der Vorschlag „rechtlich und inhaltlich nicht annehmbar“ sei. Die geplante Zuweisung des Nahtransports auf 15 Jahre sei zu lang und das Vergütungsmodell, bei dem der Promotor – sprich SAD und Libus – allein verdiene, „nicht zweckmäßig“.
Nun liegt ein neuer PPP-Vorschlag vor. Insider munkeln, dass sich SAD und Libus Sorgen machten, dass der Mobilitätsplan so detailliert ausfallen könnte, dass eine Partnerschaft zwischen öffentlicher Hand und Privaten (PPP) mit Vorteilen bei einer Ausschreibung nicht mehr möglich wäre.
Libus-Chef Markus Silbernagl äußerte sich dazu nicht. „Fakt ist, dass wir als SAD und Libus das Projekt stark überarbeitet haben“, erklärt er gegenüber den „Dolomiten. Einbezogen wurden Bedienstete, Pendler, Verbraucherzentrale, ASGB, lvh und Gemeinden. Außerdem wurde eine Umfrage vom Dezember 2016 berücksichtigt.
Derzeit hat das Land mit den Betreibern einen Bruttovertrag. Ohne Risiko für den Betreiber bezuschusst das Land Kilometer, die gefahren wurden – unabhängig davon, wie viele Personen im Bus sitzen. „Künftig soll es ein Nettovertrag sein, mit dem das Risiko auch auf den Betreiber übergeht“, erklärt Silbernagl. Vom Land soll es zwar weiterhin einen Zuschuss auf zurückgelegte Kilometer geben. Dieser soll aber nicht kostendeckend für den Betreiber sein. Den Rest der Kosten sowie den Gewinn muss sich der Anbieter erarbeiten, indem er die Zahl Fahrgäste steigert. Da die Privaten große Investitionen in den Fuhrpark planen, bleibt laut Vorschlage die Vergabezeit von 15 Jahren aufrecht.
Doch wie sollen die Gewinne geteilt werden? Wie beim Strom soll es zu Ausgleichszahlungen kommen, mit denen umweltfreundliche Mobilität finanziert wird. „Ein Beispiel sind Elektro-Räder für die Anfahrt zur Bushaltestelle, die mit dem Südtirol-Pass entsperrt werden können“, erklärt Silbernagl laut „Dolomiten“. Ein weiterer Teil des Gewinns soll ans Land und ein dritter an die Mitarbeiter fließen. Wenn man Fahrgastzahlen und damit Einnahmen erhöhe, sei dies auch der Freundlichkeit der Mitarbeiter zu verdanken, betont Silbernagl. Neben den zehn bis 20 Prozent der generierten Mehreinnahmen sollen Mitarbeiter ein jährliches Lohn-Plus von Inflation und einem Prozent erhalten.
Der ASGB sieht das PPP-Vorhaben grundsätzlich positiv. ASGB-Chef Tony Tschenett will sich auf Versprechen allein allerdings nicht verlassen. „Wir werden darauf drängen, dass die zugesagte Beteiligung für die Mitarbeiter in einen Kollektivvertrag gegossen wird“, erklärt er laut „Dolomiten“. Skeptischer bleibt Richard Goller von ASGB-Transporte laut dem Dolomiten-Bericht: „Genau mit dem Argument, die SAD müsse sich für das PPP-Projekt rüsten, werden derzeit die Löhne gedrückt.“
Das Land verhält sich derzeit noch neutral. Laut Landeshauptmann Arno Kompatscher werde der PPP-Vorschlag zur Bewertung an die Ämter weitergeleitet.
„lvh wurde nicht miteinbezogen“
Laut Aussage von Libus-Chef Markus Silbernagl wurde der Vorschlag für das neue PPP-Projekt für den zukünftigen öffentlichen Nahverkehr mit dem ASGB, der Verbraucherzentrale Südtirol, dem Gemeindenverband und dem lvh abgesprochen. Der Wirtschaftsverband für Handwerk und Dienstleister lvh distanziert sich klar von dieser Aussage und fordert nun konkrete Schritte.
Der Unmut und Ärger sind groß: Gestern haben Libus und SAD ein neues PPP-Projekt bei den zuständigen Landesämtern eingereicht, mit dem Südtirols öffentlicher Nahverkehr ab 2018 neu geregelt werden soll. „Eines ist klar: Der lvh und seine 600 Mietwagen- und Busunternehmen wurden weder über das Vorhaben informiert noch miteinbezogen“, unterstreicht lvh-Präsident Gert Lanz und widerlegt damit die sowohl heute in der Tageszeitung Dolomiten als auch gestern auf der Internetseite der Südtiroler Tageszeitung veröffentlichte Aussage Silbernagls über den Einbezug des Verbandes über das geplante Projekt. „Als Interessensvertreter dieser Wirtschaftssparte lassen wir uns nicht zum Spielball von einigen wenigen Interessen machen. Im Grunde ist es respektlos, diese 600 Betriebe bei so einem Großprojekt außen vor zu lassen. Schlussendlich haben auch sie mit ihrer Professionalität und ihrem Einsatz dazu beigetragen, dass Südtirol zum heutigen Wohlstandsland geworden ist. Es war und ist unser Anliegen, vor allem aber auch unsere Aufgabe, bei möglichen Gestaltungsspielräumen eine aktive Rolle einzunehmen. Ich denke, diese aktive Rolle steht uns zu und wir haben mehrmals betont und auch gezeigt, dass wir diese gern übernehmen“, betont Lanz.
Die lvh-Spitze fordert von Libus und SAD nun einen effektiven und konkreten Einbezug in das Projekt mit „derselben Professionalität, wie wir sie täglich unseren Kunden und Partnern entgegenbringen“ wie Verbandschef Lanz hervorhebt.
Von: mk
