Nach Freispruch für Mitangeklagten

Südtiroler Pestizidprozess gegen Karl Bär geht weiter  

Freitag, 22. Oktober 2021 | 12:06 Uhr

München/Bozen – Im Südtiroler Pestizidprozess steht am Freitag, dem 29. Oktober der nächste Verhandlungstermin an: Karl Bär, aktuell für sein Bundestagsmandat freigestellter Agrarreferent des Umweltinstituts München, muss zum vierten Mal vor dem Landesgericht Bozen erscheinen, weil er den hohen Pestizideinsatz in den Südtiroler Apfelplantagen kritisiert hat. Der ebenfalls wegen übler Nachrede in Bozen angeklagte österreichische Buchautor und Filmemacher Alexander Schiebel war hingegen am 28. Mai freigesprochen worden. Das Gericht sieht im Fall Schiebel den Tatbestand der üblen Nachrede nicht vorliegen. Das Umweltinstitut München wertet die Urteilsbegründung als ein klares Votum für die Meinungsfreiheit und als gutes Vorzeichen für den Prozess gegen Karl Bär.

Bär war nach einer satirischen Plakataktion des Umweltinstituts im Sommer 2017 vom Südtiroler Landesrat Arnold Schuler sowie von mehr als 1370 Südtiroler Bäuerinnen und Bauern angezeigt worden. Im Juli 2021 wurde der Großteil der Anzeigen zurückgenommen, doch da zwei Brüder ihre Anzeigen aufrechterhalten, geht der Prozess weiter  – und bleibt für den Angeklagten immer noch existenzbedrohend: Im Fall einer Verurteilung könnten tausende Südtiroler Landwirt:innen in einem anschließenden Zivilverfahren Schadensersatzforderungen geltend machen, die Millionenhöhe erreichen könnten.

Doch der Freispruch für Alexander Schiebel stärkt Karl Bär den Rücken. Das parallel bei einem anderen Richter am selben Gericht geführten Verfahren endete im Mai mit einem Freispruch noch vor Eröffnung des Hauptverfahrens. Die „Südtiroler Obstbauern“ als solche seien nicht klar identifizierbar und könnten deshalb auch nicht beleidigt werden, so die Urteilsbegründung, die inzwischen vorliegt. Deshalb liege keine Straftat vor. Nach Ansicht von Bärs Verteidiger Nicola Canestrini ist diese Argumentation auch auf den Fall von Karl Bär übertragbar. „Umweltkritiker sind nicht strafbar, wenn sie die Wahrheit sagen, wie auch das Gericht in Bozen bereits mehrmals festgestellt hat: Deshalb erwarten wir uns, dass alle Bauern die gewagte Anzeige endlich zurücknehmen.“ Schiebel hatte in seinem Buch “Das Wunder von Mals” und in seinem gleichnamigen Film den hohen Pestizideinsatz in den Apfelplantagen der beliebten Urlaubsregion Südtirol scharf kritisiert.

“Das Gericht hat entschieden: Kein Landwirt, keine Bäuerin kann behaupten, ein Opfer von übler Nachrede zu sein, nur weil jemand grundsätzlich den hohen Pestizideinsatz in der Landwirtschaft in Frage stellt”, kommentiert Fabian Holzheid, politischer Geschäftsführer am Umweltinstitut München. “Das Urteil im Fall von Alexander Schiebel bestätigt: Kritik am Einsatz von Pestiziden in der Südtiroler Landwirtschaft kann und darf nicht durch haltlose Verleumdungsvorwürfe unterdrückt werden.”

Während das Urteil für Alexander Schiebel am 16. Oktober rechtskräftig wurde, geht der Prozess gegen Karl Bär derweil weiter. “Die Diskussion um den hohen Pestizideinsatz in Südtirols Apfelplantagen könnte längst außerhalb des Gerichtssaals stattfinden, wenn nicht zwei Südtiroler Obstbauern diesen absurden Prozess aufrechterhalten würden”, sagt Karl Bär, der mittlerweile als Abgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag sitzt. Die beiden Brüder, die an ihren Strafanträgen festhalten, sind nun für den nächsten Prozesstag am 29. Oktober als Zeugen der Staatsanwaltschaft geladen. Erstmals in diesem Prozess wird es dann wohl um den eigentlichen Streitpunkt gehen: den Pestizideinsatz in Südtirol. “Wir haben gesagt, was ist – das muss in einer Demokratie möglich sein, ohne vor Gericht zu landen. Und wir können mit Zahlen belegen, dass unsere Kritik den Tatsachen entspricht”, so Bär.

Als Prozessbeobachter haben sich Hanspeter Staffler (Mitglied des Südtiroler Landtags), Claudia Köhler (Mitglied des Bayerischen Landtags) und Rosi Steinberger (Mitglied des Bayerischen Landtags und Vorsitzende im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz) angekündigt.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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12 Kommentare auf "Südtiroler Pestizidprozess gegen Karl Bär geht weiter  "


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Andreas1234567
Andreas1234567
Universalgelehrter
1 Monat 15 Tage
Hallo nach Südtirol, der Autor kann seine Sympathien für diesen Lautredner aus deutschen Gefilden nur schwerlich unterdrücken. Die “satirischen” Plakate waren einzig und allein darauf ausgerichtet den Südtiroler Tourismus zu schaden, wohl in der Hoffnung eine Selbstzerfleischung zwischen Agrar und Tourismus anzuzetteln. Der eingetragene Verein der hier wieder als “Institut” geschmückt wird ist schlicht auf Spendenfang und hat mit Südtirol eine fette Wiese ausgemacht, ein Besuch auf den einschlägigen Seiten des Vereins zementiert den Verdacht, es geht um Spenden, auch Erbschaften werden genommen. Explizit wird der schlimme und schwere Kampf in Südtirol erwähnt welcher wohl Jahre dauern wird und deswegen… Weiterlesen »
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Kinig
1 Monat 15 Tage

Andreas123 ziehen Sie nach Südt. Lernen Sie die Realität kennen wenn Sie nicht bereits vollkommen geblendet wurden.

Sag mal
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Kinig
1 Monat 15 Tage

nicht locker lassen Herr Bär. Mit Ihnen können Sie s nicht machen. Gut so.

Oracle
Oracle
Superredner
1 Monat 15 Tage

@Sag mal… das Eigenartige an diesem Münchner Verein, warum kümmert man sich um Südtirol, wo es in D sicherlich nicht besser aussieht, beginnend mit jedem/er Autofahrer/in, die 1000 lt und mehr im Jahr krebserregende Treibstoffe (Benzin, Diesel) in den Automotoren verbrennen und das über den Auspuff in die Luft schleudern? Da sind die kaum 100 kg Planzenschutzmittel pro Betrieb ein Klacks! Es ist aber leichter den Finger auf andere zu zeigen…

Sag mal
Sag mal
Kinig
1 Monat 15 Tage

Oracle Er hatt aber recht. Hier setzt Sich Kein Schw… Für Uns ein. Ich bin Herr Bär dankbar. Ich hoffe Er macht weiter.

Galantis
Galantis
Tratscher
1 Monat 15 Tage

..jetzt nach der Ernte haben sie wieder Zeit und Geld zu prozessieren!

Oracle
Oracle
Superredner
1 Monat 15 Tage
… interessant wäre zu erfahren, von was dieser Bär lebt oder doch nur Heuhelei? Es gibt kaum Lebensmittelproduktion ohne Pflanzenschutz, ausser die paar Früchte und Gemüse im eigenen Garten, von dem man aber nicht leben kann. Im Mittelalter gab es keinen Pflanzenschutz, dafür laufend Hungersnöte und eine Lebenserwartung von 40 Jahren vielleicht…. jene, die das Verbot von Pflanzenschutzmittel vorschlagen, sollten uns dann auch erklären, wie man genügend gesunde Lebensmittel übers Jahr in ausreichender Menge produzieren sollten? Die ganzen Hexenjäger und der linke Verein aus München möchten mir erklären, warum es in Südtirol eine der höchsten Lebenserwartungen gibt, wenn soviele Pestizide… Weiterlesen »
Chriss
Chriss
Grünschnabel
1 Monat 15 Tage

@Oracle – “1,3 Milliarden Tonnen Lebensmittel werden im Jahr weggeworfen oder sind Verluste entlang der Wertschöpfungskette. Das ist rund ein Drittel aller weltweit produzierten Lebensmitte“. Solange dies gewaltige Menge an Lebensmittel weggeworfen werden, kann ihre Aussage, dass es die sogenannten Pflanzenschutzmittel benötig um die Weltbevölkerung zu ernähren, nur falsch sein. Weniger Produzieren aber dafür gesunde Lebensmitten ohne Pestizide und die Verschwendung von Lebensmitteln bestrafen. Auch hier in Südtirol werden Lebensmittel in großen Mengen entsorgt, auch bei den Obstbauern bzw. Obstgenossenschaften.

Sag mal
Sag mal
Kinig
1 Monat 15 Tage

Oracle selten so einen Sch… gelesen. 🤦🏻‍♀️

Unioner
Unioner
Grünschnabel
1 Monat 15 Tage

Der Kunde will halt schöne Äpfel. Ich habe jedes Jahr nicht so schöne Äpfel am Baum die aber auch lecker sind weil ich den Baum einfach in Ruhe lasse.

Sag mal
Sag mal
Kinig
1 Monat 15 Tage

Unioner so ein Quatsch. Die Hoteliers viell. Denen ist das Beste gerade noch nicht gut genug.

Stewi
Stewi
Neuling
1 Monat 14 Tage

“Selbsternanntes Umweltinstitut München” des sog schun olles! Denkt moll olle noch odor lott enk weiterhin di Spendengelder aus dem sock ziachn!

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