Bozen – Oppositionspolitiker aus Südtirol haben nach dem erneuten Attentat in Bayern die Flüchtlingspolitik Angela Merkels scharf kritisiert.
STF: “Terror rückt immer näher an Südtirol heran”
Die Süd-Tiroler Freiheit zeigt sich erschüttert von der brutalen Terrorserie der letzten Wochen. Allen Verletzten und Angehörigen der Opfer drückt die Bewegung ihr tief empfundenes Mitgefühl aus. „In diesen schweren Stunden sind unsere Gedanken vor allem bei unseren bayerischen Freunden“, zeigt sich die Süd-Tiroler Freiheit solidarisch. „Parallelgesellschaften und einer übertriebenen Willkommenskultur muss in Zukunft stärker entgegengetreten werden!“
Der Terror sei längst mitten in Europa angekommen: Die Anschläge in Paris, die Bomben in Brüssel, die Übergriffe in Köln, die Terrornacht in Nizza, die Axt-Attacke in Würzburg, der Macheten-Angriff von Reutlingen und nun auch noch der Selbstmordanschlag im fränkischen Ansbach.
„Es kann nicht geleugnet werden“, attestiert die Süd-Tiroler Freiheit, „dass der gemeinsame Nenner all dieser Terrorakte häufig derselbe ist: Radikalisierte Menschen mit muslimischem Migrationshintergrund. Die unkontrollierte und unreflektierte Einwanderungswelle hat in Europa zur Bildung von Parallelgesellschaften geführt und damit den Nährboden für Terror und Angst geschaffen. Das falsch verstandene Toleranzdenken richtet sich nun gegen die eigenen Bürger in Europa!“ Wie nah der Terror dabei bereits an Südtirol herangekommen ist, zeige die Islamisten-Zelle in Meran, die von der Polizei ausgehoben wurde.
Die Süd-Tiroler Freiheit plädiert vor diesem Hintergrund erneut, auch in Südtirol, für schnelle und kompromisslose Abschiebungen als eine von mehreren notwendigen Maßnahmen: „Der Macheten-Mörder von Reutlingen war Asylbewerber und zudem mehrfach wegen Körperverletzung auffällig geworden. Trotzdem wurde er nicht abgeschoben. Der Asylantrag des Attentäters von Ansbach wurde abgelehnt und trotzdem durfte er weiter in Deutschland bleiben. Wer auffällig wird oder kein Bleiberecht bekommt, gehört unmittelbar abgeschoben, egal ob aus Deutschland, Südtirol oder jedem anderen europäischen Land!“
Dabei geht es der Bewegung aber nicht darum, Freiheitsrechte einzuschränken oder “den europäischen liberalen Lebensstil in Frage zu stellen; im Gegenteil! Es geht aber um klare kulturelle Richtlinien: Wer nicht bereit ist, die humanistischen Werte Europas zu respektieren, wer die Menschenrechte und die Gesetze missachtet, der hat in Europa nichts verloren!“
FH: Westliche Politik braucht einen Wandel
Wenige Tage nach dem Amoklauf in München folgt die nächste schockierende Nachricht. Laut Medienberichten zündete ein 27-jähriger Syrer am Sonntagabend einen Sprengsatz bei einem Musikfestival im bayerischen Ansbach. Dabei wurden 15 Menschen teils schwer verletzt. „Zunächst möchte ich mein Mitgefühl den Angehörigen der Opfer der Terrorangriffe in Bayern ausdrücken und wünsche den Verletzten eine rasche Genesung. Seit dem Terroranschlag in New York am 11. September 2001 hat sich der Kriegsbegriff komplett verändert. Während man früher einen Krieg durch eine Kriegserklärung begann und durch einen Friedensvertrag wieder beendete, tappt man heute im Dunkeln. Man weiß nicht wann, wo und von wem der nächste Anschlag geplant ist. Es herrscht Unklarheit über Beginn, Ziele, Gegner und das Ende des Terrorismus“, so Pius Leitner von den Freiheitlichen.
„Zum Teil hat sich diese Situation Europa selbst zuzuschreiben. Europa hat sich den Angriffskriegen der USA und der NATO angeschlossen und jenen Waffen geliefert, vor denen wir uns nun fürchten müssen. Die Politik des Westens ist einer der Hauptgründe für die Anschläge in Europa. Es kann nämlich nicht die Lösung sein, dass andere Länder zerbombt, ausgebeutet und somit die Menschen dort zur Flucht gedrängt werden. Ebenso keine Lösung ist es, alle vermeintlichen Flüchtlinge unkontrolliert und ungehindert nach Europa einreisen zu lassen, sonst herrschen bei uns bald jene Zustände vor denen diese Menschen in ihren Heimatländern geflohen sind“, heißt es weiter.
„Nach Paris, Nizza, Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach werden Sicherheitsgipfel nicht mehr genügen, es braucht einen radikalen Wandel der Politik des Westens, ein Umdenken und klare Signale. Eine Schließung der Mittelmeerroute, eine konsequente Rückführung jener Asylwerber, deren Anträge abgelehnt wurden, sowie eine verstärkte Kooperation mit Russland im Kampf gegen den Terror im Nahen Osten wären erste Schritte“, schließt Leitner.
„Attentate und Amoklauf in Bayern: Ist die Südtiroler Landesregierung in Schockstarre?“
“Nach dem Anschlag in Nizza gab es noch eine Ellenlange und staatstragende Stellungnahmen von Landeshauptmann Arno Kompatscher, nach dem Attentat im Zug bei Würzburg, dem Amoklauf in München und dem Anschlag in Ansbach ist die Südtiroler Landesregierung wohl in Schockstarre”, fragt sich der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.
„Bis auf einen 13 Worte (79 Zeichen) langen Tweet über den Kurznachrichtendienst Twitter der gleichzeitig auf Facebook veröffentlicht wurde und den Tiefgang eines Kalenderspruchs hat, konnte man bislang weder aus der Feder von Landeshauptmann Arno Kompatscher, noch von einemanderen Mitglied der Landesregierung eine Stellungnahme über die tragischen Vorfälle in Bayern und eine öffentliche Solidaritätsadresse für Bayern lesen. Dabei ist Bayern ein wichtiger Partner Südtirols und die Südtiroler haben ebenso viel Bezug zu Bayern wie umgekehrt viele Bayern zu Südtirol”, so Pöder.
“Die Landesregierung hätte keine politische Bewertung abgeben müssen, aber sie hätte neben einer Solidaritätsadresse an Bayern und dem Angebot von Hilfe – wenn nötig – auch erklären können, dass man sich auch im Alpenraum mit Bayern und anderen Alpenregionen zusammen über mehr Sicherheit für die Bevölkerung unterhalten müsse”, so der Abgeordnete Pöder.
Von: luk
