Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) ist am Freitag im Zuge der ersten Runde der EU-Koordinierung in die politischen Verhandlungen beim UNO-Klimagipfel in Dubai eingestiegen. Ruhig sei die Stimmung, und wenn auch nicht schlecht, so “von euphorisch weit entfernt”, resümierte sie. “Bitte, lasst uns die Arbeit beenden”, betonte COP-Präsident Ahmed Al-Jaber zum Auftakt der zweiten Verhandlungswoche und hielt ein “beispielloses Ergebnis” für möglich.
Der Präsident der COP28 habe laut Gewessler auch einen straffen Zeitplan vorgegeben, sein Ziel scheine zu sein, dass der Abschlusstag am 12. Dezember eingehalten werde. Derzeit würden sich die Verhandlungen in einer Phase befinden, wo im Textentwurf für das abschließende Dokument sowohl die EU-Position enthalten ist, aber auch Alternativen dazu bis zu einer “Null-Position”, was einer Streichung der entsprechenden Unterpassagen entsprechen würde.
Während die EU etwa für ein Ende der fossilen Brennstoffen in Dubai eintritt – die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gab etwa heute ein deutliches Plädoyer für einen weltweiten Ausstieg ohne Wenn und Aber aus den fossilen Energien ab -, sind andere Öl und Gas produzierende Länder hier skeptisch. Die Energiekonzerne, die bei der Konferenz zahlreich vertreten sind, wollen Fossile weiterhin nutzen, aber zumindest den Ausstoß des Treibhausgases Methan reduzieren.
Die erste “Globale Bestandsaufnahme” (“Global Stocktake”) steht ebenfalls im Zentrum der COP28, gilt diese doch als zentraler Teil des Pariser Übereinkommens. Hier sollen in den Segmenten Emissionsreduktion, Anpassung – hier verhandelt Gewessler für die EU – und Finanzmittel die bisherigen Anstrengungen für einen begrenzten Temperaturanstieg auf 1,5 Grad überprüft werden.
Denn in Dubai ringen fast 200 Staaten darum, wie die Pariser Klimaziele von 2015 eingehalten werden können. Das Ziel, die Erderwärmung bis 2050 auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen, wird jedoch immer unrealistischer: Laut aktuellem Bericht der UNFCCC (UNO-Klimarahmenkonvention), weisen die Klimapläne noch große Lücken auf.
Der am Freitag publizierte Klimaschutz-Index (CCPI) der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch unterstrich die verhaltene Klimapolitik zahlreicher Staaten noch einmal. Österreich landete dort wie im Vorjahr auf Platz 32 und die auf Rang 14, Dänemark ging wieder als Erster hervor.
Angesichts der dringlichen Lage verwies Gewessler auf die Anfang der Woche in Österreich ausgebrochene Diskussion um den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP): “Die Debatten, die man hier aktuell führt, zeigen auf, was für Scheindebatten das sind”, so die Ministerin – gerade hier bei dieser Konferenz müsse das in aller Deutlichkeit gesagt werden.
COP-Präsident Al-Jaber zeigte sich für den UNO-Klimagipfel hingegen weiterhin optimistisch: Diese COP sei “anders”, meinte er, rief aber auch zur Kompromissbereitschaft auf. Die Konferenz habe bereits “Geschichte geschrieben”. “Wir haben die Skeptiker überrascht und die Optimisten inspiriert”, fuhr er fort. Nun gelte es, auch bei den ehrgeizigen Zielvorgaben beim Abschluss der Konferenz zu einem “beispiellosen Ergebnis” zu gelangen.
Von: apa
