Der Obmann der Tiroler Frächter in der Wirtschaftskammer, Ulf Schmid, hat am Montag angesichts verbesserter Luftgüte-Messwerte gegen den “Lufthunderter” auf weiten Teilen von Tirols Inntalautobahn (A12) und der Brennerautobahn (A13) mobil gemacht. “Durch die Modernisierung der Lkw-Flotten fehlt dem IG-Luft (Immissionsschutzgesetz-Luft) die Rechtsgrundlage”, sagte Schmid. LH Anton Mattle (ÖVP) winkte indes gegenüber der APA ab: “Der Lufthunderter steht nicht zur Diskussion.”
“Wir sind mit dem neuesten und umweltfreundlichsten Fuhrpark von Europa unterwegs und haben damit maßgeblich zur Luftgüte in Tirol beigetragen”, meinte der Chef der Tiroler Frächter in einer Aussendung. Nun sollte die Bevölkerung “die Früchte dafür ernten dürfen”, sagte Schmid. Er verwies auf einen Bericht des Umweltbundesamtes, der “klar” zeige, “dass der Verkehr einer der größten und wichtigsten Bereiche von CO2-Einsparungen war.” Mittlerweile könne mit einer “intelligenten Verkehrsbeeinflussungsanlage binnen Sekunden auf Ereignisse auf der Straße reagiert” werden – dies sei auch bei der Luftqualität möglich und man “müsste nicht die Tiroler:innen ganzjährig in Geiselhaft nehmen und mit 100 km/h durchs Inntal fahren lassen.”
Schmid appellierte auch an die Tiroler Landesregierung aus ÖVP und SPÖ, nicht an “‘grünen’ Luftschlössern festzuhalten, sondern sich auf “andere Verursacher zu konzentrieren.” “Etwa den Hausbrand, der im Winter für einen Gutteil der Schadstoffe in der Luft verantwortlich zeichnet. Hier könnte durch Anreize für den Umstieg auf umweltfreundliche Heizungstechnik mehr erreicht werden, als im Güterverkehr”, sagte Schmid. Außerdem sollte in den “flächendeckenden Ausbau von E-Ladesäulen” investiert werden: “Den Ausbau der Ladeinfrastruktur hat man bisher aber total verschlafen.”
Landeshauptmann Mattle verwies unterdessen, was die Argumentation für die Beibehaltung betrifft, auf seinen SPÖ-Landesrat René Zumtobel. Dieser betonte gegenüber der “Tiroler Tageszeitung” und dem ORF Tirol einmal mehr, dass man an dem “Lufthunderter” festhalte. Würde man die Regelung aufheben, würden die Schadstoffwerte wieder steigen. Außerdem würden mit einer Aufhebung auch andere Anti-Transitmaßnahmen gefährdet – weil der “Lufthunderter” nur ein Teil eines Maßnahmenpakets sei: “Das bedeutet, wer den Lufthunderter aufhebt, der bekommt auch gleich das Nachtfahrverbot als aufgehoben mit”, argumentierte Zumtobel.
Angestoßen war die Diskussion in Tirol durch den Tiroler ÖVP-Abg. und Wirtschaftsbundchef Franz Hörl worden, der am vergangenen Wochenende gegenüber der APA ein “Aus” forderte. Wenn die Rechtsgrundlage aufgrund stark verbesserter Messwerte fehle, sei auch das Tempolimit abzuschaffen, so Hörl. Er mahnte ein analoges Vorgehen wie in Salzburg ein, wo das nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft flexible Tempo-100-Limit auf der Tauernautobahn zwischen Salzburg und Golling aufgehoben werden soll. Die Tempolimits könnten dank Überkopfwegweisern flexibel – also je nach Luftgüte – gestaltet werden, so Hörl.
Die Geschwindigkeitsbeschränkung nach dem IG-L gilt seit dem Jahr 2014. Die entsprechende Verordnung der damaligen schwarz-grünen Landesregierung unter Ex-Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) kam nach heftigem politischen Tauziehen zustande. Vorangegangen waren Aufforderungen der Europäischen Kommission, gelindere Maßnahmen als Fahrverbote zur Verbesserung der Luftqualität einzuführen. Letztlich entschloss sich die Landesregierung den “Hunderter” zu verordnen. Dies sollte mithelfen, letztlich das Sektorale Fahrverbot für Lkw wiederzuerlangen.
Von: apa
