UNO-Hilfswerk pocht auf Rolle beim Gaza-Wiederaufbau

Von: apa

Der scheidende Generalkommissar des UNO-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Philippe Lazzarini, appelliert an den Friedensrat, der den Wiederaufbau des Gazastreifens überwachen soll, seine Agentur “als wesentliche Ressource für jede künftige Umsetzung des Friedensplans” zu sehen und sie an Aufbau und Stärkung palästinensischer Institutionen mitarbeiten zu lassen. Das sagte er im APA-Gespräch. Sein Interimsnachfolger wird der Brite Christian Saunders.

“Wir brauchen freilich Mitglieder des Friedensrates, die dem UNRWA beim Aufbau der Fähigkeiten der Palästinenser eine Rolle zugestehen und die den Handlungsspielraum des UNRWA absichern”, betonte der Schweizer, Jahrgang 1964. Der Friedensrat (Board of Peace) war im Jänner von US-Präsident Donald Trump initiiert worden. Trump ist auch der Ratsvorsitzende. Kritiker sehen das neue Gremium als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen.

Es soll nach dem Gazakrieg den 20-Punkte-Friedensplan der USA für den Nahen Osten weiter umsetzen. In einer zweiten Phase sieht dieser die Entwaffnung der militanten Palästinenserorganisation Hamas, eine Truppe aus internationalen Soldaten zur Stabilisierung sowie für die palästinensische Seite eine Art Übergangsregierung, ein Komitee zusammengesetzt aus unabhängigen Technokraten, vor.

Lazzarini dazu: “Wir haben regelmäßigen Kontakt zu dem Komitee. Wir haben uns auch an den Koordinator des Friedensrates, Nickolay Mladenov, gewandt, und wir haben auch regelmäßig Kontakt zu Schlüsselmitgliedern des Rates, vor allem zu Ländern der Nahost-Region, die maßgeblich mitreden, was die zukünftige Gestaltung des Gazastreifens aber auch den Staat Palästina betrifft.” Konkret nannte der UNRWA-Leiter die Türkei, Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien als Beispiele.

Saunders übernimmt

Lazzarinis Mandat endet mit dem 31. März. Am Mittwoch bestellte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres den Briten Christian Saunders bis auf weiteres zu seinem Nachfolger. Das wurde der APA offiziell bestätigt.

Das 1949 gegründete UNRWA hilft Palästina-Flüchtlingen in der umliegenden Nahost-Region. Es finanziert sich durch freiwillige Beiträge von UNO-Mitgliedern. Immer wieder haben Ausbrüche neuer Kriege und Gewalt die Arbeit der Helfer zur Herausforderung gemacht. Zuletzt waren das der Krieg Israels im Gazastreifen nach den Hamas-Massakern vom 7. Oktober 2023 mit all seinen Folgen. Vorigen Herbst wurde ein Waffenstillstand geschlossen, der aber brüchig ist. Seit wenigen Wochen ist der Krieg Israels und der USA gegen den Iran hinzugekommen. Seither hat Israel auch seinen Feldzug gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon ausgeweitet.

Während des Gazakriegs – Lazzarini: “ein richtiges Erdbeben” – kam es zur veritablen Konfrontation zwischen der israelischen Regierung und dem Palästinenserhilfswerk: Israel beschuldigte das UNRWA quasi von der Hamas unterwandert zu sein und mit Terroristen zusammenzuarbeiten. Es verbot die Arbeit der UNO-Agentur. Geldgeber, darunter Österreich, setzten ihre Zahlungen aus. Bis auf die USA und Schweden, die sich ganz zurückgezogen haben, leisteten sie später wieder Beiträge. Denn die UNO-Agentur wehrte sich. Schließlich kam das höchste UNO-Gericht, der Internationale Gerichtshof (IGH), zum Schluss: Israels Anschuldigungen konnten nicht belegt werden. Israel muss ausreichend humanitäre Hilfe in Gaza zulassen und dazu mit dem UNRWA zusammenarbeiten. Für Lazzarini gibt es “keine Hinweise, dass die Agentur je die Kontrolle über seine Neutralitätspolitik verloren hätte”, wie er betont.

“Überlebensherausforderung”

Allerdings: “Der Druck, der auf die Agentur ausgeübt wird, ist äußerst hoch. Seit mehr als zwei Jahren stehen wir unter Angriff, und unsere finanzielle Situation ist außerordentlich prekär”, beschrieb Lazzarini die Lage im APA-Gespräch. Er sprach von einer “Überlebensherausforderung”. “Ich musste Entscheidungen treffen, die sehr weh getan haben. Ich musste unsere Leistungen quer über die gesamte Region um 20 Prozent kürzen – und das obwohl die Region wieder komplett im Chaos versinkt und die Bedürfnisse eigentlich bedeutend gestiegen sind. (…) Zugleich liegt unser Fokus darauf, erfolgreich Teil eines politischen Rahmens zu sein, in dem die Agentur ihren Anteil abliefert. Ich denke, das ist auch der einzige Weg für das Hilfswerk, weiterhin eine sinnvolle Rolle in den besetzten, palästinensischen Gebieten zu spielen.”

Mit seinem Ausscheiden aus dem Amt kann das UNRWA Lazzarini zufolge sein Mandat im Dienst der palästinensischen Flüchtlinge in Syrien, im Libanon, in Jordanien, mit Ausnahme von Ost-Jerusalem aber auch in den von Israel besetzten Gebieten erfüllen. “Es gibt Gesetze, die das israelische Parlament beschlossen hat, wonach Ost-Jerusalem als Teil des souveränen Staates Israel betrachtet wird. Eines der Gesetze verwehrt der Agentur die Präsenz dort.” Tatsächlich hatten israelische Polizeikräfte im Jänner das UNRWA-Hauptquartier in Ost-Jerusalem zerstört.

Schulen und Gesundheitszentren des UNRWA im Westjordanland seien aber weiterhin geöffnet. Im verwüsteten Gazastreifen fehlten derzeit die Bedingungen für eine geordnete Tätigkeit, und “wir sind bei der Bereitstellung des Allernötigsten weit hinten nach”. Dennoch verfüge das UNRWA dort über knapp 12.000 Mitarbeiter, “und wir bleiben der wichtigste Anbieter im Bereich der öffentlichen Gesundheitsversorgung”. Neben medizinischen Primärversorgungszentren nannte Lazzarini Impfkampagnen, den Zugang zu sauberem Wasser sowie die Abfallentsorgung als wichtige Tätigkeitsfelder. “Außerdem hat die Agentur der Rückkehr in eine Lernumgebung Priorität eingeräumt. Dies ist jedoch äußerst schwierig, da die meisten Schulen beschädigt oder zerstört wurden und die verbleibenden zudem als Unterkünfte für Vertriebene im Gazastreifen genutzt werden.”

Präzedenzfall

Die unbelegten Beschuldigungen Israels haben laut Lazzarini nicht nur dem UNRWA Schaden zugefügt. Er rechnet damit und warnt davor, dass es Versuche geben wird, auch andere, ähnliche Organisationen in Konflikten unglaubwürdig zu machen und zu delegitimieren: “Wenn es einmal einen Präzedenzfall gibt, wird er nachgeahmt werden.” Trotz all der Widrigkeiten: Die seltene Gelegenheit, die Frage der geflüchteten Palästinenser ein für alle Mal zu lösen, sieht Lazzarini, der sich seit bald 40 Jahren international im humanitären Bereich engagiert, intakt.

(Das Gespräch führte Martin Richter/APA)